taz.de -- Erste Sitzung im neuen Abgeordnetenhaus: Ein Hauptthema, das nicht auf der Tagesordnung steht

Das Parlament wählt Hendrikje Klein als erste Linke zur Präsidentin und lässt den AfDler Trefzer durchfallen. Doch eigentlich geht es um etwas anderes.

Bild: Elif Eralp gratuliert Hendrikje Klein (r.) als neuer Parlamentspräsidentin. Sie selbst will zur Regierungschefin gewählt werden

Eigentlich hätte es schon genug Interessantes in der ersten Sitzung des am 20. September gewählten neuen Abgeordnetenhauses gegeben. Die erste Parlamentspräsidentin von der Linkspartei stand an diesem Donnerstagmorgen zur Wahl an, die AfD würde erstmals einen Stellvertreterposten beanspruchen. Und dann war zu befürchten, dass Alterspräsident Kurt Wansner von der CDU [1][wieder eine nicht wirklich präsidiale Rede] halten würde.

Doch das eigentliche Thema an diesem Morgen steht nicht auf der Tagesordnung und dominiert doch die Gespräche auf den Gängen des Parlaments. Es ist die Frage, ob die ins Rote Rathaus strebende Elif Eralp von der Linkspartei tatsächlich Angst vor Terrorsympathisanten und Israel-Hassern hat. Das hat das Magazin Der Spiegel in einem [2][wenige Stunden vor Sitzungsbeginn veröffentlichten] Text nahegelegt.

Zudem hat sich SPD-Fraktions- und Landesparteichef Steffen Krach [3][am Vorabend in der Talkshow „Markus Lanz“]deutlicher denn festgelegt, dass es keine rot-grün-rote Koalition geben wird, wenn die Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleibt. „Dann werden wir keine Koalition haben“, sagt Krach dort nach mehrfachem Nachfragen. Emde [4][leugnet das Existenzrecht Israels].

Die Frau, an der also laut Krach ein Linksbündnis hängen soll, sitzt in der Mitte der sechsten und hintersten Reihe der 44-köpfigen Linksfraktion. Wieder trägt sie den mehrfarbigen breiten Schal über der Schulter, der in den vergangenen Wochen auf schier jedem Bild von ihr zu sehen war. Emde klatscht wie andere Abgeordnete aus ihrer Fraktion, als Alterspräsident Wansner sagt: „Angriffe auf jüdische Menschen in unserer Stadt dürfen sich niemals wiederholen.“

Wansner, der am nächsten Tag 79 Jahre werden wird, hält überhaupt eine gänzlich andere Rede als bei der Parlamentseröffnung 2021. Damals zeichnete er als Alterspräsident [5][ein düsteres Bild von Berlin] und bekam von der AfD teilweise weit mehr Beifall als von seiner eigenen CDU. Nun gibt es für Worte, die den Wert der Demokratie beschwören, auch Applaus von der Linksfraktion und später Dankesworte der neuen, 46-jährigen Parlamentspräsidentin Hendrikje Klein.

Klein will überparteilich sein

Für sie, die erste Linke und erste Ostberlinerin in diesem Amt, stimmen 98 der 149 Parlamentarier im Saal. Das sind 10 Stimmen mehr, als Linkspartei, Grüne und SPD an diesem Morgen zusammen haben. Schon vorher war zu hören, dass sich auch einzelne CDU-Abgeordnete vorstellen könnten, Klein zu wählen.

Sie, bislang parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, gilt auch bei der CDU als gemäßigte Linke. Von ihr sind keine Reden mit Schaum vor dem Mund in Erinnerung, wohl aber fundierte Wortmeldungen zu Haushaltsfragen – in diesem Bereich leitete sie auch einen Unterausschuss des Parlaments.

Als sie Alterspräsident Wansner nach 82 Minuten auf dem Podium vor den Abgeordneten ablöst, gibt sie einen Ausblick, wie sie sich ihren Job vorstellt. Das Amt verlange von ihr „Überparteilichkeit, aber keine Haltungslosigkeit“, sagt sie. Insbesondere auf den Respekt gegenüber Frauen will sie achten, Herabwürdigungen in Zwischenrufen unterbinden – was vor allem Richtung AfD geht.

