taz.de -- EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt.
Bild: Maros Sefcovic, EU-Klimakommissar
Brüsseltaz | Mehr Klimadiplomatie und eine Neuauflage des Green Deal: Das verspricht sich das Europaparlament von den beiden neuen EU-Kommissaren Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič. Sie sollen den ausgeschiedenen „Klimazaren“ Frans Timmermans ersetzen und wurden am Donnerstag in Straßburg von einer Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.
Die Bedenken, die der Umweltausschuss des Parlaments nach Anhörung der Kandidaten geäußert hatte, wurden zurückgestellt. Hoekstra wird vorgehalten, früher für den Ölkonzern Shell gearbeitet zu haben und nichts von Klimapolitik zu verstehen – zuletzt war er Außenminister der Niederlande. Šefčovič wurde vor allem seine Nähe zum designierten neuen linkspopulistischen slowakischen Premier Robert Fico vorgehalten.
Doch nachdem beide schriftliche Erklärungen abgegeben und sich zur Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik verpflichtet hatten, gaben Kritiker ihren Widerstand auf. Bei der finalen Abstimmung im Plenum erhielt Hoekstra 279 Jastimmen, Šefčovič sogar 322. Beide können nun ihre Arbeit aufnehmen. Hoekstra soll die EU [1][beim UN-Klimagipfel in Dubai] vertreten.
Hoekstra steckt neues CO2-Ziel
Der 48-Jährige versprach, sich für ein neues Klimaziel starkzumachen: Bis 2040 soll die EU mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 abbauen. Bisher war nur von 55 Prozent bis 2030 die Rede. Šefčovič legte einen ambitionierten Zeitplan für den Rest des Mandats vor. Die Amtszeit der Kommission endet im Herbst 2024.
Selbst [2][zuvor skeptische Abgeordnete] waren nun zufrieden. Šefčovič habe „praktisch einen Green Deal 2.0“ angekündigt, sagte Tiemo Wölken von den Sozialdemokraten. „Die schriftliche Zusage der EU-Kommission, Europa auf den 1,5 Grad-Kurs zu bringen, ist ein riesiger Erfolg“, erklärte Michel Bloss von den Grünen.
Auch die Christdemokraten sind an Bord. Im Sommer hatten sie noch versucht, ein [3][EU-Gesetz zur Renaturierung] zu verhindern, das als wichtiger Teil des „Green Deal“ gilt. Nun lobte CDU-Mann Peter Liese die neuen Kommissare als „gutes Team“. Hoekstra habe „die Qualifikation, die die EU jetzt am meisten braucht – Diplomatie“, so Liese.
5 Oct 2023
LINKS
[1] /UNO-berechnet-Klimaschutz-Luecke/!5959027
[2] /Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098
[3] /Abstimmung-im-EU-Parlament/!5943649
AUTOREN
Eric Bonse
Schwerpunkt Klimawandel
EU-Kommission
EU-Parlament
Green Deal
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