taz.de -- Bundesregierung
Digitalgipfel der Bundesregierung: Wo Deutschland mit KI punkten kann
Mit ihrem KI-Gipfel will die Bundesregierung für Schwung in der Branche sorgen. Expert:innen raten Deutschland allerdings von einem Wettrennen ab.
Ergebnisse des letzten Digitalgipfels: Ein bisschen digitale Souveränität
Am Montag ist der Digitalgipfel der Bundesregierung gestartet. Im letzten Jahr hatte sie versprochen, technologisch unabhängiger von den USA und deren Präsidenten zu werden. An der Umsetzung gibt es Kritik.
Korrektur bei Elterngeld-Plänen: Elterngeld soll doch weiter für 14 Monate gezahlt werden
Die Kürzungspläne für das Elterngeld hatten viel Kritik geerntet. Ein neuer Entwurf aus dem Haus von CDU-Familienministerin Prien sieht nun ganz anders aus.
„Investitionsschutzgesetz“: Dobrindt will das Grundgesetz aushebeln
Die Bundesregierung will Berlin die Vergesellschaftung schwer machen. Ihr Griff in die juristische Trickkiste steht jedoch auf wackeligen Beinen.
Nach dem CSD-Anschlag: Viele Bekundungen, kaum Konkretes
Für den Schutz der queeren Community tut die Bundesregierung weiterhin wenig – weder finanziell noch gesetzlich. Das zeigt eine kleine Anfrage der Grünen.
Einstieg bei Rüstungskonzern: Staat will bald Bundes-Panzer bauen
Die Regierung denkt über Einstieg bei Leopard-2-Bauer KNDS nach. Der Rüstungskonzern ist strategisch wichtig, aber Investoren bevorzugen andere Waffen.
Nach langem Hin und Her: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung.
Erbschaftsteuer vor Gericht: Karlsruhe prüft den Erbenrabatt
Normale Erbschaften werden besteuert, Unternehmensvermögen oft verschont. Ist das gerecht? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht.
EU-Deal mit China: Deutschland verlangt noch weniger Importe von Hybridautos
Der deutschen Regierung reichen die von der EU vereinbarten Einschränkungen für die Einfuhr chinesischer Hybridautos nicht. Sie will Nachbesserungen.
Wirtschaft auf Wachstumskurs: Reiche hebt Konjunkturprognose an
Die Bundesregierung schaut zumindest konjunkturell optimistischer in die Zukunft. Trotzdem pocht die Wirtschaft auf Reformen in ihrem Sinne.
Regierungskrise wegen Zucker: Es geht nicht wirklich um Gesundheit
Beim Streit um die Zuckersteuer entlädt sich der Grundkonflikt zwischen Union und SPD. Letztlich geht es darum, wie das Land aus der Krise kommt.
Zuckersteuer liegt auf Eis: Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück
Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne des Vizekanzlers aus. Wie es weitergeht – und was das über die Koalition aussagt.
Einigung bei Pflegereform: Vor allem ein Spargesetz
Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf.
Kürzung von Elterngeld: Familienministerin Prien erwägt Kehrtwende
Die Bundesfamilienministerin will eine Kürzung der Elterngeldmonate verhindern und macht Familien Hoffnung. Harsche Kritik äußert sie am Tankrabatt.
Kabinett erzielt Einigung: Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen
Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details bekannt.
Vor den Kabinettsberatungen: Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende
Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett beraten wird.
Experte zur Kapitalrente: „Die Antwort kann nicht sein: Pech gehabt, der Markt lief schlecht“
Deutschland will einen Teil der Rente am Kapitalmarkt anlegen. Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung erklärt die Risiken, die damit verbunden sind.
SPD droht mit Blockade: Intensive Verhandlungen um die Pflege
Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest.
Streit um Pflegesparpläne: SPD stellt sich quer
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sparpläne des Gesundheitsministers bei der Pflege blockieren. Nun gibt es Krisengespräche. Die SPD hat zwei Forderungen.
Katherina Reiches umstrittene Reform: Im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz kommt Biomasse gut weg
Das neue Gesetz für erneuerbare Energien soll die Stromproduktion aus Wind und Solar zurückfahren. Holz, Gülle und Mais aber werden gefördert.
Krise der CDU: Den Schuss nicht gehört
Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt, betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD.
Umbau des Sozialstaats: Kommen jetzt gerechte Reformen?
Die SPD will einen „Gerechtigkeitscheck“ bei der Pflege- und Rentenreform, selbst der Kanzler redet von Gerechtigkeit. Fraglich, ob seine Union mitzieht.
Katherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern
Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.
Bundesregierung beschließt Tankrabatt: Sie hat es wieder getan
Bundestag und Bundesrat beschließen einen Tankrabatt: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt für eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter ab Oktober.
Tankrabatt zur Spritpreissenkung: Durchschnittlich 12 Euro pro Person pro Monat
An der Zapfsäule soll es billiger werden, die Politik will die Entlastung am Freitag auf den Weg bringen. Was das dem Durchschnittsautofahrer bringt.
