taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü: Mitläufer oder Szenekenner?

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart beschäftigt sich seit Anfang März mit dem Fall Florian H. – und mit der sogenannten Neoschutzstaffel.

STUTTGART taz | In Baden-Württemberg durchleutet der NSU-Untersuchungsausschuss den Komplex rund um den Hinweisgeber zum Heilbronner Polizistenmord, Florian H., der sich in seinem Auto angeblich selbst verbrannte. In dieser Woche nahm das LKA überraschend wieder die Arbeit in dieser Sache auf. Die „zwei radikalsten Gruppen Deutschlands“ seien der NSU und die NSS – NSS stehe für Neoschutzstaffel, die im Raum Heilbronn aktiv sei. Das sagte Florian H., ein junger Mann aus der rechten Szene, schon im Januar 2012 gegenüber Ermittlern des LKA.

Doch keine Sicherheitsbehörde kannte diesen Begriff NSS. Florian H. wurde ohnehin für eher unglaubwürdig gehalten. Doch in der vergangenen Woche, möglicherweise nach harrscher Kritik aus dem NSU-Untersuchungsausschuss an der Ermittlungsarbeit, hat die Ermittlungsgruppe, die braune Strukturen in Baden-Württemberg benennen sollte, noch einmal die Arbeit aufgenommen: zu den Aussagen von Florian H. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart beschäftigt sich seit Anfang März mit dem Fall Florian H.

Der damals 21-jährige mit rechtsradikaler Szeneerfahrung soll sich am 16. September 2013 am Morgen vor einer Vernehmung durch LKA-Mitarbeiter in seinem eigenen Fahrzeug verbrannt haben. Weil die Staatsanwaltschaft von Selbstmord ausging, wurden die Ermittlungen eingestellt. Den von der Familie H. geäußerten Vermutungen, Florian H. könnte wegen seines Ausstiegsbemühungen aus der rechten Szene bedroht oder gar in den Tod getrieben worden sein, wurde nicht weiter nachgegangen.

Das LKA wollte Florian H. am Abend des 16. September 2013 erneut befragen – auch zu seinen Kenntnissen über die NSS. Bislang hatte man ihm nicht geglaubt, und zur Befragung kam es wegen seines Todes nicht mehr. Florian H. war im Januar 2012 erstmals zur NSS befragt worden. Damals habe er erzählt, berichten Ermittler vor dem Untersuchungsausschuss, dass ihn ein gewisser Matze, der ihn in die Szene eingeführt habe, auch zu einem angeblichen Treffen von NSU und NSS in Öhringen begleitet habe.

Dieser Matze habe auffällige Tattoos: ein Hakenkreuz am Armt und ein NSS-Logo an der Hüfte. Dieser Matze konnte laut Ermittlern nie ausfindig gemacht werden – bis jetzt. In der vergangenen Woche wurde nach Angaben eines Kriminalhauptkommissars, der am Donnerstag ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuss aussagte, ein Mann von den Ermittlern identifiziert, der die zwar nicht Matze heiße, aber die beschriebenen Tattoos trage.

„Die Szene neigt zum Zynismus“

Die Ermittlungsgruppe habe einen Hinweis erhalten, der die Identifizierung nun möglich gemacht habe. Was Florian H. zu dem Erscheinungsbild dieser Person gesagt habe, stimme. Eine Kriminaloberkommissarin des LKA, die gestern ebenfalls vor dem Untersuchungausschuss ausagte, hatte Florian H. im Januar 2012 als unglaubwürdig eingestuft. Sie hatte ihn zum angeblichen Treffen des NSU und NSS in Öhringen befragt. Florian H. soll die Ermittlerin damals zum Haus der Jugend in Öhringen geführt haben, wo er das Treffen stattgefunden haben soll.

Die Ermittlerin geht dem nach, jedoch ohne Erfolg: In der fraglichen Zeit waren offiziell Veranstaltungen des Stadtjugendreferats und einer griechischen Folkloregruppe angemeldet. Der Abgeordnete Blenek fragte nach: „Die Szene neigt zum Zynismus“, ob es nicht sein könne, dass die griechische Folkloregruppe nur ein Deckname sei. Die Ermittlerin wiegelt ab, eine Frau bei der Stadtverwaltung lege ihre Hand dafür ins Feuer, dass bei der Saalbelegung alles ordnungsgemäß zugehe.

Auch sie ist sich sicher: Florian H. habe sie angelogen. „Er war kein Pokerface, man hat in schnell durchschaut“, sagt sie. Ihre Einschätzung sei vom Staatsschutz bestätigt worden, wo Florian H. auf ihre Nachfrage als „unterdurchschnittlich intelligenter Mitläufer der rechten Szene“ beschrieben wurde. Damals war die NSS keiner Sicherheitsbehörde in Baden-Württemberg bekannt.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) ist überrascht über die neuen Ermittlungen im Umfeld von Florian H.: „Das ist ja gut so! Aber wer hat es veranlasst?“ Darüber wollte der LKA-Ermittler die Parlamentarier allerdings nur in nichtöffentlicher Sitzung informieren.

13 Mar 2015

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