taz.de -- Palästina-Konferenz in Berlin: Flaggen, Leid und Heimatliebe

Tausende Palästinenser haben in Berlin für ihr Recht auf Rückkehr demonstriert. Das sorgte für Gegenprotest. Antisemitische Ausfälle blieben aber aus.

BERLIN taz | Rot, grün, schwarz und weiß, soweit der Blick reicht. Etwa 3.000 Palästinenser verwandelten die Berliner „Arena“ am Samstag in ein Flaggenmeer. Mit der umstrittenen „Konferenz der Palästinenser in Europa“ demonstrierten die Teilnehmer gegen die israelische Besatzung und für das Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser.

Gegen die Tagung, die bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik gestoßen war, formierte sich auch am Samstag Widerstand. Mit „Lang lebe Israel“-Rufen und Parolen für ein friedliches Miteinander protestierten etwa 200 Gegendemonstranten vor der Halle an der Spree. Redner, darunter Politiker der Berliner Parlamentsfraktionen, warfen den Veranstaltern vor, der palästinensischen Hamas nahezustehen. Die Hamas gilt als Terrororganisation, sie negiert das Existenzrecht Israels.

Auf der Tagung war von der Hamas allerdings nichts zu sehen. Plakate der Jerusalemer Al-Aqsa-Mosche zierten die Wände, die Reden waren von nationalem Pathos getränkt und eine Theatergruppe brachte die Brutalität der israelischen Besatzer auf die Bühne. Doch islamistische Propaganda, Hamas-Flaggen oder Judenhetze? Fehlanzeige. Auch die Rednerliste wies nicht auf eine Nähe zur Hamas hin.

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck ist die Lage dennoch eindeutig. „Shalom und Salam“, begrüßt er die Gegendemonstranten, um dann klare Worte zu finden: „Die Veranstalter üben sich in Camouflage.“ Es bestehe kein Zweifel, dass hinter den Organisatoren die Hamas stecke. Damit stimmt er mit dem Berliner Verfassungsschutz überein. Das „Palestinian Return Center“ (PRC) mit Sitz in London sowie die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD) unterhielten Verbindungen zu der Islamistenorganisation, heißt es in einem Bericht der Behörde von 2010.

Logo ohne Israel

Sameh Habeeb, Sprecher des PRC, streitet den Vorwurf ab. „Wir haben keine Verbindung zur Hamas“, sagt er, „die Hamas nimmt nicht teil an dieser Konferenz“. Dennoch sei das PRC mit der Organisation in Kontakt. „Wir sprechen mit jeder palästinensischen Partei.“ Auf der Tagung seien aber zahlreiche politische Strömungen vertreten; mit welcher die Teilnehmer sympathisierten, sei diesen selbst überlassen.

Auf Kritik stieß auch das Logo der Tagung. Es zeigt den israelischen Staat mitsamt den besetzten Gebieten in den Farben der palästinensischen Nationalflagge. „Sie wollen Israel von der Karte löschen“, ist Beck überzeugt. Das weist Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD, jedoch von sich: „Das Logo stellt die Existenz Israels prinzipiell nicht in Frage.“ Es wecke die Erinnerung an die verlorene Heimat. „Wir dulden keinen Antisemitismus oder Rassismus“, sagt Abu Shammala, „ aber Israel-Kritik ist nicht automatisch Antisemitismus“. Den Veranstaltern gehe es vor allem um das Rückkehrrecht gemäß der UN-Resolution 194 von 1948.

„Das Rückkehrrecht vereint uns alle“, sagt auch ein Besucher aus Berlin am Rande der Tagung, „da spielt es überhaupt keine Rolle, welcher Partei du angehörst“. Zu einer Hamas-Veranstaltung, sagt er, wäre er nicht gekommen. „Ich bin hier, um meine Solidarität mit den Palästinensern in Palästina zu zeigen, nicht um eine bestimmte Partei zu unterstützen.“

Einen parteiinternen Nahostkonflikt trugen am Samstag indes [1][die Berliner Linken] aus. Der Abgeordnete Hakan Taş setzte auf der Gegendemo „ein Zeichen gegen die Hass-Tiraden der Hamas“. Für Islamismus dürfe es in der deutschen Gesellschaft keinen Platz geben. Nach seiner Rede machte er sich auf den Weg in die Halle, um sich selbst ein Bild von der Tagung zu machen. Das erste, was er gesehen haben dürfte, war das Logo seiner eigenen Partei. Ein Linken-Arbeitskreis war gleich am Eingang mit einem eigenen Stand vertreten.

26 Apr 2015

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