taz.de -- Finanzpolitik
Guten Gewissens Geld verdienen: Hamburg macht grüne Schulden
Der Hamburger Senat will am Kapitalmarkt Geld einwerben, um den Weg zur Klimaneutralität der Stadt zu finanzieren. Geplant ist eine grüne Anleihe.
Belastete Kommunen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.
Rot-Grün berät über Hamburger Haushalt: An der Reiterstaffel sparen – oder besser im Sozialen?
Die Sorgen sind groß: Aktuell berät Hamburgs rot-grüner Senat darüber, wofür im kommenden Doppelhaushalt Geld bereitsteht – und wo gespart werden muss.
Weniger Steuereinnahmen als erwartet: Die Mär vom Ausgabenproblem
Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?
Diskutieren zwei Lobbyisten…: „Geht es in Deutschland gerecht zu?“
Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Kevin Kühnert arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende. Ein taz-Streitgespräch.
OECD-Zahlen: Deutschland bricht Versprechen zu Entwicklungsleistungen
Deutschland scheitert erneut am Finanzziel für Entwicklungsleistungen. Auch die USA haben Entwicklungsgelder massiv gekürzt.
Empörung über neue Cent-Münze: Dem Adler fehlt der Ölzweig
Die USA haben ihren Dime überarbeitet, die 10-Cent-Münze. Nun hat der Adler in der einen Kralle noch kriegerische Pfeile, die andere Kralle bleibt leer.
Trump gegen Notenbankchef: US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Jerome Powell
Ein Bundesrichter macht den Ermittlungen gegen den Chef der Federal Reserve vorerst ein Ende. Er sieht Hinweise, dass das Weiße Haus Druck auf die Notenbank ausüben wollte.
Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen
Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.
Bundeshaushalt unter Merz: Planlos Richtung Zukunft
Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.
Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“
Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
Gesetzliche Rente: Finanzierbarkeit ist politisch, nicht neutral
Die Rente wird derzeit schlechtgeredet, ihre Vorteile werden bewusst ignoriert. Verloren geht dabei die Tatsache: Rentenpolitik ist auch Verteilungspolitik.
Machtkampf mit Notenbank: Trump will Fed-Gouverneurin feuern
Seit Monaten liefert sich US-Präsident Trump eine Keilerei mit der US-Notenbank, weil er Zinssenkungen will. Jetzt will er Vorständin Lisa Cook entlassen.
Bürgerforum fordert Steuergerechtigkeit: Brav, mit einem Hauch Revolution
Ein Bürgerrat soll Vorschläge zur Steuergerechtigkeit machen. In einer ersten Befragung einigten sich die Teilnehmenden auf höhere Steuern für Reiche.
Bremer Senat improvisiert Finanzplanung: Löcher stopfen und neue reißen
Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte Lösung fehlt.
Ökonomin Sigl-Glöckner zu Schuldenbremse: „Wer mit doppeltem Boden agiert, wird die Welt nicht ändern“
Philippa Sigl-Glöckner stammt aus begüterten Verhältnissen, sie wurde SPD-Mitglied und Politikberaterin. Ihr Ziel: die Schuldenbremse reformieren.
Debatte über Schuldenbremse: Die deutsche Schuldenpolitik muss in die Werkstatt
Kaputte Gebäude, marode Brücken und überlastete Netze. Deutschlands Infrastruktur ruft nach einem Werkstatttermin – doch wer löst die Handbremse?
Sparpläne von CDU und SPD in Berlin: Verkehrsbereich wird massiv rasiert
Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.
Leichteres Spiel für Steuerhinterzieher: „Die werfen ihre Schredder an“
Die Regierung will eine kürzere Aufbewahrungspflicht für viele Dokumente. Das soll entbürokratisieren, erschwert aber Ermittlungen zu Steuerbetrügen.
Inflation und Gierflation: Und der Staat unternimmt nichts
Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.
Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
Soziale Ungleichheit: Reichtum rückverteilen!
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.
Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Hamburger Cum-Ex-Affäre: Vieles spricht gegen Scholz
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
Inflation in Argentinien: Peso im freien Fall
Vor den Wahlen in Argentinien verliert der Peso weiter an Wert. Als „Scheißdreck“ bezeichnet ihn der rechte Präsidentschaftskandidat Javier Milei.
Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab
Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren Absprachen.
Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern
Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht beseitigen.
Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig!
Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.
Vorwahlen in Argentinien: Kehrtwenden und Schockwellen
Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch verschärfen.
Sparpläne der Bundesregierung: Wo das Geld steckt
Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt.
Finanzloch der Bezirke: Wie viel Geld ist mehr Geld?
Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
Haushaltsentwurf des Berliner Senats: Kein Bruch mit der Sparpolitik
Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.
Diskussion über Erbschaften: Rot-grün-rot für Steuerreform
Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo?
Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen
Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.
Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.
SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP verstehen“
SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Kandidatur als Weltbank-Präsident: Schulze lenkt ein
Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und Soziales.
Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für alle
Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahmen
Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
Finanzexpertin über Klimaschutz: „Reparationen wären richtig“
Schuldenerlass gegen Naturschutz – klingt vielversprechend. Alison Schultz über Möglichkeiten und Grenzen eines ungewöhnlichen Tauschgeschäfts.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
Finanzausgleich in Schleswig-Holstein: 100 Gemeinden gegen das Land
Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.
Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.