taz.de -- Beschluss im Bundestag: Bremse kommt für Mieten

Die umstrittene Mietpreisbremse wurde im Bundestag beschlossen. Linkspartei, Grüne und Mieterbund sind mit der Lösung gar nicht zufrieden.

BERLIN afp/rtr | Der Bundestag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz zur Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gesetz soll am 27. März vom Bundesrat gebilligt werden und könnte im April in Kraft treten.

Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt. Nicht gelten soll sie für Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen. Mit Blick auf die Maklercourtage gilt zudem künftig das Bestellerprinzip. Wer den Makler beauftragt hat, muss ihn dann auch bezahlen, was in den meisten Fällen der Vermieter ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass die Preisbremse für etwa fünf Millionen Wohnungen gelten werde. Jedes Jahr könnten nach seinen Worten etwa 400.000 Mieter von der Neuregelung profitieren. Vertreter der Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierten, das Gesetz lasse zu viele Ausnahmen zu. So gilt die Regelung nicht für Neubauten nach dem 01. Oktober 2014. „Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse“, sagt Caren Lay von der Linkspartei.

Maas kann dier Kritik nicht verstehen: „Wenn ich das Argument so in Gänze gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer.“

Der Mieterbund sprach von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland. „Jetzt sind die Bundesländer am Zug“, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Sie müssten die nach dem Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen, „damit in möglichst vielen Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden“, forderte er.

5 Mar 2015

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