taz.de -- Abgeordnetenhaus
Koalitionsbildung in Berlin: Jetzt geht's loooos!
Linkspartei, Grüne und SPD beginnen an diesem Montag nach zustimmenden Beschlüssen ihrer Parteigremien mit Koalitionsverhandlungen.
Erste Sitzung im neuen Abgeordnetenhaus: Ein Hauptthema, das nicht auf der Tagesordnung steht
Das Parlament wählt Hendrikje Klein als erste Linke zur Präsidentin und lässt den AfDler Trefzer durchfallen. Doch eigentlich geht es um etwas anderes.
Neues Parlament in Berlin: Alt und juristisch
Auch das neue Abgeordnetenhaus hat einen deutlichen Männerüberschuss zu verzeichnen. Arbeiter:innen sind wieder unterrepräsentiert.
Neue AfD-Fraktion in Berlin: Völkische Imagepflege
Die neue AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist deutlich größer als zuvor. Aufstrebende, stramm rechte Jungpolitiker besetzen künftig Schlüsselposten.
Präsidium des Abgeordnetenhauses: Die AfD soll wieder leer ausgehen
Theoretisch könnte die AfD erstmals einen Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses stellen. Linke, Grüne und SPD wollen das aber nicht zulassen.
Präsidium des Abgeordnetenhauses: Ein Spitzenposten ist der Linkspartei zumindest sicher
Für den Parlamentsvorsitz hat die Linke als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Es müsste eine bisherige Abgeordnete sein. Davon gibt es nur vier.
Arbeit im Abgeordnetenbüro: Reden schreiben, Brötchen schmieren, Klos putzen
Berlins Abgeordnete beschäftigen mehr als 500 Mitarbeitende – oft ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat. Was das bedeuten kann, zeigt ein Fall aus Charlottenburg.
Sachsen-Anhalt und die Berlin-Wahl: Ein Boost für die Linke – und die AfD
Reaktionen auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sind für Berlin nur dann relevant, wenn dadurch ein Kenia-Bündnis als Koalitionsalternative ausschiede.
Debatte im Abgeordnetenhaus: Wiedersehen im Streit
Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause gehen die Deutungen über die CDU-Förderaffäre genauso weit auseinander wie davor.
Paritätsgesetz für Berlin: Keine Macht den Frauen
Die rechtlichen Voraussetzungen wären da. Doch ein Gesetz darüber, dass die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein sollen, lässt weiter auf sich warten.
CDU Berlin: Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben
Der Rückzug von Kai Wegner ist für die CDU kein Befreiungsschlag, denn die Probleme der Partei sind größer. Teil davon ist auch Nachfolger Stefan Evers.
Politische Shirts im Parlament: Keine Antifa im Berliner Abgeordnetenhaus
Im Berliner Abgeordnetenhaus muss eine Journalistin ihr Antifa-Shirt umdrehen. Ist politische Neutralität ausgerechnet jetzt die angesagte Haltung?
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Zwischen Kataster und Katastrophe
Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab.
Kampf gegen überhöhte Mieten: „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“
Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben.
Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Wachsam in die Wahl
Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) halten Störversuche am Wahltag via Internet für möglich.
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Einmal quer durch den Garten
CDU und SPD setzen im Parlament eine Debatte über „Wirtschaft und Arbeit“ an. Dazu fällt jedem etwas anderes ein. Eine echte Debatte fällt darum aus.
Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Der Countdown läuft
Die letzten 100 Tage bis zur Wahl könnten auch die letzten 100 Tage für Regierungschef Kai Wegner sein. Allerdings stand er 2023 ähnlich schlecht da.
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Ein Bericht und viele offene Fragen
Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.
Debatte im Abgeordnetenhaus: Zu früh gemeckert
Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt.
Olympiabewerbung: Grünes Licht ohne Grüne
Nur CDU, SPD und AfD stimmen im Landesparlament der Olympiabewerbung des schwarz-roten Senats zu – und ein einzelner Abgeordneter der Linksfraktion.
Margot Friedländer bekommt einen Platz: „Eine kleine Frau, aber eine ganz große Persönlichkeit“
Der Vorplatz des Abgeordnetenhauses heißt nun Margot-Friedländer-Platz. Die nach ihr benannte Stiftung kündigt an, sie mit einem Avatar zu verewigen.
Tempelhofer Feld: „Es gibt da noch Klärungsbedarf“
Die schwarz-rote Koalition mag im Umweltausschuss doch nicht auf die Schnelle eine Änderung des Feld-Gesetzes für Flüchtlingsunterkünfte durchdrücken.
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Das Rennen ist wieder völlig offen
CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt.
