taz.de -- Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada.
Bild: Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland gab es Proteste gegen das Abkommen
Paristaz | Mit 211 gegen 44 Stimmen hat der französische Senat die Ratifizierung des [1][Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA)] am Donnerstag abgelehnt. Das bringt die Regierung, die sich für eine Zustimmung im Interesse der französischen Exporte stark gemacht hatte, und auch Staatspräsident Emmanuel gegenüber den restlichen EU-Mitgliedstaaten, von denen 17 das Abkommen [2][bereits ratifiziert hatten], in beträchtliche Schwierigkeiten. Denn bereits seit mehr als sechs Jahren funktioniert der Austausch zwischen der EU und Kanada für eine ganze Reihe von Gütern ohne Zollhindernisse.
Es waren die Kommunisten, die ihren „Joker“ für einen parlamentarischen Vorschlag nutzten und das Thema CETA-Ratfizierung auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wenn es nach der Regierung gegangen wäre, hätte es die Debatte und die Abstimmung im Senat gar nicht geben dürfen.
Die Senatoren der Regierungsfraktionen versuchten zunächst alles, um das problematische Thema mit einem Antrag zu verschieben, und danach die Diskussionen in die Länge zu ziehen, bis ein Votum nicht mehr möglich wäre. Diese Manöver aber scheiterten am Widerstand der linken und rechten Oppositionsfraktionen, die für ein Mal vereint gegen ein Freihandelsabkommen antraten, das für sie – aus teils unterschiedlichen Gründen – nicht im Interesse Frankreichs erachten.
Obwohl dank des Abkommens Frankreich etwas mehr Wein und vor allem Camembert-Käse nach Kanada ausführt, kritisieren die CETA-Gegner eine unlautere Konkurrenz für Landwirtschaftsprodukte, weil in Kanada nicht dieselben Standards gelten würden wie in der EU. Grundsätzlich ging es um einen Schutz der einheimischen Produktion: „Wir wollen nicht einführen, was wir selber herstellen können“, machte die konservative Senatorin Valérie Boyer geltend, während der Grünen-Senator Guillaume Gontard von der liberalen Marktöffnung unter anderem wegen Importen von Landwirtschaftsprodukte mit in Europa verbotenen Pestiziden eine „Klima- und Gesundheitskatastrophe“ befürchtet.
Linke wie rechte CETA-Gegner im Senat sehen laut dem konservativen Fraktionschef Bruno Retailleau in der Ablehnung der Ratifizierung auch ein „Signal an die EU-Kommission, die gegenwärtig Mercosur verhandelt“. Das ist das Freihandelsabkommen mit Südamerika. Da die Regierung nicht verpflichtet ist, diese Abstimmungsniederlage sofort offiziell der EU mitzuteilen, können weiterhin provisorisch gemäß Abkommen Waren zollfrei ausgetauscht werden.
22 Mar 2024
LINKS
[1] /CETA/!t5012004
[2] /Ceta-Ratifizierung/!5895615
AUTOREN
Rudolf Balmer
Freihandel
Schwerpunkt Frankreich
CETA
ARTIKEL ZUM THEMA
Umstrittenes Handelsabkommen: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur-Vertrag
Landwirte machen mobil gegen den Wirtschaftspakt zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. In 80 Départements sind Aktionen geplant.
Handel zwischen Europa und Südamerika: Wettbewerb mit China reicht nicht
Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht werden.
Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
Handelsabkommen mit Kanada: Zu wenig staatliche Kontrolle
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.