taz.de -- Haushaltspläne von Schwarz-Rot: Milliarden für Fossile aus dem Klimafonds

Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört.

Bild: Die Verabgasung des Klimafonds schreitet unter der Regierung Merz voran

Berlintaz | CDU und SPD wollen 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nutzen, um die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Das senkt den Preis von fossilem Gas für Industrie und Verbraucher. Einen „riesigen Skandal“ nennt das Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Der Klima- und Transformationsfonds soll laut Gesetz „zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen“ finanzieren, „die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen“. Der Fonds wird unter anderem mit Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 gefüllt.

„Wir erheben einen CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas und nehmen dann die Einnahmen, um [1][fossiles Gas günstiger zu machen]“, sagt Badum, „das ist wirklich dreist“.

Badum hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und gefragt, wie die Finanzierung der fossilen Gasspeicherumlage aus dem KTF damit vereinbar ist, dass der Fonds für klimafreundliche Investitionen vorgesehen ist.

Die Antwort der Bundesregierung, die der taz vorliegt, geht auf diesen Widerspruch nicht ein: Das KTF-Gesetz solle ergänzt werden, so dass aus dem Fonds Entlastungen beim Gaspreis bezahlt werden können, schreibt Frank Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Bundesregierung: Ziel ist Entlastung, nicht Subvention

Bisher umfassen diese Ergänzungen nur Zahlungen zur Entlastung beim Strompreis, die als Klimaschutzmaßnahme gelten können, sowie zum Kohleausstieg. „Es gab kein Dementi, dass fossile Subventionen aus dem Klimatopf bezahlt werden sollen. In dem Punkt ist die Bundesregierung offensichtlich sprachlos“, sagt Badum. Auch auf ausdrückliche Nachfrage der taz ging das Wirtschaftsministerium nicht näher auf diesen Widerspruch ein.

Laut dem Ministerium geht es bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage allerdings „nicht um eine Förderung eines Energieträgers, sondern um eine Finanzierung eines in der Energiekrise erforderlich gewordenen Kriseninstruments“. Ziel sei es, Bürger*innen und Unternehmen von den hohen Energie- und Gaspreisen [2][zu entlasten]. Identisch antwortete Staatssekretär Wetzel auch der Grünen Badum. Die Steuer auf Strom senkt die Bundesregierung allerdings nur für die Industrie, nicht für Haushalte.

Die Gasspeicherumlage wurde 2022 von der Ampelregierung eingeführt, um das Befüllen der Gasspeicher vor dem Winter bezahlen zu können. Die russische Regierung hatte damals nach dem Angriff auf die Ukraine die Gaslieferungen nach Deutschland weitgehend eingestellt und schon zuvor die Gasspeicher in Deutschland auf sehr niedrigem Füllstand belassen. Mit der Gasspeicherumlage wird [3][immer noch das Geld abbezahlt], das damals in Gas-Importe gesteckt werden musste.

Bislang musste die Gasspeicherumlage nur zahlen, wer Gas kaufte, 0,289 Cent pro Kilowattstunde. Das sind etwa drei Prozent extra auf den Gaspreis, der gerade bei 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollen nun, dass nicht mehr die Gasverbraucher*innen die Umlage zahlen, sondern der Staat. Den KTF kostet das 3,4 Milliarden Euro. 2024 wurden etwa 40 Milliarden Euro aus dem KTF ausgegeben.

61 Prozent des Erdgases wird in Deutschland von der Industrie verbraucht, der Rest vor allem zum Heizen von Haushalten und Gewerbe. Die Gasumlage vollständig zu übernehmen, „ist also direkte Umverteilung zugunsten der Industrie“, kritisiert Badum. Der Staat solle die Gasumlage nicht übernehmen, weil das eine weitere fossile Subvention ist. „Bestenfalls sollten auch die Gaskonzerne einen Beitrag bezahlen.“

Auch Habeck wollte KTF zweckentfremden

Auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte den KTF für Projekte anzapfen, die wenig oder gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben. So wollte er Gaskraftwerke fördern, die irgendwann auch mit Wasserstoff betrieben werden können, um die Kohlekraftwerke zu ersetzen, die mit dem Kohleausstieg vom Netz gehen sollen. Außerdem förderte die Ampelregierung die Ansiedlung von Chipfabriken mit Geldern aus dem KTF.

Die aktuelle Bundesregierung befinde sich in einer grundsätzlich anderen finanziellen Situation als die Ampel, rechtfertigt Badum die Haushaltstricks ihres Parteikollegen Habeck. „Der entscheidende Punkt ist, dass Regierung jetzt 100 Milliarden mehr für Klimaschutz hat.“

100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten, sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile, dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“, sagt Badum.

11 Jul 2025

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AUTOREN

Jonas Waack

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