Sie, die Linke, zitiert Hanna-Renate Laurien von der CDU, 1991 bis 1995 erste Frau an der Spitze des Abgeordnetenhauses. „Wer Fairness erwartet, sollte auch respektvoll zuhören können“, gibt Klein Worte ihrer Amtsvorgängerin wieder und erinnert auch an Lauriens Spitznamen „Hanna-Granata“, der für ihre Durchsetzungskraft stand.

Und auch danach greift Klein nicht etwa zu Worten eines kommunistischen Vordenkers, sondern hat ein Zitat von SPD-Ikone Willy Brandt heraus gesucht. Der war nicht nur Berlins Regierungschef, sondern saß vorher in den 1950er Jahren wie nun Klein dem Abgeordnetenhaus vor, das damals im Rathaus Schöneberg tagte. Von dem übernimmt sie die Haltung, das Nachdenken sei „die eigentliche Hauptaufgabe des Parlaments“.

Schon während der Stimmauszählung bei Kleins Wahl verschiebt sich der Blick der mehreren Dutzend Journalisten vom Plenarsaal in den Parlamentsflur im ersten Stock. Elif Eralp, die als Regierende Bürgermeisterin eine rot-grün-rote Koalition anführen möchte, hat dorthin gebeten. Sie nimmt kurz Stellung zu der Spiegel-Berichterstattung und müht sich, Stärke und Kampfbereitschaft zu vermitteln. „Wer sich um sich und seine Familie sorgt, muss sich nicht dafür schämen“, ergänzt neben ihr stehend der Landesvorsitzende der Linkspartei, Maximilian Schirmer.

AfD mit mehr Stimmen als Sitzen

Zurück im Plenarsaal steht die Wahl von Kleins Stellvertretern an. Zwei sieht die Landesverfassung vor, das Vorschlagsrecht haben die nach der Linkspartei größten Fraktionen, die CDU und die AfD. Christdemokratin Cornelia Seibeld, Vorgängerin von Klein, wird mit großer Mehrheit und nur 33 Nein-Stimmen nun zur Vizepräsidentin gewählt. Was bedeutet, dass mindestens 11 der 44 Linksfraktionäre sie nicht abgelehnt haben.

Der AfDler Martin Trefzer hingegen scheitert mit nur 40 Stimmen statt der nötigen 77. In der Wandelhalle vor dem Plenarsaal aber spricht er vor Journalisten von einem „Kracher-Ergebnis“, mit dem er „total happy“ sei. Das leitet er daraus ab, dass die AfD-Fraktion allein nur 29 Sitze hat, er also noch mindestens 11 Stimmen anderswoher bekommen haben muss. Die verortet Trefzer bei der CDU und sagt: „Die Brandmauer bröckelt.“ Die CDU-Spitze hatte ihre Abgeordneten angehalten, nicht für Trefzer zu stimmen. Der will zwar „irgendwann“ erneut kandidieren, aber nicht schon in der nächsten Parlamentssitzung. Der zweite Vizeposten bleibt währenddessen unbesetzt.

Als die Stimmauszählung für weitere Präsidiumsmitglieder läuft, stellen sich in der Wandelhalle nun führende Grüne und wenig später auch SPDler Steffen Krach vor Kameras und Mikrofone, um sich zu Eralp als eigentlichem Thema des Tages zu äußern. Viel mehr Klarheit in Sachen Koalitionsbildung bringt jedoch auch das nicht. Das kann erst der Parteitag der Linkspartei am Samstag und nächste Fraktionssitzungen liefern.

Wenn das Parlament in zwei Wochen wieder tagt, wird allein schon die Sitzordnung dort abbilden, ob Grüne und SPD weiter auf dem Weg Richtung Linksbündnis sind: Sitzt Vanessa Emde dann noch in der Mitte der sechsten Reihe der Linksfraktion, ob mit oder ohne Schal, wird dieser Weg laut Krach zu Ende sein.

29 Oct 2026

LINKS

[1] /Erste-Sitzung-des-Berliner-Parlaments/!5919061

[2] /Bericht-des-Spiegel/!6225931

[3] https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-28-oktober-2026-100

[4] /Linken-Abgeordnete-Vanessa-Emde/!6222188

[5] /Erste-Sitzung-des-Berliner-Parlaments/!5919061

AUTOREN

Stefan Alberti

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