Rückkehr des Tankrabatts: Es bleibt ein Fehler
Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt den Irrsinn vom Frühjahr. Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer.
Sachsen-Anhalt, Berlin und MV: Wie geht es weiter nach den Wahlen?
Das Superwahljahr 2026 mit drei Landtagswahlen im Osten ist vorbei. Wie groß ist der Einschnitt und was folgt daraus? Live-Podcast aus der taz-Kantine.
Die Wahrheit: Das fleißige Stahlbienchen
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Bärbel „Bullibulli“ Bas, Arbeitsmaterialistin.
Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen
Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde. Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner Seite.
Bund und Länder einigen sich: Habemus neuen Tankrabatt
Die Bundesregierung vereinbart mit den Ländern ein neues Paket für Entlastungen bei den hohen Spritreisen. Opposition kritisiert das als Gießkannenlösung.
Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Förderung für Antirassismus-Zentrum
Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA.
Bundeskanzler Friedrich Merz: Kanzler von föderalen Gnaden
Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder stärken dem Chef den Rücken. Mit Respekt für Friedrich Merz und seine Arbeit hat das indes wenig zu tun.
Weimers Pläne für den ÖRR: Weimers wilde Privatisierungsträume
Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren. Das ist weder seine Aufgabe noch eine gute Idee.
Merz in der Krise: Unterstützung um fünf vor Landtagswahl
Lange haben sie geschwiegen. Nun stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten hinter den Bundeskanzler. Auch vom Wirtschaftsflügel der Fraktion kommt Unterstützung.
Präsident der Arabischen Emirate kommt: Staatsbankett in Berlin trotz Gräueltaten im Sudan
Die VAE unterstützen im Sudankrieg die verbrecherische RSF-Miliz. Ein Experte kritisiert, dass die Bundesregierung die Emirate trotzdem hofiert.
Generaldebatte im Bundestag: Lernfähiger Nachhilfeschüler
Kanzler Merz zielt darauf ab, die demokratischen Reihen zusammenzuhalten. Klimaschutz ist plötzlich wichtig. Doch der Rückhalt für ihn bröckelt.
Klingbeils Haushalt: Das Leben erschwinglicher machen
Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten.
Generaldebatte im Bundestag: Hyperaggressiv vs. hilflos
AfD-Chefin Alice Weidel beschwört den Untergang der Regierung. Der Kanzler sucht noch immer eine Erzählung für seine Politik.
Bundeshaushalt für 2027: Der Schock spielt erst mal keine Rolle
SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Entwurf für den Haushalt 2027. Die Wahl in Sachsen-Anhalt nennt er dabei nicht ausdrücklich.
Nach Drohnenangriff in Leipzig: Grünen-Politikerin fordert Prüfung von Atomprojekt mit Russland
Im emsländischen Lingen kooperiert eine Brennelementefabrik mit einem russischen Staatskonzern. Die Grünen sehen große Risiken.
Streit um abschlagsfreie Frührente: Den Beamten nehmen, den Frührentnern geben?
Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen soll.
Treffen des Weimarer Dreiecks: Vereinigt gegen russischen Staatsterrorismus
Polen, Frankreich und Deutschland treffen sich, um 35 Jahre Weimarer Dreieck zu feiern. Im Fokus: Russlands hybride Kriegsführung.
Russland schließt Goethe-Institute: Keine Deutschprüfungen mehr in Moskau
Als Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig will Deutschland das Russische Haus in Berlin schließen. Nun reagiert Moskau mit Gegenmaßnahmen.
Kriselnde Koalition: Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen?
Merz arbeitet an seiner Unbeliebtheit, die SPD wirkt blass. In den Regierungsparteien brodelt es. Der Preis ihres Scheiterns wäre hoch.
Kabinett beschließt Steuerreform: Steuerreform ohne wirkliche Entlastung
Von der Reform der Einkommensteuer sollen kleine Einkommen und Familien profitieren. Die kalte Progression würde aber nicht ausgeglichen, so die Kritik.
Steuerpläne von Lars Klingbeil: Etikettenschwindel mit Ansage
Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es wirklich nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.
Berlin gibt Moskau die Schuld: Eine Antwort und viele offene Fragen
Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus? Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.
Nach Drohnen auf Leipziger Flughafen: Grüße nach Moskau
Russland steckt hinter den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle. Deutschland muss entschlossen handeln, aber ohne Überreaktion.
Drohnen auf Leipziger Flughafen: Bundesregierung: Russland steckt hinter Sprengstoff-Drohne
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag in Leipzig verantwortlich. Berlin verhängt deshalb neue Strafmaßnahmen gegen Russland.
Schwarz-rote Koalition: Und zum Essen gibt’s Blasmusik
Bei ihrem Treffen am Aasee geht es Union und SPD vor allem um Selbstvergewisserung. Auch ein Gefallener darf dabei sein.