taz.de -- Parlamentswahlen in Bulgarien: Russland-Freund Radew klar vorn

Bulgarien hat gewählt und Ex-Präsident Rumen Radew dürfte sich zum Sieger erklären. Seine Wahl ist auch eine klare Ansage an Brüssel im Ukraine-Kurs.

Bild: Mit Kritik am Ukrainekrieg im Wahlkampf gepunktet: Rumen Radew und seine Parteienallianz

Die Prognosen sollten Recht behalten: Bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Bulgarien, den achten seit 2021, [1][haben der ehemalige Präsident Rumen Radew und seine erst im März dieses Jahres gegründete Mitte-links-Allianz Progressives Bulgarien (BP) einen haushohen Sieg eingefahren]. Ersten Ergebnissen zufolge entfielen auf die BP 44,59 Prozent der Stimmen.

Auf dem zweiten Platz landete das proeuropäische Bündnis Wir setzen die Veränderungen fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) mit 13,9 Prozent, gefolgt von der konservativen Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des langjährigen Regierungschefs Bojko Borissow (12,8 Prozent).

Ebenfalls den Sprung über die Vierprozenthürde schafften die Bewegung für Rechte und Freiheiten-Neuanfang (DPS) des Oligarchen Deljan Peewski mit 5 sowie die rechtsradikale Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) mit 5,1 Prozent der Stimmen. Sollte sich der Trend verstetigen, könnte Radew sogar eine absolute Mehrheit erreichen. Er sei zu einer Koalition mit der PP-DB bereit, sagte Radew. Das hatte er vor den Wahlen noch ausgeschlossen.

Höhere Wahlbeteiligung verzeichnet

Insgesamt hatten sich 24 Parteien und Parteienbündnisse um die 240 Mandate beworben. Die Wahlbeteiligung lag Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research zufolge bei rund 51 Prozent und war damit deutlich höher als bei den letzten Wahlen im Oktober 2024 (38 Prozent). „Wir haben die Apathie besiegt, doch dies ist nur der erste Schritt, denn das Misstrauen gegenüber der bulgarischen Politik besteht weiterhin. Dies ist ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, der Freiheit über die Angst. Das Volk hat die Selbstzufriedenheit und die Schwerfälligkeit der alten Politiker zurückgewiesen“, sagte Radew am Wahlabend.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, [2][nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow (GERB) im Dezember 2025 infolge von Massenprotesten zurückgetreten war]. Diese hatten sich zunächst an den Haushaltsplänen der Regierung entzündet, die höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vorsahen, sich dann jedoch gegen die Regierung gerichtet, der die vor allem jungen Demonstrant*innen Korruption vorwarfen. Laut dem Korruptionsindex von Transparency International (CPI) für 2025 liegt Bulgarien – Mitglied der EU, Nato und seit dem 1. Januar 2026 auch der Eurozone – EU-weit auf dem vorletzten Platz.

Am 19. Januar 2026 reichte Rumen Radew seinen Rücktritt ein – sein zweites und letztes Mandat als Staatschef wäre erst im kommenden November dieses Jahres ausgelaufen. Schon Wochen zuvor hatte es Gerüchte gegeben, er wolle politisch weiter mitmischen und bei den Parlamentswahlen antreten.

Der Wahlkampf des 62-Jährigen stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen Korruption. Mit entsprechenden Vorwürfen adressierte er nicht nur Bojko Borissow, sondern auch den Oligarchen Deljan Peewski, den Großbritannien und die USA mit Sanktionen belegt haben.

Ein zweites Thema waren der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland. In der Vergangenheit hatte sich Radew immer wieder gegen Russland-Sanktionen und Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen und in diesem Zusammenhang die Gefahr heraufbeschworen, Sofia könne in den Krieg hinein gezogen werden.

Radew will den Dialog mit Russland wieder herstellen

Ende März unterzeichneten Bulgariens Interims-Regierungschef Andrej Gjurow und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Dieses sieht unter anderem vor, dass Bulgarien seine militärische Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Ausbildung und der gemeinsamen Produktion von Drohnen und Munition, im Rahmen des EU-Programms „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) fortsetzt.

Mit zu den schärfsten Kritikern gehörte Radew. „Die Bulgar*innen erwarten von Ihnen (gemeint istGjurow;d. Red.) Wahlen und Schutz vor den steigenden Kosten, nicht unsere weitere Beteiligung an einem Krieg“, sagte er und bezeichnete das Abkommen als „Gefahr für die nationale Sicherheit“. In einer Videobotschaft warnte er, der Krieg sei nahe, aber die Taschen der Bulgar*innen leer.

Gleichzeitig sprach Radew von der Notwendigkeit, den Dialog mit Russland wieder herzustellen. Schließlich befinde sich Bulgarien in einer einzigartigen Position, da es als einziger EU-Mitgliedsstaat sowohl slawisch als auch orthodox sei, wie er kürzlich postulierte.

Brüssel sollte sich vorbereiten

Mit Wladimir Putin scheint er diesen Dialog bereits zu führen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vergangene Woche in der zweitgrößten bulgarischen Stadt Varna tauchte auf einer riesigen Leinwand ein Video seiner Partei auf mit einer kurzen Szene, wo er und Putin sich die Hände schütteln. Das befeuerte Spekulationen, Radew mache sich anheischig, in die Fußstapfen des unlängst [3][abgewählten ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán] zu treten. Das US-Magazin Politico reihte Radew unter die möglichen „Hauptrebellen der EU“ ein, die Orbán ersetzen könnten.

Der Politologe und Publizist Veselin Stojnew ist da vorsichtiger. [4][Der ehemalige Präsident könne nur zu einer „abgeschwächten Version“ Orbáns werden], so Stojnew gegenüber der BBC. Vielmehr müsse man sich auf eine allmähliche geopolitische Neuausrichtung des Landes, eine mögliche Rückkehr zu alten Energieabhängigkeiten und ein konfliktreicheres Verhalten innerhalb der EU einstellen. Welche Einschätzung zutrifft, wird sich zeigen. Klar jedoch ist: Brüssel sollte sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

20 Apr 2026

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AUTOREN

Barbara Oertel

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