taz.de -- Antisemitismus in den Parteien: Vor der eigenen Tür kehren

Keine Partei sollte sich beim Thema Antisemitismus zur moralischen Instanz über andere erheben, denn alle haben eigene Fälle aufzuarbeiten.

Bild: Nicht nur die Berliner Linken haben Probleme mit Antisemitismus in ihren Reihen

Den Sondierungen steht nichts mehr im Weg: Linke, Grüne und SPD haben sich auf ein Papier zum Umgang mit Antisemitismus geeinigt, nachdem die Linke bundesweit [1][in die Kritik geraten] war. Die Vorwürfe müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig sprechen viele, darunter auch jüdische Menschen, von einer Kampagne.

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 finden 60 Prozent der Befragten es gut, dass die Linke deutliche Kritik an Israel übt. Diese Kritik ist mit dem neuen Papier leiser geworden. Der 7. Oktober 2023 wird zu Recht als „Massaker“ bezeichnet, Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung dagegen als „Handlungen der israelischen Regierung“. Verstöße gegen das Völkerrecht sollen klar benannt werden. Zugleich genießen bestehende Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen Bestandsschutz – unabhängig davon, ob die Partneruniversität auf besetztem Gebiet liegt.

Antisemitismus zu bekämpfen ist richtig. [2][Linken-Fraktionschefin Elif Eralp steht vor der schwierigen Aufgabe], Haltung zu zeigen und kompromissbereit zu bleiben. Die Linke könnte zugleich selbstbewusster auftreten und die Gewalt der israelischen Regierung gegen Palästinenser:innen klar benennen. Innerhalb der SPD und der Grünen gibt es nur noch wenige Stimmen, die sich klar positionieren.

Bei den Grünen sprach sich ausgerechnet Ex-Außenministerin Annalena Baerbock dafür aus, dass zivile Orte in Gaza ihren Schutzstatus verlieren können, wenn Terroristen sie besetzen. Was würde eine solche Aussage bedeuten, wenn sich ein Terrorist in einem deutschen Krankenhaus verschanzt?

Die CDU soll [3][nach taz-Recherchen in Regierungsverantwortung Gelder zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdet und die Lobbyorganisation ELNET] gefördert haben. Quellen dokumentieren Verbindungen zwischen ELNET, der Siedlerbewegung, der israelischen Regierung und der Rüstungsindustrie.

Es sollte das Ziel aller Parteien sein, Menschenrechte zu verteidigen und Jüd:innen in Berlin zu schützen – und nicht die israelische Regierung. Jede Partei hat dabei wahrlich eigene Fälle aufzuarbeiten. Und keine sollte sich zur moralischen Instanz über die anderen erklären.

12 Oct 2026

LINKS

[1] /Antisemitismus-Debatte-in-der-Linkspartei-Mehr-analytische-Schaerfe-gefragt/!6218978

[2] /Linkspartei-in-Berlin/!6214961

[3] /Foerdergeldaffaere-in-Berlin/!6192867

AUTOREN

Geraldine Rauch

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