taz.de -- Wende in der Ukraine-Politik: Trump droht Putin mit hohen Zöllen

Bis zu 100 Prozent Zölle will der US-Präsident verhängen, wenn Putin nicht bald einer Waffenruhe zustimmt. Und der Ukraine wieder Waffen liefern.

Bild: Gemeinsamer Auftritt im Weißen Haus: Nato-Generalsekretär Mark Rutte dürfte erleichtert sein über Trumps Wende

Washingtontaz | US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Monaten der erfolglosen Verhandlungen dazu bereit, seine Taktik gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen. Wie anhand seiner Aussagen in den vergangenen Tagen und Wochen immer deutlicher wird, verliert der Republikaner langsam die Geduld mit seinem russischen Gegenüber.

Am Montag drohte Trump damit, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Russlands Handelspartner zu verhängen, sollte sich der Kreml innerhalb der nächsten 50 Tage nicht auf ein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine einlassen.

„Wenn wir innerhalb von 50 Tagen keine Einigung erzielen, werden wir sehr hohe Zölle verhängen“, sagte Trump während eines Oval-Office-Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Da zwischen den USA und Russland so gut wie kein Handel existiert, würde es sich bei den Strafzöllen um „sekundäre Zölle“ handeln. Diese würden vor allem Russlands Handelspartner treffen, um Moskau in der Weltwirtschaft noch weiter zu isolieren.

Zunehmend frustriert von Putin

Auf welche Produkte diese Zölle abzielen würden, ist vorerst nicht bekannt. Wie schon in den vergangenen Tagen wiederholte Trump, dass er zunehmend frustriert sei von Putin. Dieser würde sich trotz seiner Aussagen weiterhin weigern, den Krieg zu beenden.

„Ich lege immer auf und sage mir: 'Das war ein nettes Telefongespräch‛. Doch dann fliegen wenig später [3][Raketen auf Kyjiw oder irgendeine andere Stadt]. Das ist merkwürdig. Und wenn dies drei oder viermal passiert, dann sagst du dir selbst: 'Seine Worte haben keine Bedeutung‛“, berichtete Trump über seine Gespräche mit Putin.

Am Montag empfing Trump Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Während einer Pressekonferenz verkündeten die beiden, dass mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, sich dazu bereit erklärten hätten, amerikanische Militärausrüstung zu kaufen, um diese an die Ukraine zu liefern. Laut Rutte würde die Ukraine „eine gewaltige Menge“ an militärischen Lieferungen erhalten, wie etwa Raketen, Luftabwehrsysteme und Munition.

Trump fügte hinzu, dass [4][auch das Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot] in den neuen Waffenlieferungen enthalten sein werde.

Pistorius begrüßt Trumps Worte

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der am Montag zu Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ebenfalls in Washington war, bestätigte, dass Deutschland vorhabe, zwei amerikanische Patriot-Systeme zu kaufen und an die Ukraine zu liefern.

Ein Patriot-System kostet je nach Umfang etwa eine Milliarde Dollar. Eine endgültige Entscheidung soll laut Pistorius in den kommenden Tagen und Wochen fallen.

Der deutsche Verteidigungsminister begrüßte auch die Aussagen von Trump. Die Worte des Präsidenten hätten gezeigt, dass sich die USA durchaus darüber im Klaren seien, dass man sich auf Putins Worte nicht verlassen könne. „Klare Ansprache, mit klaren Androhungen von Konsequenzen ist, glaube ich, das Mittel der Wahl“, sagte Pistorius.

Die Zusage über weitere Militärlieferung an die Ukraine sollte Russland dazu bewegen, seine Position über einen möglichen Waffenstillstand nochmals zu überdenken, sagte Rutte.

US-Senat arbeitet an neuem Sanktionspaket

In Russland zeigte man sich über die Aussagen aus dem Weißen Haus gelassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Bereitstellung von US-Waffen an die Ukraine mithilfe der Nato nur eine Weiterführung der Politik von Ex-Präsident Joe Biden sei.

Der US-Senat arbeitet gleichzeitig an einem neuen [5][Sanktionspaket] gegen Russland. Das Paket hat die Unterstützung von 85 der 100 Senatoren aus beiden politischen Lagern. Das geplante Sanktionspaket soll es Trump ermöglichen, Zölle von bis zu 500 Prozent auf Länder zu verhängen, die Russland unterstützen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, der seit langem dafür plädiert, den Druck auf Putin zu erhöhen, erklärte am Sonntag, dass Länder wie Brasilien, China und Indien Öl und andere Güter aus Russland beziehen. „Das ist das Geld, mit dem Putin seinen Krieg finanziert“, erklärte Graham im Interview mit CBS News.

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, Trump drohe mit Zöllen gegen Russland. Die Zölle sollen aber Russlands Handelspartner treffen. Wir haben die Formulierung angepasst.

15 Jul 2025

LINKS

[3] /Russische-Luftangriffe-treffen-die-Ukraine-ueberall-auch-im-Westen/!6097364

[4] /Patriot-Zusage-Trumps-an-die-Ukraine/!6097375

[5] /Friedensforscherin-ueber-EU-Sanktionen/!6094164

AUTOREN

Hansjürgen Mai

ARTIKEL ZUM THEMA

Treffen von Trump und Putin: Vor dem Gipfel in Alaska

Nato-Generalsekretär Rutte äußert sich zum geplanten Treffen von Trump und Putin. Man müsse auch über Gebietsfragen sprechen.

Regierungsumbildung in der Ukraine: Neue Kandidatur für Botschafterposten in den USA

Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow geht doch nicht nach Washington. Jetzt wird die frühere Justizministerin Olha Stefanischyna gehandelt.

Trumps Strafzölle gegen Russland: Zoll? Toll!

Der US-Präsident droht mal wieder mit seinem Lieblingsspielzeug: Strafzölle. Diesmal gegen Russland und seine Partner. Das wurde aber auch Zeit.

„Patriots“-Waffenlieferung: Die Europäer könnten an allen Fronten verlieren

Wenn Trump die Lieferung der „Patriots“-Waffen durchsetzt, werden die Europäer zu Vasallen. Was gut für die Ukraine ist, könnte für die EU fatal werden.

Boris Pistorius in den USA: Neue Waffen will das Land

Deutschland fragt die USA nach dem Abschusssystem für weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper. Die Waffengattung hat schon mal für Diskussionen gesorgt.

Trumps Kehrtwende in der Ukraine-Politik: In absoluter Bereitschaft

Beim EU-Außenministertreffen sichern auch die Niederlande und Dänemark zu, sich an Patriot-Systemen zu beteiligen – und die USA dafür zu bezahlen.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU verhandelt über 18. Sanktionspaket

Nach US-Präsident Trump will auch die EU neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Dort sorgt Trumps Erklärung jedoch nur für Häme.

Patriot-Zusage Trumps an die Ukraine: Nur ein Business

Trump will nur neue Raketen liefern, wenn die EU zahlt. Der Westen kann froh sein, dass er überhaupt zu etwas bereit ist.

Einer für alles: Der Preis ist heiß für Donald Trump

Nur der Friedensnobelpreis? Wieso das denn? Unserem Autor fallen noch ganz andere Preise ein, die der US-Präsident ganz dringend verdient hat.

Wie Russland auf Osteuropa blickt: Erst die Ukraine, dann das Baltikum

In Moskau will die Russische Militärhistorische Gesellschaft über die „baltischen Schmarotzer“ informieren. Eine primitive Erzählung – und eine verkappte Drohung.