taz.de -- Rechtsextremismus in Brandenburg: AfD sehnt sich nach „revolutionären Zuständen“
Das Hickhack um die Hochstufung der AfD Brandenburg hat vorerst ein Ende. Die Partei kann wieder als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden.
Bild: „Geistiger Bürgerkrieg“: Delegierte beim Landesparteitag der AfD Brandenburg
Potsdam/Berlindpa/taz | Die AfD kann in Brandenburg nach der Einstellung eines Eilantrags der Partei wieder als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. Das Innenministerium zitierte mehrere Schlussfolgerungen aus dem Vermerk zur Einstufung der Partei, der am 14. August veröffentlicht werden soll.
Die Landes-AfD vertrete verfassungsfeindliche Positionen, teilte das Ministerium mit. Sie sei in hohem Maße fremdenfeindlich, zum Teil rassistisch, und richte sich vor allem gegen Muslime. Die Partei wähne sich in einem „geistigen Bürgerkrieg“ und sehne „revolutionäre Zustände“ herbei, um den „Parteienstaat“ abzuschaffen, heißt es in der Mitteilung.
Zudem erkenne die AfD Brandenburg das Staatsvolk als Gemeinschaft gleicher Staatsbürger:innen nicht an. Stattdessen grenze sie deutsche Staatsbürger:innen aus, die einen nicht-deutschen kulturellen oder religiösen Hintergrund hätten. Sie wolle zudem einen freiheitsfeindlichen Staat errichten, der Pluralismus – die Existenz von Vielfalt – aushebele.
Der Verfassungsschutz des Landes hatte die AfD im Frühjahr [1][als gesichert rechtsextremistisch eingestuft], zuvor war sie ein Verdachtsfall. Dagegen ging die AfD mit Eilantrag und Klage vor, [2][die Hochstufung wurde Ende Mai ausgesetzt]. Mitte Juli forderte die Rechtsaußenpartei Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) schließlich auf, den Vermerk zur Einstufung öffentlich zu machen, damit die Öffentlichkeit die Gründe für den Schritt erfahren könne.
AfD-Klage im Hauptverfahren bleibt bestehen
Wilke wies die AfD darauf hin, dass sie selbst mit dem juristischen Vorgehen für einen Verschluss gesorgt habe. Er forderte die Partei auf, den Weg für eine Veröffentlichung freizumachen. In der vergangenen Woche zog die Rechtsaußenpartei ihren Eilantrag zurück. Die Klage im Hauptverfahren bleibt aber bestehen.
Das Innenministerium begründet die Dauer bis zur Veröffentlichung am 14. August mit notwendigen Schwärzungen. Die AfD habe keine Einverständniserklärung aller im Vermerk genannten Personen mit Bezug zur AfD für die Veröffentlichung der Namen abgegeben. „Der Einstufungsvermerk muss jetzt endlich veröffentlicht werden“, forderte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch. Die AfD ist der Ansicht, der Vermerk enthalte Äußerungen, die in großen Teilen eine Mehrheitsmeinung der Gesellschaft widerspiegelten.
Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai bundesweit vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Auch dagegen geht die AfD juristisch vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Höherstufung seitens des Verfassungsschutzes auf Eis gelegt.
In Brandenburg hatte die Bewertung der Landes-AfD im Mai dabei [3][für eine veritable Regierungskrise gesorgt]. Die damalige SPD-Innenministerin Katrin Lange – eine Kritikerin der Hochstufung und vehemente Gegnerin eines AfD-Verbotsverfahrens – feuerte deshalb zunächst ihren eigenen Verfassungsschutzchef. Kurz darauf musste die Genossin vom rechten Parteiflügel und Vertraute von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke selbst gehen.
Ihre Nachfolge trat René Wilke an. Der vormalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) gilt mit Blick auf die Gefahren von rechts als weitaus sensibler. [4][In einem taz-Interview sagte Wilke nach seinem Amtsantritt]: „Ich sehe auf jeden Fall, dass Dinge, die in diesem Land viele Jahre oder Jahrzehnte nicht tolerierbar waren, nun wieder stärker in die Gesellschaft eingewoben werden. Und da ist die AfD vorne mit dran.“
1 Aug 2025
LINKS
[1] /Hochstufung-der-AfD-Brandenburg/!6086686
[2] /Rechtsextremismus/!6090446
[3] /Brandenburgs-Ex-Innenministerin/!6095578
[4] /Minister-ueber-Angriff-in-Bad-Freienwalde/!6094936
Schwerpunkt AfD
Brandenburg
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Dietmar Woidke
ARTIKEL ZUM THEMA
Einstufung der Brandenburger AfD: Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal geleakt
Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab veröffentlicht.
Waffenfund bei AfD-Politiker in Jessnitz: Stichwaffen, Schusswaffen, Sprengstoff
Bei einer Razzia im Schloss von Philip Steinbeck stellt die Polizei Waffen und Sprengstoff sicher. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist alarmiert.
Die Wochenvorschau für Berlin: Von alten Mauern und neuen Nazis
Am Mittwoch wird dem Bau der Berliner Mauer gedacht. Auch in der Restwoche geht es um die Freiheit, die von der rechtsextremen AfD bedroht wird.
Spionage-Prozess in Dresden: Krah-Assistent vor Gericht
Jahrelang soll der AfD-Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben. Er schweigt beim Prozessauftakt. Seine mutmaßliche Komplizin spricht hingegen.
Rechtsextremismus in Spremberg: In der rechten Ecke
Im brandenburgischen Spremberg zeigen sich Rechtsextreme. Das passiert auch anderswo. Nur in Spremberg hat die Bürgermeisterin jetzt Alarm geschlagen.
Minister über Angriff in Bad Freienwalde: „Das ist total alarmierend“
Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.
Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.