taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Die EZB hat Recht

Blockupy sollte nicht gegen die Europäische Zentralbank demonstrieren. Denn damit ähneln sie den Rechtspopulisten.

Die Europäische Zentralbank hat keinen guten Ruf – jedenfalls nicht bei den Blockupy-Demonstranten. Das ist ungerecht. Die EZB ist die einzige europäische Institution, die sich in der Eurokrise weitgehend richtig verhalten hat. Es ist keine Übertreibung: Der Euro wäre längst auseinandergebrochen, wenn die Europäische Zentralbank nicht immer wieder eingegriffen und ihr Mandat kreativ ausgelegt hätte.

Ein Beispiel ist besonders berühmt geworden: Im Sommer 2012 kündigte EZB-Chef Mario Draghi an, dass seine Bank „alles“ tun würde, um den Euro zu retten. Spekulanten und Anleger verstanden sofort, was dieses „alles“ meinte. Draghi würde unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, um die Panik auf den Finanzmärkten zu bekämpfen und die Zinsen nach unten zu drücken. Der Trick wirkte. Am Ende musste Draghi nicht eine einzige Anleihe kaufen, weil die Investoren beruhigt waren. Reine Psychologie hatte genügt, um Italien und Spanien vor der Pleite zu bewahren.

Nur einige deutsche Rechtskonservative konnten nicht fassen, was vor ihren Augen geschah – und zogen vors Bundesverfassungsgericht. Es war ein bunter Trupp, der da gegen die EZB klagte: ältere VWL-Professoren, versprengte CSUler und nicht wenige AfD-Sympathisanten.

Blockupy versteht sich als links. Aber der Kampf gegen die EZB kommt auch bei Rechtspopulisten bestens an. Die Aktivisten sollten nicht länger ignorieren, wie gefährlich diese seltsame Allianz ist.

Es ist daher nur gut, dass Blockupy die nächsten Demos nicht mehr in Frankfurt abhalten will, sondern das Bundeskanzleramt anpeilt. Da sind die Aktivisten endlich richtig. In der Krisenpolitik werden viele Fehler gemacht. Aber nicht von der Europäischen Zentralbank, sondern von der Bundesregierung.

21 Mar 2015

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