taz.de -- Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
Bild: Thomas Haldenwang und Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag
Nun ist es amtlich. Die Ausläufer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Bundesrepublik erreicht. Es geht um Spionageoffensiven in Deutschland, um verstärkte Angriffe im Cyberraum, um Desinformationskampagnen, um Sabotageakte. Rund 1,5 Jahre nach Kriegsbeginn [3][stuft der Verfassungsschutz] Bedrohungen und Aktivitäten als „nochmals vergrößert“ ein.
Dass Krieg nicht nur am Boden, in der Luft, auf dem Wasser stattfindet, Soldat:in gegen Soldat:in, ist keine neue Erkenntnis. Und auch nicht die Tatsache, dass Angriffe verstärkt im virtuellen Raum stattfinden. Wie sehr Deutschland tatsächlich selbst im Visier der Kriegsmaschinerie, im Blickfeld derer ist, die Alliierte und Unterstützer der Ukraine schwächen wollen, macht der Bericht des Verfassungsschutzes sehr eindrücklich deutlich.
Bei Warnungen und einer Risikoanalyse darf es nicht bleiben. Vollmundig hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa das sogenannte Kritis-Dachgesetz angekündigt. Eine Vorlage, die Unternehmen, Länder und Kommunen dazu bringen soll, ihre kritische Infrastruktur stärker vor Cyberangriffen zu schützen. Gemeint sind Energieversorger, Kliniken oder Verwaltungen.
Bisher lässt ein Gesetzesentwurf allerdings auf sich warten. Dabei ist die Lage brenzlig genug, um endlich mehr Tempo zu machen. Zudem haben Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock den Druck auf alle Ministerien mit der Vorstellung [4][der Nationalen Sicherheitsstrategie] deutlich erhöht.
Neben der Verteidigung [5][mit militärischem Gerät] im Ernstfall wird auf vielen Seiten ausführlich angepriesen, wie die Bundesrepublik resilient etwa gegen digitale Angriffe werden soll oder wie der Kampf gegen Desinformation verstärkt wird. Konkreter als Absichtserklärungen wurde es bisher leider nicht. Nicht zuletzt wird neben Russland auch China als große Gefahr mit intensiven Spionagetätigkeiten genannt. Die Risikoanalyse der Verfassungschützer:innen lässt tief blicken. Auch der Zeitpunkt ist brisant: Gerade laufen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen. Die Gefahr ist erkannt, nun gilt es, Konsequenzen daraus zu ziehen.
20 Jun 2023
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AUTOREN
Tanja Tricarico
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GNS
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