taz.de -- Große Mehrheit im Bundestag: Frauenquote ab 2016

Der Bundestag hat die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. Handeln müssen gut 100 Unternehmen.

BERLIN dpa/rtr | Große Unternehmen müssen in ihren Führungsetagen künftig einen Frauenanteil von 30 Prozent aufweisen. Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag ein seit vielen Jahren diskutiertes Gesetz für eine Frauenquote.

Demnach müssen rund 108 börsennotierte Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer voll mitbestimmungsberechtigt sind, von 2016 an bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten den 30-Prozent-Anteil einhalten. Ansonsten muss der Posten unbesetzt bleiben.

Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am Freitag Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich. Frauenministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung. Frauen müssten dort, wo über Lohn und Arbeitsbedingungen entschieden werde, präsent sein. Das Gesetz strahle daher über die Führungsgremien hinaus aus.

Das Gesetz von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas sieht zudem vor, dass 3500 mittelgroße Unternehmen sich bis Ende September eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen müssen. Diese Flexiquote soll nicht nachträglich korrigiert werden dürfen.

Das Gesetz enthält darüber hinaus auch Regelungen für eine Frauenquote im öffentlichen Dienst des Bundes. Maas bezeichnete das Gesetz als „größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts“ und glaubt: „Auch die Männer in der Regierung freuen sich über dieses Gesetz“.

6 Mar 2015

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