taz.de -- Reinickendorf vor der Wahl: An den Bürgern vorbei

In Reinickendorf werden Muslime verunglimpft und Bäume wegen „Sichtachsen“ gefällt. Beim Milieuschutz lässt man’s dafür schleifen. Eine Momentaufnahme.

Bild: Felix Lederle, Vertreter der Linken in der BVV, kämpft für mehr Milieuschutz, um Mieter vor Verdrängung zu schützen

An der Stirnseite des Saals im dritten Stock des 1911 erbauten Reinickendorfer Rathauses steht in goldenen Lettern: „Gott schütze Kirch und Schul, Gemeinde und Rathsstuhl“. Im seitlich abgetrennten Zuschauerbereich sitzen ein paar Dutzend Bürger auf spartanischen Holzklappsitzen, einige mit angespannten Gesichtern. Sie müssen gleich ans Mikrofon.

Die „Einwohnerfragestunde“ gleich zu Beginn der monatlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wirft ein Schlaglicht auf die Probleme und Sorgen, die den politisch engagierten Teil der Bürgerschaft bewegen. Einer von ihnen ist an diesem Juniabend Ihsan Ayar. Der 22-jährige Maschinenbaustudent möchte wissen, was Bezirksamt und Bezirk unternehmen, „um die Sicherheit der Gemeindemitglieder und die Unversehrtheit ihrer religiösen Räume aktiv zu gewährleisten“.

Die Frage rührt an eine Affäre, die auch Emine Demirbüken-Wegner von der CDU unmittelbar betrifft und Bezirkspolitiker und viele Bürger seit über einem Jahr beschäftigt. Die türkeistämmige Bürgermeisterin hat den interkulturellen Dialog zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht und lädt daher jährlich Vereine, Gruppen und Bürger zum Fastenbrechen ins Rathaus ein.

Doch im Frühjahr 2025 wirft der FDP-Verordnete David Jahn ihr plötzlich vor, dabei auch „Islamisten“ und Verfassungsfeinden die Tür zu öffnen – er meint die Träger Ditib und Mili Görüs. Für [1][Instagram-Videos] stellt er sich vor zwei Moscheen, unterstellt etwa der Ditib Türkeihörigkeit und Antisemitismus. Mit BVV-Anträgen versucht er durchzusetzen, dass der Bezirk die Zusammenarbeit mit Moscheen der beiden Träger – das betrifft Selimiye in Tegel, Kocasinam in Schäfersee und Medine in Wittenau – aufgibt. Doch die Mehrheit der Politiker, auch die CDU, hält zunächst dagegen.

Drohbriefe an Gemeinden und Bezirksbürgermeisterin

Zahlreiche Medien greifen das Thema auf, die Namen der Moscheegemeinden kursieren im Netz, ebenso das Foto einer interreligiösen Gruppe bei einer Baumpflanzaktion, darunter eine Muslima mit Kopftuch, darüber die Überschrift „Gemeinsame Sache mit Islamisten?“.

Den Menschen der betroffenen Gemeinden macht das Angst, sagt Ihsan Ayar ein paar Tage nach der BVV-Sitzung im Café der Kocasinam-Gemeinde. „Die junge Frau auf dem Foto fürchtet, dass das ihrer beruflichen Zukunft schaden könnte.“ Es gibt handfesten Grund, noch mehr zu fürchten: Im Mai haben zwei der drei Gemeinden Drohbriefe bekommen, ebenso die Bezirksbürgermeisterin. 22 Seiten voller Morddrohungen und verquirlter Hetze, unterschrieben mit „NSU2.0“.

