taz.de -- Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen

Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.

Bild: Vielleicht nicht das Beste für Berlin, aber für ihre Parteifreunde: Schwarz-Rote Regierungspolitik

Kaum ist die CDU an der Macht, macht sie sich die Taschen voll. Noch keine zwei Wochen ist es her, dass Kai Wegner mutmaßlich [1][mit Stimmen der rechtsextremen AfD] zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Unmittelbar danach scheint der Selbstbedienungsladen geöffnet zu sein.

Eine Senatsvorlage von CDU-Finanzsenator Stefan Evers, die am Dienstag beschlossen werden soll, sieht mehr Geld und mehr Personal für die Verwaltung vor – aber nicht etwa für die kurz vor dem Kollaps stehende untere Ebene, sondern für die Freund*innen und Getreuen von Wegner & Co in den oberen Etagen.

Dabei zählten die Büroleitungen der Senator*innen, üblicherweise ihre persönlichen Vertrauten, mit bislang rund 5.000 bis 7.000 Euro brutto im Monat schon zuvor nicht gerade zu den Geringverdiener*innen. Wie die [2][Morgenpost zuerst berichtete] und die Senatsfinanzverwaltung der taz bestätigte, sollen sie künftig mit mehr als 8.150 Euro brutto – ohne Zulagen versteht sich – noch einmal ein ordentliches Stück mehr vom Steuerkuchen bekommen. Zusätzlich gönnt sich Schwarz-Rot 19 zusätzliche Sekretariatsstellen bis zu 4.500 Euro sowie eine weitere Leitungsstelle für die Senatskanzlei.

Aus Kai [3][Kemmerich] als Regierender von AfD-Gnaden wird jetzt also Kai Diepgen: Der letzte CDU-Bürgermeister dieser Stadt, Eberhard Diepgen, brachte Berlin in den 90er Jahren den Ruf als Hauptstadt von Filz und Korruption ein – bevor er 2001 wegen des Bankenskandals gestürzt wurde. Nun droht mit Wegner und Schwarz-Rot der Rückfall in ein System, in dem die von der Bevölkerung erarbeiteten Steuereinnahmen nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern dem der Regierenden – beziehungsweise ihrer Kumpel.

Für Gesundheit, Bildung oder Soziales fehlt das Geld

Dabei könnte die Verwaltung mehr Geld und Personal dringend gebrauchen: In den zentralen Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre, Erziehung, Bau oder Informatik [4][drohen erhebliche Personalengpässe]. Binnen acht Jahren scheidet knapp jede*r Dritte, also rund 43.000 Menschen, aus dem öffentlichem Dienst aus.

Doch statt Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Pfleger*innen besser zu bezahlen, eine [5][Fallbegrenzung in Jugendämtern] oder [6][kleinere Klassen in Schulen] einzuführen, um diese Berufe attraktiver zu machen, wird erst einmal großzügig Geld an die eigenen Leute verteilt.

Zugegeben, die CDU ist nicht die einzige Partei, die sich ordentlich aus der Staatskasse bedient. So haben CDU, SPD, Grüne und Linke in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Neuwahl ebenfalls brisante Gehaltszahlungen beschlossen: Die insgesamt 14 abgewählten Stadträt*innen und Bürgermeister in den Bezirken bekommen in den nächsten drei Jahren 100 Prozent Lohnfortzahlung – obwohl sie nichts dafür tun. Bei Gehältern von bis zu 10.000 Euro pro Monat wird das den Haushalt mehrere Millionen Euro kosten.

Man sollte es im Hinterkopf behalten, wenn das Land Berlin bei der nächsten [7][Tarifauseinandersetzung] über die Bezahlung im öffentlichen Dienst wieder einmal auf klamme Kassen verweist.

8 May 2023

LINKS

[1] /Wegner-gewaehlt-im-dritten-Wahlgang/!5927722

[2] https://www.morgenpost.de/berlin/article238320305/berlin-cdu-spd-senat-gehalt-personal.html

[3] /FDP-Politiker-Kemmerich-kuschelt-mit-AfD/!5923845

[4] /Bericht-der-Senatsfinanzverwaltung/!5926392

[5] /Ueberlastete-Berliner-Jugendaemter/!5892181

[6] /Zwei-Tage-Schulstreik-in-Berlin/!5914484

[7] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175

AUTOREN

Marie Frank

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