taz.de -- SPD kritisiert Ministerin Reiche: Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring
Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche vor.
Bild: Mutig voran, der Zukunft zugewandt, der SPD die kalte Schulter gebend, so ist sie die Reiche
Berlintaz | Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer übt massive Kritik an [1][Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)]. Die Auftragsbeschreibung für das Energie-Monitoring zum Stand der Energiewende entspreche nicht den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, schreibt Scheer in einem Brief an die Ministerin.
Der Hintergrund: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein „Energie-Monitoring“ vereinbart – ein Gutachten zum Stand der Energiewende und zum künftigen Strombedarf. Es soll Grundlage der künftigen Energiepolitik sein. Reiche hat den Auftrag dafür an das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln vergeben. Das Institut ist wegen seiner Nähe zur fossilen Wirtschaft umstritten.
[2][Kritiker:innen fürchten, dass Reiche mit dem Gutachten im Rücken den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgt.] Ein Hebel dafür ist der angenommene Stromverbrauch. Bis 2030 soll 80 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare gedeckt werden. Wird die Verbrauchsprognose gesenkt, stehen die Ausbauziele für Windräder und Solaranlagen auf der Kippe.
In der Leistungsbeschreibung für das Gutachten werfe Reiche weitergehende Fragen auf als im Koalitionsvertrag vorgesehen, kritisiert [3][Scheer in ihrem Brief, den das Internetportal Table veröffentlicht hat.] Dazu gehört die Frage „ob es einer Neuausrichtung der Energiepolitik bedarf“. „Diese Ergänzung stellt alle geltenden energiepolitischen Regelungen pauschal infrage und schafft damit Planungs- und Investitionsunsicherheit“, schreibt Scheer. Ein derartiger Ansatz sei auf Drängen der Union an einem einzigen Punkt aufgenommen worden: das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen. Ansonsten seien dem Koalitionsvertrag Vorgaben einer „Neuausrichtung der Energiepolitik“ nicht zu entnehmen.
Ergebnisse so nicht brauchbar
Das hat Konsequenzen für die Verwertbarkeit des Gutachtens, findet Scheer. „Kombiniert man diese Fragestellung mit der von der Leistungsbeschreibung aufgeführten Vorauswahl an zu berücksichtigenden Studien, die in der hier erkennbaren Schwerpunktsetzung auf reduzierte Strombedarfsprognosen ebenfalls keine koalitionäre Grundlage haben, ist man im Bereich der Nichtverwertbarkeit der Ergebnisse“, teilt Scheer der taz mit. Das heißt: Ergebnisse des Gutachtens, die nicht im Koalitionsvertrag stehen oder ihm widersprechen, könnte Reiche nicht verwerten – jedenfalls nicht, ohne eine Koalitionskrise zu riskieren.
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich auf taz-Anfrage nicht zu der Kritik äußern. Es kommentiere Stellungnahmen aus dem parlamentarischen Raum grundsätzlich nicht, heißt es.
23 Jul 2025
LINKS
[1] /Wirtschaftsministerin-Katharina-Reiche/!6087601
[2] /Energiewende/!6090326
[3] https://table.media/assets/brief-scheer-reiche.pdf
AUTOREN
Anja Krüger
Nina Scheer
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Katherina Reiche
Energiewende in Gefahr
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