Einen Monat zuvor hatte die BVV das Thema nach vielen Diskussionen abräumen wollen mit einem Antrag von FDP, SPD und CDU. Der zentrale Satz darin lautet: „Der interreligiöse Dialog setzt voraus, dass die beteiligten Gemeinden ausnahmslos die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere Gleichberechtigung sowie Meinungs- und Pressefreiheit, teilen und respektieren.“

Ayar macht das wütend und traurig zugleich. „Wieder stehen wir Muslime unter Generalverdacht, müssen uns verteidigen.“ Er betont, dass die Verbindung seiner Gemeinde zu Ditib, der staatlichen Religionsbehörde der Türkei, nur lose sei. „Mit Erdoğan haben wir nichts zu tun, wir leben hier. Die Achtung von Grundgesetz und demokratischen Werten steht sogar in unserer Satzung!“

Vom Bezirk hätte er sich mehr erhofft, etwa einen Besuch nach den Drohbriefen. „Wir tun so viel für den Kiez“, sagt der junge Mann und meint damit nicht nur den interkulturellen Dialog, sondern auch die Freizeitbetreuung für Jugendliche in der Gemeinde, dass man eine Anlaufstelle für Ratsuchende sei, ein „offener Ort für jedermann“.

Tatsächlich bekommt Ayar in der BVV von allen Parteienvertretern – sogar von der AfD – salbungsvolle Worte der Solidarität zu hören. Aber mehr Schutz für die Gemeinden kann oder will niemand versprechen. Das sei Sache der Polizei, erklärt die Bürgermeisterin. Felix Lederle, einzig verbliebener Linker in der BVV, fasst die Geschichte so zusammen: Man habe gesehen, „dass aus Worten schnell Taten folgen“, wenn erst über Monate Gläubige aus lokalen Moscheegemeinden als Islamisten verunglimpft werden und dann Morddrohungen bekommen. „Die BVV hat aufgrund der Uneinigkeit der CDU-Fraktion versagt, ein Stoppschild aufzubauen.“

Alte Bäume müssen wegen der „Sichtachse“ weg

Auch Carmen Schiemann hat an diesem Junitag eine Einwohneranfrage mitgebracht. Ihr und einem Mitstreiter von der „Projektgruppe Schäfersee“ vom Nabu machen die geplanten Baumfällungen am Schäfersee Sorge. Der 1928 entstandene Park wird im Rahmen des [2][Aufwertungsprogramms „Zukunft Residenzstraße“] umgestaltet.

Laut Architektenentwurf von 2018 müssen dafür alte Bäume fallen, weil sie einer „Sichtachse“ im Wege stehen. Dass [3][fast 4.000 Bürger eine Petition dagegen unterschrieben haben], ficht Umweltstadtrat Sebastian Pieper (CDU) nicht an. Es habe viele Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung gegeben, erklärt er in der BVV – und der Architekt habe das Recht auf Umsetzung seines Plans.

„Da hat er teilweise recht. Aber der Bezirk könnte den Architekten bitten, die Pläne zu überarbeiten“, sagt Schiemann ein paar Tage später zur taz. Wir stehen neben dem „Resi-Kiosk“, einem beschmierten, geschlossenen Lädchen, das früher eine Trafostation und die Parktoiletten beherbergte. Die 75-Jährige, die am Schäfersee aufwuchs, zeigt auf zahlreiche Bäume ringsum, manche sichtlich älter als 100 Jahre. Die müssten weg – vermutlich. „So genau sagt uns das niemand, auch nicht wie viele, mal heißt es 30, mal 36“, klagt Schiemann.

Ihr Argument, dass Baumfällungen, zumal aus ästhetischen Gründen, in Zeiten von Klimawandel und Hitzeschutz nicht mehr zeitgemäß seien, ist unmittelbar einleuchtend: Es ist drückend heiß an diesem Nachmittag, beim Rundgang um den See huschen wir von Baumschatten zu Baumschatten. Die bisherige Sanierung des Seeufers findet Schiemann halbwegs gelungen: nur wenige Bäume seien weggekommen, die Wege wurden erneuert, neue Blumenbeete angelegt. Dennoch ist sie enttäuscht: „Ja, es gab eine Bürgerbeteiligung, aber viele Ideen der Bürger sind in die Pläne nicht eingeflossen.“ Ihre Gruppe hätte zum Beispiel gerne mehr Naturschutz gehabt, mehr Schutzflächen für Pflanzen und Tiere, mehr Ruhe für die Anwohner.

