taz.de -- Dokuzentrum für rechten Terror: 6 Millionen Euro für NSU-Gedenken
Der NSU mordete jahrelang, die Behörden versagten. Ein Dokuzentrum fand die Bundesregierung erst zu teuer. Jetzt stehen doch 6 Millionen Euro bereit.
Bild: NSU-Tatort in Nürnberg: Hier wurde Abdurrahim Özüdogru von den Nazis 2001 ermordet
Das in Nürnberg geplante NSU-Dokuzentrum ist gerettet. Für den Aufbau der Trägerstiftung stelle man nächstes Jahr nun doch rund 6 Millionen Euro bereit, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger mit. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2027 hatte die Bundesregierung keinen Cent für das Vorhaben eingeplant. Schönberger spricht jetzt von einem „Schritt in die richtige Richtung“, nennt den Umgang der Bundesregierung mit dem Projekt aber „beschämend“.
Schon in den letzten Tagen hatten verschiedene bayerische Lokalmedien berichtet, die Bundesregierung habe doch noch Geld für das Zentrum aufgetrieben, allerdings ohne konkrete Zahlen. Die Mitteilung des BMI schafft jetzt Klarheit, wobei es ebenfalls betont, den genannten 6 Millionen Euro müsse auch noch das Bundesfinanzministerium zustimmen. Das Vorhaben sei „weiterhin Gegenstand hausinterner Beratungen und Ressortabstimmungen“.
Als selbsterklärter [1][„Nationalsozialistischer Untergrund“] (NSU) hatten die Mitglieder des NSU jahrzehntelang Menschen mit Migrationshintergrund terrorisiert. Das Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordete zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Auch der Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 sowie ein Sprengstoffanschlag mit vielen Verletzten in der Kölner Keupstraße sowie diverse Raubüberfälle werden der Gruppe zugerechnet.
Die deutschen Sicherheitsbehörden ignorierten Hinweise auf die Gruppe und einen rechten Hintergrund weitgehend. Stattdessen ermittelten sie teils gegen Angehörige der Opfer. Erst 2011 enttarnten sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach einem missglückten Banküberfall selbst. Die beiden Männer begingen Suizid, Zschäpe wurde verhaftet und 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Viele Fragen, etwa zu weiteren Mitgliedern, den Ermittlungspannen sowie zur Verstrickung der Verfassungsschutzämter sind bis heute ungeklärt.
Notwendige Aufmerksamkeit verweigert
Zum NSU und seinen Opfern gibt es bislang lediglich [2][ein lokales Dokuzentrum in Chemnitz], dem langjährigen Wohnort des Trios. Pläne, auch auf nationaler Ebene einen Erinnerungs- und Dokumentationsort zu schaffen, wurden erstmals 2021 konkret, als SPD, Grüne und FDP sich dies in ihren Koalitionsvertrag schrieben. Als [3][Standort war damals Berlin geplant]. Nach zahlreichen Verzögerungen legte das SPD-geführte Bundesinnenministerium Anfang 2024 einen Gesetzentwurf vor, der vor den Neuwahlen aber nicht mehr verabschiedet wurde.
Nach zwischenzeitlichen Befürchtungen, das Projekt sei damit komplett am Ende, nahmen es im Frühjahr 2025 Union und SPD auch in ihren Koalitionsvertrag auf. Allerdings mit neuem Standort in Nürnberg. Seitdem war von dem Projekt kaum etwas zu hören – bis vor wenigen Wochen die Nachricht kam, die Bundesregierung [4][streiche dem Projekt sämtliche Mittel]. Jetzt also eine weitere Kehrtwende.
Schönberger, die für die Grünen auch im Innenausschuss sitzt, sagt: „Für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des NSU-Terrors ist dieses Hin und Her eine enorme Belastung.“ Die Bundesregierung habe dem Thema bisher die notwendige Aufmerksamkeit verweigert und müsse nun liefern: „Mit einer verlässlichen Finanzierung, einem klaren Zeitplan für die Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und der umfassenden Einbindung der Angehörigen und Betroffenen.“
Tatsächlich gibt sich das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an Schönberger sichtlich Mühe, klarzumachen, dass die Pläne jetzt auch über das nächste Jahr hinaus gesichert seien. Zusätzlichen zu den 6 Millionen Euro für den Aufbau der Trägerstiftung sei ab 2028 vorgesehen, dass die Mittel schrittweise um zusätzliche 3 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Damit solle der laufende Betrieb des bis dahin aufgebauten Zentrums bezahlt werden.
21 Jul 2026
LINKS
[1] /Nationalsozialistischer-Untergrund-NSU/!t5020499
[2] /NSU-Dokumentationszentrum-in-Chemnitz-/!6090525
[3] /Erinnerung-an-rechten-Terror/!6025574
[4] /Nationaler-Erinnerungsort-in-Nuernberg/!6176093
AUTOREN
Frederik Eikmanns
Rechtsextremismus
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rechter Terror
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