taz.de -- Arm und Reich in Deutschland: Die Kluft wird immer tiefer

Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Verantwortlich sei die Sozialpolitik der Regierung.

BERLIN afp | Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt einer aktuellen Studie zufolge weiter zu. Am wachsenden Wohlstand hätten „immer weniger Menschen teil“, mahnte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, am Dienstag bei Vorstellung der Untersuchung in Berlin.

Laut dem Jahresgutachten des Paritätischen zur sozialen Lage leben mittlerweile 15,5 Prozent unter der Armutsgrenze. Der Bundesregierung bescheinigt die Studie Defizite in der Sozialpolitik.

„Alle volkswirtschaftlichen Erfolgsmeldungen können nicht über die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft hinwegtäuschen“, unterstrich der Verfasser des Gutachtens, Joachim Rock. Die Armutsquote sei erneut gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich oberhalb der Millionengrenze, und die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer tiefer – „und das alles trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit insgesamt“.

Rosenbrock verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass es mehr als sieben Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland gebe. Gleichzeitig gelte „jeder zehnte Erwachsene mittlerweile als überschuldet und hat im Durchschnitt über 32.600 Euro Schulden“.

Nicht faul, aber auf dem falschen Weg

Kern des Gutachtens ist dem Paritätischen zufolge eine ausführliche Analyse und Bewertung der 2014 umgesetzten sozialpolitischen Gesetzesvorhaben – von der Pflegereform über das Rentenpaket bis hin zu Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. „Die Bundesregierung war sozialpolitisch nicht faul, aber sie hat die falschen Prioritäten gesetzt“, kritisierte Rosenbrock.

Zwar habe die große Koalition beispielsweise mit der Einführung des Mindestlohns zum sozialen Zusammenhalt beigetragen. Andere politische Entscheidungen wie „das sehr kostenintensive Gesetzespaket zur Rentenreform“ hätten hingegen die soziale Spaltung sogar noch vertieft.

Zu den „großen Verlierern dieser Politik“ zählten insbesondere Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen Familien und arme ältere Menschen, betonte Rosenbrock. Besonders für diese Gruppen seien mehr Unterstützung und durchgreifende Reformen unabdingbar – unter anderem der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung.

„Die Bundesregierung wird dabei nicht umhin kommen, auch ihr Tabu der Steuererhöhungen zu überdenken“, erklärte Rosenbrock. „Der Verzicht auf eine angemessene Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften ist und bleibt der Geburtsfehler dieser großen Koalition“.

28 Apr 2015

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