taz.de -- IS-Unterstützer in Deutschland: Signal an Salafisten

Mit einem Verbot von „Tauhid Germany“ geht das Innenministerium gegen Dschihadisten in Deutschland vor. In mehreren Bundesländern fanden Razzien statt.

BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die militant-dschihadistische Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten. Seit 6 Uhr morgens würden bei Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein 26 Objekte durchsucht, insgesamt gehe es um knapp 30 Verdächtige, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte.

„Tauhid Germany“ ist nach Angaben des Ministers eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Das Verbot der Salafisten-Vereinigung sei „ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene“, sagte de Maizière. „Vereinigungen wie 'Tauhid Germany' gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak.“ Er werde solchen Aktivitäten auch weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten, kündigte der Minister an.

Die Vereinigung rufe Muslime über verschiedene Internetplattformen und an Informationsständen zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziere in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak, sagte de Maizière. Die betroffenen Internet-Provider seien informiert. Er hoffe, dass die betreffenden Inhalte der Gruppe nun gelöscht würden.

Schwerpunkte der Arbeit von „Tauhid Germany“ seien die Gefangenenbetreuung und die Missionierung junger Menschen. „Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden“, sagte der Minister. „Hier muss der Staat hart und unmissverständlich eingreifen.“ Für gewaltbereiten Extremismus sei kein Platz in der deutschen Demokratie.

Das Innenministerium war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen mit Vereinsverboten gegen die islamistische Szene vorgegangen. „Millatu Ibrahim“ war vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten worden. Im März 2013 folgte das Verbot gegen eine Teilorganisation von „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“ und gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen. De Maizière hatte zuletzt im vergangenen September der Terrormiliz Islamischer Staat alle Aktivitäten in Deutschland untersagt.

26 Mar 2015

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