taz.de -- Israelisch-palästinensischer Steuerstreit: 460 Millionen Euro für Ramallah
Monatelang hielt Israel palästinensische Steuereinnahmen zurück. Nun endlich bekommt die Palästinensische Autonomiebehörde die ausstehenden 460 Millionen Euro.
RAMALLAH afp | Nach monatelangem Streit über die Rückzahlung der von Israel einbehaltenen Steuern an die Palästinenser haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah erklärte am späten Freitagabend, die israelische Seite habe zugesichert, die zwischen Dezember und März zurückbehaltenen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) zu überweisen. Ranghohe israelische Regierungsbeamte bestätigten am Samstag die Einigung.
Israelischen Medien zufolge wird Israel der Autonomiebehörde zu Wochenbeginn die Millionen-Summe zukommen lassen. Der UN-Sondergesandte für den Friedensprozess in Nahost, Nikolai Mladenow, begrüßte die Einigung als „für beide Seiten wichtige Etappe in die richtige Richtung“.
Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen [1][Beitritt zum IStGH Anfang Januar] die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Bei dem blockierten Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zölle auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen.
Anfang April hatte Israel einen Teil der blockierten Gelder freigegeben. Die Teilzahlung wurde damit begründet, dass die Autonomiebehörde Elektrizitäts- und Wasserwerken sowie Krankenhäusern in Israel Geld schulde. Diese Schulden sollten in Raten von den den Palästinensern zustehenden Steuererlösen abgezogen werden.
Die palästinensische Seite verweigerte aber die Annahme der Teilsumme. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte zudem an, er werde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Beschwerde einlegen, sollte nicht alles Geld gezahlt werden.
Die Steuereinnahmen belaufen sich auf umgerechnet mehr als hundert Millionen Euro, die 70 Prozent des Haushalts der Palästinensische Autonomiebehörde ausmachen. Davon müssen insbesondere die Gehälter der rund 180.000 Angestellten im öffentlichen Dienst des Westjordanlands und des Gazastreifens bezahlt werden. Israel hatte die Gelder in der Vergangenheit schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.
18 Apr 2015
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