taz.de -- Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Ein Elf-Punkte-Versprechen für Berlin

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach legt sich 86 Tage vor der Wahl fest, was er in seinen ersten 100 Tagen als Regierungschef sofort angehen würde.

Bild: 11 Dinge will Steffen Krach als Regierender in seinen ersten 100 Amtstagen erledigen

Vielleicht ist Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Freitagvormittag gegen halb elf auf eine Zigarettenpause auf den Balkon vor seinem Amtszimmer im Roten Rathaus getreten. Dann hat er in Richtung Neptunbrunnen eine Gruppe von knapp zehn Männern ausmachen können, die vor zwei Papptafeln standen. Einen davon dürfte er sicher erkannt haben: Steffen Krach von der SPD. Der will nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September Kalif anstelle des Kalifen werden und Wegners Amt samt Zimmer übernehmen.

Elf Versprechen stehen durchnummeriert auf den beiden Pappen, stets eingeleitet mit „Ich setze durch“, „Ich sorge wieder“ und ähnlichen Formulierungen. „[1][Mein Berlin-Versprechen“,] schreibt Krach noch handschriftlich drüber und signiert das Ganze auch noch, als Foto- und Handykameras auf ihn gerichtet sind, das Rote Rathaus fotogen im Hintergrund.

Baustellen, an denen sich trotz oft stark behindernder Absperrung nichts tut, sind der erste Punkt auf dieser Liste. Passenderweise ist neben der Gruppe auch der Neptunbrunnen eingerüstet und komplett verhüllt. „Schlafbaustellen“ dürfe es nicht mehr geben, sagt Krach. Er räumt zwar ein, dass auch der aktuelle Senat, an dem seine SPD ja beteiligt ist, [2][jüngst Maßnahmen dagegen auf den Weg gebracht hat]. „Das geht mir aber alles nicht weit genug“, sagt Krach, da müsse noch mehr gehen.

Auch von ihm selbst war schon manches zu hören, was nun auf diesen Pappen steht – etwa [3][die Forderung nach einer Mietenpolizei]. Die soll gegen Mietwucher vorgehen, bevor ab 2027 das Mietenkataster greift, das die schwarz-rote Koalition nächsten Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschließen will.

„Herr Wegner will die Expo-Bewerbung nicht“

In gleicher Weise wiederholt Krach seinen Ruf nach einer Bewerbung für die Expo – und kritisierte den Mann, dem aktuell das angestrebte Amtszimmer keine 100 Meter entfernt gehört. „Mein Eindruck ist: Herr Wegner will die Expo-Bewerbung nicht“, sagt Krach. Punkt 6 auf den Tafeln ist ein Handyverbot an Grundschulen, zu dem es beim SPD-Landesparteitag Anfang Mai mehrere heftige Gegenreden gab.

Ebenfalls im Mai hatte Krach auch Punkt 10 vorgeschlagen: dass der Senat Ehrenamtlichen das monatlich 63 Euro teure Deutschlandticket bezahlt. In irgendeiner Weise ehrenamtlich tätig sind in Berlin laut Krach rund eine Million Menschen. Ehrenamtler im engeren Sinne ist aber nur, wer die Anforderungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte erfüllt, die noch weitere Vergünstigungen mit sich bringt: Dazu sind bisher jährlich 200 Stunden entsprechender Tätigkeit nötig, künftig sollen dafür 150 reichen. Derzeit haben knapp unter 20.000 Berlinerinnen und Berliner eine Ehrenamtskarte.

Zudem verspricht Krach grundsätzlich Tempo 30 vor Schulen und Kitas. Und, was nicht unter Punkt 7 auf den Pappen steht, vielleicht noch mehr: „Da kann man auch über noch weniger Tempo nachdenken“, sagt Krach vor den Journalisten. Kostenlose Sperrmüllabholung zweimal jährlich für jeden Haushalt soll dazu beitragen, dass weniger Müll einfach vor der Haustür landet. Und schließlich will Krach auch noch das Problem der im Weg stehenden oder liegenden Elektroroller lösen.

Alles das soll – wenn es dazu kommt – in seinen ersten 100 Tagen als Regierender Bürgermeister geschehen, besiegelt durch jene Unterschrift, die unten rechts unter Punkt 11 auf der zweiten Pappe prangt. An diesem Freitagmorgen hat Krach allerdings noch eine andere Zahl im Kopf: „Noch 86 Tage“, sagt er zu den Journalisten – so lange ist es noch bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

In der jüngsten Umfrage reicht es für Rot-Grün-Rot

Wobei die ihm entgegenhalten, dass dann ja noch längst kein Regierungschef gewählt und auch noch gar nicht klar ist, wer mit wem regiert – und dass dann noch Koalitionsverhandlungen anstehen. Krach will gehört haben, dass die Linkspartei dann erst noch abstimmen lassen will, ob man überhaupt regieren wolle. Ob die SPD ihre Mitglieder direkt über eine Koalition abstimmen lässt, ist laut Krach, der ja auch ihr Landesvorsitzender ist, noch offen: Das sei „nicht ausgeschlossen, aber auch nicht gesetzt“.

Die SPD lag [4][in der jüngsten Berliner Wahlumfrage Mitte Mai] zwar mit 16 Prozent nur auf Platz 3 hinter CDU (20) und AfD (18). Zusammen mit Grünen und Linkspartei (beide 15) würde ein solcher Wahlausgang aber für eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus reichen und damit zumindest rechnerisch für eine rot-grün-rote Koalition.

26 Jun 2026

LINKS

[1] https://spd.berlin/steffen-krach/berlin-versprechen/

[2] /Ein-Baustellenkoordinator-fuer-Berlin/!6172815

[3] /Wahlkampf-in-Berlin/!6174740

[4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

AUTOREN

Stefan Alberti

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