taz.de -- Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
Bild: Der niederländische Klimakommissar Wopke Hoekstra soll neuer EU-Klimakommissar werden
Brüsseltaz | Beflissen, aber vage: So präsentierte sich der designierte neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einer Anhörung im Europaparlament. Er wolle sich für [1][Steuern auf Flugbenzin] einsetzen und den Treibhausgasausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent senken, sagte der Niederländer, der seinen Landsmann Frans Timmermans in Brüssel ersetzen soll.
Der Sozialdemokrat Timmermans war im Sommer zurück nach Den Haag gegangen. Dort [2][bewirbt sich der ehemalige Vizepräsident der Kommission um das Amt des Premierministers]. Hoekstra hatte bisher in den Niederlanden als Finanzminister unter dem scheidenden Premier Mark Rutte gearbeitet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem 48-Jährigen Christdemokraten bereits ihr Placet gegeben. Nun muss das Europaparlament zustimmen.
Doch das gestaltet sich schwieriger als erwartet. Nach seiner Anhörung am Montagabend haben die Abgeordneten ihre Entscheidung zunächst verschoben. Während die Christdemokraten und Konservativen im Großen und Ganzen mit Hoekstra zufrieden waren, meldeten Grüne, Sozialdemokraten und Liberale Bedenken an.
Er sei zwar „positiv überrascht“ von einigen Plänen Hoekstras, sagte der grüne Abgeordnete Michael Bloss. Aber die Details, wie er sie umsetzen wolle, seien zu vage geblieben. „Angesichts Ihres Lebenslaufs waren Sie nicht wirklich ein Klima-Champion“, sagte Bas Eickhout aus den Niederlanden. Hoekstra hat drei Jahre für den [3][Ölkonzern Shell] gearbeitet.
Entscheidung fällt Donnerstag
„Wir müssen fossile Brennstoffe hinter uns lassen – je früher, desto besser“, konterte Hoekstra. Er finde es „wirklich unethisch“, dass einige Ölkonzerne seit Langem von ihrer – schädlichen – Rolle beim Klimawandel wüssten, diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten haben. Als Klimakommissar werde er „rund um die Uhr“ dafür arbeiten, um das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad doch noch zu erreichen, sagte er.
Ähnliche Versprechen machte Maroš Šefčovič, der sich künftig als Kommissionsvize um den European Green Deal kümmern soll. Seine Aufgabe sei es, „alle ausstehenden Gesetzesvorschläge zum Green Deal über die Ziellinie zu bringen“, sagte Šefčovič. Er wolle sich unter anderem für die Neuauflage der Chemikalienrichtlinie und der Vorschriften für Tierschutz und Mikroplastik einsetzen.
Auch nach Šefčovič’ Hearing gab es im Parlament noch Redebedarf. Die Abgeordneten wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie die beiden designierten EU-Kommissare unterstützen. Zuvor könnte es noch eine zweite Runde bei den Anhörungen geben – die Kandidaten müssen wohl nachsitzen.
3 Oct 2023
LINKS
[1] /Steuerverguenstigungen-fuer-die-Luftfahrt/!5943650
[2] /EU-Kommissionsvize-Timmermans-verlaesst-Bruessel/!5948832
[3] /Urteil-gegen-Shell/!5775302
AUTOREN
Eric Bonse
EU-Politik
Schwerpunkt Klimawandel
EU-Parlament
Europäische Union
Kommission
ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt.
Die neuen EU-Klimakommissare: Weiter-So wird nicht reichen
2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.
Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
Wahlkampf in den Niederlanden: Rot-grüner Messias sucht Mehrheit
Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans kehrt als Retter der Linken in die Niederlande zurück. Sozialdemokrat*innen und Grüne sind euphorisch.
EU-Kommissionsvize Timmermans verlässt Brüssel: Mr. Green Deal geht von Bord
Vize-Präsident Timmermans geht, und die EU-Kommission verliert damit ein politisches Schwergewicht im Klimaschutz. Er hat ein neues Amt im Blick.