taz.de -- Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus: Eralp gegen Wegner
Die Linksfraktion schickt im Parlament nicht ihre Vorsitzenden, sondern die Spitzenkandidatin in die Rederunde mit dem Regierungschef von der CDU.
Bild: Ist unter Druck und muss in der Parlamentssitzung punkten – auch bei seinen eigenen Leuten: Regierungschef Kai Wegner (CDU)
Am Donnerstagmorgen kommt es im Abgeordnetenhaus zum direkten Aufeinandertreffen zwischen Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seiner derzeit chancenreichsten Herausforderin bei der Berlin-Wahl am 20. September, Elif Eralp (Linkspartei). Der Anlass: Wegner hat für den Beginn der Sitzung eine Regierungserklärung zu Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Stromnetz und dem folgenden tagelangen Blackout im Berliner Südwesten angekündigt, Eralp soll in der folgenden Rederunde dazu sprechen.
Auf eine Regierungserklärung zu antworten, ist normalerweise Chef- oder Chefinnensache. Bei der Linkspartei wäre das deshalb Aufgabe der Vorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze – Eralp ist in der Fraktionsführung nur eine von zwei Stellvertreterinnen. Sie sprechen zu lassen, soll ihr, [1][seit Mitte November Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl], merklich auch im Parlament die Gelegenheit geben, sich gegen Wegner zu positionieren.
Der Pressestelle der Linksfraktion hob das gleich im Titel einer Pressemitteilung zur Plenarsitzung heraus: „Eralp erwidert auf Wegner.“ Bisher sind die beiden in Rederunden kaum aufeinandergetroffen: Eralp ist Fachsprecherin ihrer Fraktion für die Themen Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, Wegner in der Parlamentshierarchie auf der Chefebene angesiedelt.
Bei den Grünen ist es nicht nötig, dass die derzeitige Fraktionsspitze den prominenten Redeplatz mit Blick auf die Wahl frei macht: Die beiden Vorsitzenden [2][Werner Graf und Bettina Jarasch sind auch die beiden Co-Spitzenkandidaten] für den 20. September.
Einer hingegen wird die Rederunde ab kurz nach zehn nicht als Podium nutzen können: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ist nicht Parlamentsmitglied und kann somit nicht die von Raed Saleh angeführte sozialdemokratische Fraktion am Mikro vertreten.
Wegner ist noch nicht offiziell CDU-Spitzenkandidat
Eine Formalie könnte noch bedeutsam werden: Während Eralp, Krach und die beiden Grünen bereits genauso von ihren Parteien zu Spitzenkandidaten gewählt worden sind wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker, so steht das bei Wegner und der CDU noch aus. [3][Beim jüngsten Landesparteitag Ende September hieß es am Rand], das werde im Frühjahr geschehen.
Damals aber kam die CDU in einer Umfrage noch auf 25 Prozent und lag damit 6 Punkte vor Eralps Linkspartei. Im November schon waren es nur noch 22 Prozent und 3 Punkte Vorsprung. Und wie viel die CDU die Debatte über Wegners Verhalten zu Beginn des Stromausfalls und sein zwischenzeitliches Tennisspiel gekostet hat, ist noch offen.
Vor diesem Hintergrund bedeutet die vermeintliche Formalie: Falls die CDU nicht mit einem in ihren Augen möglicherweise dadurch zu sehr beschädigten Wegner an der Spitze in die Wahl gehen möchte, müsste sie dafür zumindest keinen Parteitagsbeschluss aufheben. Mutmaßlich muss Wegner deshalb am Donnerstagmorgen nicht nur die Öffentlichkeit von sich überzeugen: Genauso entscheidend könnte für ihn sein, mit seiner Rede die eigenen CDU-Abgeordneten – wieder – hinter sich zu bringen.
15 Jan 2026
LINKS
[1] /Landesparteitag-der-Berliner-Linken/!6130051
[2] /Gruenen-Spitzenkandidat-fuer-Berlin-Wahl/!6131559
[3] https://taz.de/Keine-gruene-Spinnereien/!6111360&s=alberti%2Blatten/
AUTOREN
Stefan Alberti
Abgeordnetenhaus
Kai Wegner
Elif Eralp
GNS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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