taz.de -- Berliner Mietenpolitik: Endlich klingelt was
Mit Gesetzesverschärfungen will der Senat den Wohnungsmarkt besser regulieren. Zudem wird lebhaft über viel weitergehende Maßnahmen diskutiert.
Bild: Wer hier wohnt, soll bald auch im Mietenkataster stehen
Die Diskussion über die Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes ist so virulent wie lange nicht. Nach Jahren des Stillstands, in denen sich die Situation für Berlins Mieter:innen immer weiter verschärfte [1][und die Politik tatenlos zusah], wird wieder diskutiert: über Wohnungs- und Mietenkataster, Sozialquoten für private Vermieter, über die Regulierung von Ferienwohnungen, über Eingriffsmöglichkeiten des Staates gegen Vermieter, die ihre Häuser vernachlässigen und gesetzliche Regelungen zu Miethöhen missachten.
Und es wird nicht nur diskutiert, sondern es tut sich tatsächlich etwas. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Montag referierte Senator Christian Gaebler (SPD), was jüngst schon auf den Weg gebracht wurde: [2][Das Wohnen auf Zeit, meist möbliert, in Milieuschutzgebieten wurde verboten], neue [3][Stellen zur Verfolgung von Mietwucher geschaffen], die Möglichkeiten des Wohnungswechsels auch zwischen den landeseigenen Wohnungsgesellschaften verbessert.
Der nächste Schritt ist das Wohnraumsicherungsgesetz der Regierungskoalition, das nach seiner Anhörung im Ausschuss bald ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden wird. Gleich drei bestehende Gesetze sollen damit geschärft werden. Im Wohnraumgesetz sollen striktere Vorgaben bei der Untervermietung von Sozialwohnungen – eine Anzeigepflicht über die Berechtigung der Mieter:innen und über die Miethöhe – sicherstellen, dass diese nicht zweckentfremdet werden.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz soll die Möglichkeiten der Bezirke verbessern, bei vernachlässigten Immobilien einen Treuhänder einzusetzen; die Ankündigung eigener Maßnahmen reicht dann nicht mehr, um diesen abzuwenden. Zudem sollen die Eigentümer bereits im Voraus für die Vergütung des Treuhänders zur Kasse gebeten werden. Aus der bislang theoretischen Möglichkeit Häuser unter Zwangsverwaltung zu stellen, vor dessen Durchsetzung sich die Bezirke bislang stets scheuten, soll damit eine echte Eingriffsbefugnis werden. Vergleichbare Reglungen für die Einsetzung von Treuhändern werden auch ins Zweckentfremdungsverbotsgesetz aufgenommen.
Das kann nur ein Anfang sein
Umstritten sind die Maßnahmen nicht, auch bei den Lobbyorganisationen der Vermieter, dienen sie doch vor allem der Durchsetzung bestehender Regelungen. Diskussionsbedarf hatten die geladenen Expert:innen, die Ausschussmitglieder und der Senator vielmehr zu weitergehenden Maßnahmen, wie sie sich etwa in den [4][Gesetzesvorschlägen von Grünen und Linken] finden, die im Kern jeweils verpflichtende Sozialquoten im privaten Wohnungssektor fordern. Eigentümer ab 50 Wohnungen sollen dazu verpflichtet werden bis zu einem Drittel ihrer frei werdenden Wohnungen, bei den Linken gar bis zur Hälfte, an WBS-Berechtigte zu vermieten – bis zu 17.000 Sozialwohnungen könnten damit pro Jahr hinzukommen.
Die Idee ist umfangreich geprüft, zuletzt auch durch die Studie [5][„Berlin ohne Dach?“] der Rechtsprofessorin Alina Holze, die dem Ausschuss erläuterte, das der gesetzliche Weg für derartige Eingriffe auch durch die negative Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel nicht versperrt sei. Ihr zufolge ist eine Quote die verfassungskonforme Antwort auf die Wohnraumversorgungskrise. Auch die SPD ist für ein solches Modell, wie Sevim Aydin, Sprecherin für Mieten und Wohnen ausführte – nur sei sie mit dem Koalitionspartner CDU nicht umzusetzen.