Klausurtagung der Koalitionsfraktionen: Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit
CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik.
Landesparteitag der Grünen vor der Wahl: „Berlin ist doch nicht Pusemuckel“
Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch, im Senat die schwarz-rote Koalition abzulösen. Die könnte Montag bei einer Klausur noch mal den Turbo anwerfen.
Berliner Grünen-Landesparteitag: Doch kein Superlativ
Die Grünen wollten ihre Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl direkt von den Mitgliedern bestimmen lassen. Doch von denen kommen zu wenige zum Parteitag, um einen Weltrekord zu erzielen.
Neue Wahlumfrage für Berlin: SPD und AfD gleichauf
Die CDU bleibt einer aktuellen Umfrage zufolge stärkste Kraft in Berlin, wenn auch mit Verlusten. SPD und AfD liegen mit 17 Prozent auf Platz 2.
CDU im Abgeordnetenhaus: In die Osterpause gerettet
Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt einen reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im Angriffsmodus.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Eralp schon voll im Wahlkampfmodus
Linke und Grünen kritisieren die CDU und drängen deren Koalitionspartner SPD, mit ihnen gemeinsam ein Gesetz für mehr bezahlbare Wohnungen zu beschließen.
KI-Videoüberwachung in Berlin: Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus
Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen. Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans Parlament.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Alles wieder ganz anders
Nach der überraschenden Umfrage zur Berlin-Wahl tagt das Parlament unter neuen Vorzeichen – und arbeitet sich an so vielen Streitthemen wie selten ab.
Eisglätte im Abgeordnetenhaus: Alle vereint gegen die CDU
Dass die Opposition das Eischaos zur Großkritik am Senat nutzt, war erwartbar. Die SPD aber toppt das und legt CDU-Senatorin Bonde den Rücktritt nahe.
Parlament berät Milliardeninvestition: Klimaverbesserung dringend nötig
Im Abgeordnetenhaus zeigt sich: Nicht nur das Stadtklima ist belastet, auch das Klima in der schwarz-roten Koalition ist merklich suboptimal.
Persönliche Assistenzdienste: Verband drängt bei Sozialsenatorin Kiziltepe auf mehr Tempo
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget mag nicht hinnehmen, dass die Verwaltung einen Parlamentsbeschluss noch nicht umgesetzt hat.
Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus: Eralp gegen Wegner
Die Linksfraktion schickt im Parlament nicht ihre Vorsitzenden, sondern die Spitzenkandidatin in die Rederunde mit dem Regierungschef von der CDU.
Berliner BSW und seine Kandidaten: Wahlkampf unterhalb der 5-Prozent-Hürde
Der BSW-Landesverband stellt seine Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl vor. Es hagelt Gemeinplätze. Berlin aber fällt hinten runter.
Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
Berliner Landeshaushalt: Das Schlimmste abgewendet – vorerst
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.
Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt
Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.
Neue Neonazi-Gruppe in Berlin: Verfassungsschutz hat „Jägertruppe“ im Blick
Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz nicht.
Abgeordnetenhauswahl 2026: „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance“
SPD-Kandidat Steffen Krach müht sich beim Wirtschaftsverband VBKI, Vorbehalte abzubauen – nicht vor ihm, sondern vor allzu linken Parteifreunden.
Niedergang der Berliner SPD: Die Zeichen immer noch nicht erkannt
Statt jetzt alles auf ihren Spitzenkandidaten zu setzen und ihn allein zum Parteichef zu machen, hält die SPD irrational an einer Doppelspitze fest.
Berliner Abgeordnetenhaus: Eine Erinnerung auch für Parlamentsmitglieder
Die Adresse des Landesparlaments soll künftig „Margot-Friedländer-Platz 1“ sein. Ab Mai soll der Vorplatz den Namen der Holocaust-Überlebenden tragen.
Nach Zerwürfnis mit Trump: Marjorie Taylor Greene kehrt Washington den Rücken
Sie war eine glühende Anhängerin des US-Präsidenten. Dann aber überwarf sie sich mit ihm wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten. Trump freut sich, dass sie nun ihr Abgeordentenmandat aufgeben will.
Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch einig sein
Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
Berliner Landesparteitage: Der SPD fehlt einfach die klare Botschaft
Die Abgeordnetenhauswahl 2026 läuft nach jetzigem Stand auf ein Duell zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und der Linken Elif Eralp hinaus.
Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026: Kein Comeback für Gelbhaar
Der Ex-Bundestagsabgeordnete scheitert bei Grünen-Mitgliederversammlung in Pankow deutlich mit einer Bewerbung für einen aussichtsreichen Wahlkreis.