taz.de -- taz-Recherche zu Hannibal-Verein Uniter: Verfassungsschutz zieht Konsequenz

Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz.

Bild: Der baden-württembergische Verfassungsschutz versetzt Mitarbeiter und Uniter-Mitglied

Berlintaz | Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Vereins Uniter wird künftig nicht weiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg tätig sein. Das teilte das Innenministerium unter CDU-Politiker Thomas Strobl am Montag in Stuttgart mit. Damit reagierte die baden-württembergische Landesregierung auf einen Bericht der taz.

[1][Die taz hatte Anfang vergangener Woche darüber berichtet], dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Jahr 2016 als Gründungsvorsitzender den umstrittenen Verein Uniter in Stuttgart mitgegründet hatte. Wenige Monate später, im Januar 2017, hat er den Vorstandsvorsitz abgegeben.

Uniter war im Zusammenhang mit Recherchen der taz in die Schlagzeilen geraten, weil der Bundeswehrsoldat André S. alias „Hannibal“ als zentraler Hintermann des Vereins gilt. Derzeit führt die Bundeswehr ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Unter anderem hatte Hannibal im Sommer 2018 ein militärtaktisches Training für Zivilisten in Baden-Württemberg angeleitet, für eine Einheit, die der Verein selbst „Defense Corps“ nennt.

Neben seiner Vereinstätigkeit hatte Hannibal unterschiedliche Chatgruppen in ganz Deutschland administriert, in denen sich unter anderem Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeiter auf einen möglichen „Tag X“ vorbereitet hatten. Die Mitglieder äußerten sich dort auch besorgt über Flüchtlingsströme. Gegen drei ehemalige Chatmitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten.

Sie wollten am „Tag X“ in Bundeswehrkaserne

An einem Treffen der süddeutschen Chat-Gruppe im baden-württembergischen Albstadt im Jahr 2016 hatte auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. teilgenommen. Dort soll laut Zeugenaussagen auch darüber gesprochen worden sein, ob an einem möglichen „Tag X“ auch die Bundeswehrkaserne in Calw, wo das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stationiert ist, genutzt werden könne. Dieses Treffen in Albstadt hatten mehrere Teilnehmer der taz als Uniter-Treffen geschildert.

Uniter selbst sagt von sich, dass der Verein gemeinnützig sei und als Netzwerk aktiver und ehemaliger Soldaten und Sicherheitsfachkräfte vor allem karitativen Zwecken nachgehe.

Das Landesinnenministerium wies darauf hin, dass Uniter selbst kein Beobachtungsgegenstand des Landesamts für Verfassungsschutz sei. An der Bewertung dieser Tatsache sei der entsprechende Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen. Die Tätigkeit des Mitarbeiters bei Uniter sei „rein privater Natur“ gewesen.

Laut Innenminister Strobl habe man sich nun einvernehmlich darauf geeinigt, dass der Mitarbeiter künftig nicht mehr für den Verfassungsschutz arbeite. Da aus beamtenrechtlicher Sicht nichts gegen den Mann vorläge, werde er auch weiterhin als Beamter für das Land tätig sein. Zahlreiche Landes- und Bundespolitiker hatten zuvor Aufklärung in dem Fall gefordert.

Mann war Mitglied von Kiesewetters Einheit

[2][Am Wochenende hatte die taz berichtet,] dass der Mann auch Mitglied in der früheren Polizeieinheit der mutmaßlich vom NSU erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter war. Um Spekulationen vorzubeugen: Eine Verbindung des Uniter-Gründers ins Täterumfeld des NSU ist allerdings an keiner Stelle belegt. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen hat den Mann inzwischen vorgeladen. Dort soll er Anfang April aussagen.

Auch Bundestagsgremien und andere Sicherheitsbehörden beschäftigen sich mit dem Verein Uniter. Am Samstag hatte die taz darüber berichtet, dass ein Vertreter des Vereins Uniter Mitte Februar 2019 südlich von Manila vor Angehörigen der philippinischen Nationalpolizei die militärtaktischen Ausbildungen des Vereins beworben hatte. Der dortige Präsident Rodrigo Duterte, der sich selbst als Diktator bezeichnet, hatte die philippinische Nationalpolizei in der Vergangenheit angewiesen, Drogenabhängige zu erschießen.

19 Mar 2019

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