taz.de -- Rücktritt der Regierung in Bulgarien: Kein Ausweg aus der Krise
Der Staat im Balkan fällt immer wieder mit Korruptionsfällen und anderen politischen Krisen auf. Die aktuelle Regierung ist nun zurückgetreten.
Bild: Rossen Dimitrow Scheljaskow hat den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben
So schnell kann es gehen: Mit [1][ihrem Rücktritt],und das kurz vor einem geplanten Misstrauensvotum, ist die Regierung in Bulgarien Geschichte – wieder einmal. Erreicht haben das Tausende, darunter viele junge Bulgar*innen, [2][die auf die Straßen gingen] und das gefordert hatten. Auch ein strittiger, schließlich zurückgezogener Haushalt für 2026 – nicht viel mehr als ein Placebo – konnte die Proteste nicht stoppen.
Die Frustration der Menschen ist verständlich. Nach wie vor ist der Balkanstaat, seit 2007 Mitglied der EU, ein Hort der Korruption, und das bis in die höchsten Etagen der Macht. Die Personalisierung für dieses scheinbar unausrottbare Übel, gepaart mit Intransparenz und der Arroganz der Mächtigen, ist zuvörderst mit den Namen zweier Männer verbunden: Bojko Borissow und Deljan Peewski.
Borissow, langjähriger Premier und aktuell Chef der regierenden Mitte-rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb), hat nichts dafür getan, diese offensichtlichen Defizite in Bulgarien zu beheben. Im Gegenteil: Die bisherige Regierung verantwortet die Schwächung demokratischer Institutionen, die Politisierung der Justiz sowie die Inhaftierung politischer Gegner. Hinzu kommen Borissows Flirtversuche mit US-Präsident Trump und die Ablehnung der Nutzung russischer Aktiva zur Unterstützung der Ukraine. Der international sanktionierte Oligarch Deljan Peewski, dessen Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten die Regierung stützte, weiß nur zu gut in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Dieses Gebaren ist jungen Leuten nicht mehr zu vermitteln. Sie blicken in Richtung Europa. Deshalb adressieren sie ihre Proteste auch an die EU. Doch die ist bislang passiv. Die EVP, der die Gerb angehört, hält ebenfalls ihre schützende Hand über Borissow. Nun dürften Bulgarien wieder Neuwahlen ins Haus stehen – die achten seit 2020. Einen Ausweg aus der politischen Krise werden auch sie nicht weisen. Am 1. Januar tritt [3][Sofia der Eurozone bei]. Keine guten Aussichten!
11 Dec 2025
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AUTOREN
Barbara Oertel
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