taz.de -- Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktionen

Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch nicht.

Bild: Mehr Auflagen: Die Ampel-Spitzen wollen Bürgergeld-Empfängern längere Arbeitswege zumuten und höhere Sanktionen verhängen

Berlinepd | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich skeptisch zur Wirksamkeit von Änderungen beim Bürgergeld-Bezug. „Die Annahme, da säßen Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig“, sagte Kühnert am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die SPD erwarte nun Genaueres zu den geplanten Veränderungen [1][durch den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025]. In der Einigung der Ampel-Koalition sei einiges noch nicht ganz konkret ausformuliert.

Der SPD-Politiker nannte als vordringliches Ziel, jene aus dem Bürgergeld herauszubekommen, die mit dem Bezug ihren Arbeitslohn aufstocken. „Würden wir [2][einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro] haben, hätten wir mehrere Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim Bürgergeld“, sagte Kühnert.

Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 hatte die Ampel-Koalition am vergangenen Freitag eine sogenannte Wachstumsinitiative vorgelegt, die unter anderem auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld vorsieht. Sanktionen sollen verschärft, Meldeauflagen erhöht und die Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden können.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass etwa das Bürgergeld künftig auch wieder um 30 Prozent gekürzt werden kann, und das früher als bislang. Im ersten Jahr sollen Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld beziehen, mehr von ihrem Verdienst behalten können. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim Bürgergeld-Bezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert werden soll. Derzeit beträgt sie ein Jahr.

8 Jul 2024

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