Viel Zuspruch erhält derweil der [6][Plan der Koalition, ein Wohnungs- und Mietenkataster auf den Weg zu bringen], in dem Wohnungsdaten KI-basiert zentral erfasst werden. Die Expert:innen sind sich einig, dass dies ein effektives Mittel ist, um Mieten auf ihre gesetzliche Zulässigkeit zu prüfen. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein regte jedoch an, neben Daten zu Mietverhältnis, Vertragsparteien und Miete auch solche zum Bestand von Sozialwohnungen, zu Leerstand, Umwandlungen oder energetischem Zustand zu erfassen.
Verabschiedet wurden mit den Stimmen von CDU und SPD neben dem Wohnraumsicherungsgesetz auch Veränderungen des [7][Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, das an eine neue EU-Verordnung über Ferienwohnungen angepasst wird]. Ab Mitte Mai müssen sich Vermieter, die Anzeigen auf Airbnb und Co. schalten wollen, für eine Registriernummer identifizieren; die Anbieter müssen die Daten an die Bundesnetzagentur übermitteln. Nun werden die Bezirke autorisiert, die Daten zu empfangen und damit gegen illegale Ferienwohnungsvermietung vorzugehen.
11 May 2026
LINKS
[1] /Berliner-Neubau--und-Mietenpolitik/!5980167
[2] /Moebliertes-Wohnen-auf-Zeit/!6173086
[3] /Kontrolleure-gegen-Mietwucher/!6137078
[4] /Wohnungsnot-in-Berlin/!6111525
[5] https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/GFF_Studie-Berlin-ohne-Dach.pdf
[6] /Wohnungspolitik-in-Berlin/!6172947
[7] /Zweckentfremdung-von-Wohnraum/!6147214
AUTOREN
Erik Peter
Mieten
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Airbnb
ARTIKEL ZUM THEMA
Socialwashing bei Plattformunternehmen: Airbnb will Teil der Lösung sein
Illegale Ferienwohnungen könnten in Berlin bald Geschichte sein. Um weiterer Regulierung vorzubeugen, setzt die Firma verstärkt auf soziales Engagement.
Mietendeckel der Linken: „Es gibt kein Recht auf Rendite“
Caren Lay und andere von der Linken wollen den Eingriff in Berlin von 2020 nun bundesweit legalisieren: erst Mieten einfrieren und dann deckeln.
Analyse überhöhter Mieten: Senat macht den „Mietenscan“
Berlin prüft automatisiert Wohnungsinserate. Im Juni waren fast 50 Prozent von 4.500 Angeboten zu teuer, bei der Hälfte geht es um strafbaren Mietwucher.
Polyworking: Ich habe mehrere Jobs, weil ich muss
Zwei oder mehr Jobs zu haben, ist unter dem Namen „Polyworking“ zum Trend geworden. Unsere Autorin findet, dass es daran nichts zu glorifizieren gibt.
Bezahlbarer Wohnraum: SPD jetzt auch für gedeckelte Mieten
In der schwarz-roten Koalition laufen die Abstimmungen über ein großes Reformpaket. Die SPD wirft jetzt noch einen Mietendeckel in die Debatte.
Möbliertes Wohnen auf Zeit: Senat pfuscht ins Geschäft
Immer mehr Wohnungen wurden zuletzt befristet vermietet. Doch eine neue Vorschrift soll diese Praxis nun für große Teile der Innenstadt verhindern.
Zweckentfremdung von Wohnraum: Berlin ist nicht Spanien
Der Senat erhöht die Strafen, wenn Wohnraum vernichtet wird. Anders als in Spanien sieht man aber keine Handhabe gegen Ferienwohnungen.
Wohnungsnot in Berlin: Wettstreit der Gesetzentwürfe
Nun präsentiert auch die Grünen-Fraktion ihre Vorstellungen zur Regulierung des Wohnungsmarkts. Vorgelegt hatte vor zwei Wochen die Linksfraktion.