taz.de -- Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef: EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Bild: Im Rechtsstreit um SMS an den Pfizer-Chef hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, eine Niederlage kassiert
Brüsseltaz | Die EU-Kommission und ihre deutsche Chefin Ursula von der Leyen haben gegen europäische Transparenzregeln verstoßen. Sie hätten SMS-Kurznachrichten auf von der Leyens Handy nicht ohne triftigen Grund der Öffentlichkeit vorenthalten dürfen, urteilte das EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Richter gaben damit der [3][New York Times] recht, die auf Herausgabe der SMS geklagt hatte.
Die fraglichen Textnachrichten hatte von der Leyen auf dem Höhepunkt der Coronakrise an Alfred Bourla geschickt, den Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer. Die New York Times vermutet, dass es um [4][Impfstoffverträge im Wert von 35 Milliarden Euro] ging. Die EU-Kommission bestreitet das, konnte die Richter aber nicht überzeugen. Die Angaben seien nicht plausibel, hieß es in Luxemburg.
Die EU-Behörde hatte behauptet, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und auch nicht mehr auffindbar. Außerdem handele es sich bei SMS nicht um offizielle Dokumente, die den Transparenzregeln unterliegen. Das sehen die Richter anders. Ihrem Urteil kommt grundsätzliche Bedeutung zu: Auch elektronische Nachrichten können Dokumente sein und müssen aufbewahrt werden.
Das heißt allerdings nicht, dass die EU-Behörde nun alle Fakten auf den Tisch legt. Man werde das Urteil prüfen und die eigene Position noch einmal detailliert begründen, sagte eine Sprecherin. Zudem kann die Kommission das Urteil anfechten. Bis dahin dürften die fraglichen SMS unter Verschluss bleiben – wenn sie nicht längst gelöscht wurden.
Hintergründe des Deals bleiben weiter im Dunkeln
Damit bleibt weiter unklar, was die Öffentlichkeit am meisten interessiert: Hat von der Leyen ihre Deals mit Bourla per Handy eingefädelt? Und [5][wurde unter Leitung der deutschen EU-Politikerin zu viel und zu teurer Impfstoff bestellt]? Dieser Verdacht steht im Raum, seit sich mehrere EU-Staaten über zu große Mengen und überhöhte Preise beschwert haben.
Kritiker werfen der CDU-Politikerin schon lange einen undurchsichtigen und eigenmächtigen Regierungsstil vor. Nach dem Urteil könne es nicht so weitergehen, hieß es im Europaparlament. „Ursula von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen“, sagt Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen. Unternehmensinteressen dürften nicht über dem öffentlichen Interesse stehen, erklärte seine grüne Parteifreundin Tilly Metz aus Luxemburg.
Die SMS müssten sofort offengelegt werden, fordert Martin Schirdewan von der Linken. Sollte von der Leyen dies verweigern, wäre sie „als Kommissionspräsidentin nicht mehr tragbar“. Noch weiter geht [6][Fabio De Masi] vom BSW. Die Löschung von SMS und anderen Nachrichten müsse „mit empfindlichen Strafen“ belegt werden – in der EU und in Deutschland.
14 May 2025
LINKS
[3] https://www.nytimes.com/2025/05/14/world/europe/eu-texts-covid-new-york-times.html?searchResultPosition=1
[4] /Umstrittener-Impfstoff-Deal/!6064649
[5] /Fragwuerdiger-Impfstoff-Deal/!6007819
[6] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554
AUTOREN
Eric Bonse
Schwerpunkt Coronavirus
Ursula von der Leyen
EU-Kommission
Impfstoff
Social-Auswahl
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Valneva-Aktien fallen um 20 Prozent: US-Behörde stoppt Valneva-Impfstoff gegen Chikungunya-Fieber
Die US-Arzneimittelbehörde FDA setzt die Zulassung für einen Impfstoff gegen das Chikunguya-Fieber aus. Grund sind schwerwiegende Nebenwirkungen.
Abstimmung über EU-Kommission: Stimmungstest für von der Leyen
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
Spahns Maskendeals: Sie deckt den Ex
Jens Spahn steht zu Recht wegen seines Masken-Deals in der Kritik. Indes hält das Bundesgesundheitsministerium Details zurück, statt aufzuklären.
Umstrittener Impfstoff-Deal: Gericht weist „Pfizergate“-Klage gegen von der Leyen ab
Ein Belgier hatte die EU-Kommissionschefin wegen Korruption beim Einkauf von Covid-Impfstoff verklagt – erfolglos. Es laufen aber noch weitere Klagen.
Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.
Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe
Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand.