taz.de -- AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Verfassungstreue als Maßstab

Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.

Bild: Beatrix von Storch spricht mit Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) darf nicht per Gesetz von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums, das der taz vorliegt. Das geplante Stiftungsgesetz soll demzufolge nur die Kriterien und das Verfahren für den Ausschluss einer parteinahen Stiftung regeln.

Die politischen Stiftungen der Parteien erhalten pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro für politische Bildung, Forschung, Stipendien und Auslandsprojekte. Der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wurden [1][bisher Fördermittel verwehrt].

Auf Klage der AfD entschied das Bundesverfassungsgericht im März, dass die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch ein spezielles Bundesgesetz geregelt werden muss. Ein Vermerk im Haushaltsgesetz genüge nicht. Der Ausschluss parteinaher Stiftungen von der Förderung sei zwar grundsätzlich möglich, erforderlich wären dann aber schwerwiegende Gründe wie der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so die Verfassungsrichter.

Stiftungsgesetz muss bald kommen

Das [2][Stiftungsgesetz soll aus der Mitte des Bundestags] entstehen. Doch als Hilfe für die Abgeordneten hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Ausschluss parteinaher Stiftungen von der staatlichen Förderung“, wurde es von den renommierten Berliner Rechtsprofessoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff verfasst.

Das Gutachten stellt klar, dass die Entscheidung über den Ausschluss einer Stiftung von der Förderung nicht schon im Gesetz erfolgen könnte; hierfür sei diese Entscheidung viel zu komplex. So müsse eine „Gesamtschau“ der Stiftungsaktivitäten vorgenommen werden, punktuelle Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben genügten nicht. Im Verfahren müsse auch die Stiftung angehört werden.

Doch wer soll dann entscheiden, wenn nicht der Bundestag? Möllers und Waldhoff empfehlen eine gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Den Antrag soll nur die Bundestagspräsidentin (derzeit Bärbel Bas, SPD) stellen können.

Auf die Aktivitäten kommt es an

Solange die AfD nicht verboten sei, komme es für den Förderungsausschluss der Stiftung auf das Wesen der Stiftung selbst an, also auf deren Programm, Personal und Aktivitäten. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei AfD als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen einstuft, genüge nicht.

Als Grund für das Finanzierungsverbot könnte wie beim Parteiverbot darauf abgestellt werden, ob sich die Stiftung gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde richte. Auch bei „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ oder bei einer Ausrichtung gegen die „Völkerverständigung“ könnte ein Ausschluss vorgesehen werden. Die Professoren glauben sogar, dass eine Pflicht zu „verfassungsfreundlichen“ Aktivitäten als Voraussetzung für eine Förderung eingeführt werden könnte.

In diesen Tagen verhandeln die Ampelfraktionen unter Hochdruck über das neue Stiftungsgesetz. Der Bundeshaushalt für 2024 soll am 1. Dezember beschlossen werden. [3][Bis dahin muss das Stiftungsgesetz in Kraft sein.] Der Gesetzentwurf dazu soll aber gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und der Linken eingebracht werden, sodass erheblicher Zeitdruck besteht.

14 Sep 2023

LINKS

[1] /Niederlage-vor-Gericht/!5921072

[2] /Jurist-ueber-moegliches-Stiftungsgesetz/!5914330

[3] /Bundesverfassungsgericht-zu-AfD-Stiftung/!5914331

AUTOREN

Christian Rath

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