Die Aufwertung ist in vollem Gange

Stattdessen gibt es nun viele Sitzbänke aus weißem Stein und eine Freitreppe am See. Der Bezirk verfolge eben das Ziel, mehr Besucher anzulocken, resümiert Schiemann. „Mehr Besucher am See, verbunden mit mehr Einkäufen auf der Resi.“ Dass dieses Konzept zur Wiederbelebung der Einkaufsstraße aufgeht, bezweifelt sie. „Dafür gibt es dort viel zu wenig gute Geschäfte und zum Beispiel zu viele Barber-Shops und Nagelstudios.“

Das könnte sich in naher Zukunft allerdings ändern. Die Aufwertung der Gegend, die Politik und sicher auch viele Reinickendorfer herbeigesehnt haben, ist in vollem Gange. Am südlichen Ende des Sees, wo sozialer Wohnungsbau dominiert, ist gerade ein chicer Neubau mit Eigentumswohnungen fertig geworden.

Gleich um die Ecke trifft die taz Felix Lederle in der Reinickendorfer Geschäftsstelle seiner Partei. Wie man die Menschen vor dem Druck der Gentrifizierung schützen kann, ist eines der vielen Themen, die den BVV-Verordneten umtreiben. Er ist stolz darauf, dass man bereits in der letzten Legislatur zwei Milieuschutzgebiete eingerichtet hat: „Scharnweberstraße/Klixstraße“ nahe dem Kurt-Schumacher-Platz und den „Letteplatz“ für die Gegend südlich und östlich des Schäfersees. „Ich musste viel Bier trinken mit dem damaligen CDU-Bürgermeister Frank Balzer, um die CDU davon zu überzeugen“, erzählt der 51-Jährige.

Seither ist jedoch wenig passiert. Laut Lederle liegt es vor allem daran, dass die zuständige grüne Stadträtin Korinna Stephan die notwendigen Untersuchungen über den Mietendruck in anderen Quartieren lange schleifen lief. Dabei sind sich SPD, CDU, Grüne und Linke eigentlich einig, dass die Milieuschutzgebiete um [4][die Gegenden nördlich und westlich des Sees] erweitert werden müssten.

Auch die vom Bezirk nach langem Zaudern schließlich doch veranlasste Untersuchung der Gebiete habe kürzlich ergeben, dass der Druck wegen steigender Mieten dort wirklich hoch ist, sagt der Linke. „20 bis 30 Prozent der Mieter*innen befürchten, dass sie sich die Miete bereits im kommenden Jahr nicht mehr leisten können und wegziehen müssen.“

Dennoch kam bei der Juni-Sitzung der BVV ein Antrag von SPD, Grünen und Lederle an das Bezirksamt, zur nächsten BVV im Juli „Erhaltungsverordnungen“ für drei neue Milieuschutzgebiete einzurichten, nicht durch. Vor der Wahl im September wird es also nichts mehr mit einem neuen Milieuschutzgebiet für Reinickendorf.

Warum die CDU abgelehnt hat? „Es ist nicht Aufgabe der BVV, dem Bezirksamt über einen politischen Antrag vorzuschreiben, wann und mit welchem Inhalt es eine Beschlussvorlage einzubringen hat“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Cassandra Hoffmann auf taz-Anfrage.

Lederle hält das für vorgeschoben und vermutet, dass es eher der beginnende Wahlkampf ist, der die Konservativen zögern lässt. „Sie befürchten wohl, dass die grüne Stadträtin sich den Erfolg ans Revers hängt.“ Ihm selbst sei das nicht so wichtig, er sei Pragmatiker und wolle Dinge verbessern, den Menschen helfen. „Dafür rede ich mit allen – außer mit der AfD.“

29 Jun 2026

LINKS

[1] https://www.instagram.com/p/DVniYjVjXb1/

[2] https://zukunft-residenzstrasse.de/projekte-im-foerdergebiet-lebendiges-zentrum-residenzstrasse/gruenraeume/umgestaltung-des-freiraums-am-schaefersee.html

[3] https://www.change.org/p/stoppt-die-f%C3%A4llung-gesunder-b%C3%A4ume-im-sch%C3%A4fersee-park

[4] https://milieuschutz.org/berlin-letteplatz

AUTOREN

Susanne Memarnia

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