taz.de -- CETA
Vorschlag der EU-Kommission: Kanada könnte „assoziiertes EU-Mitglied“ werden – was heißt das?
Kanada will engere Beziehungen zur EU. Nun steht der Vorschlag für ein neues Modell im Raum. Und Donald Trump schäumt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Thilo Bode über das Mercosur-Abkommen: „Aus der Zeit gefallen“
Der Welthandel kann neu gestaltet werden, so Foodwatch-Gründer und langjähriger Greenpeace-Chef Thilo Bode. Nachhaltiger Wettbewerb sei möglich, trotz Trump.
Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada.
Handel zwischen Europa und Südamerika: Wettbewerb mit China reicht nicht
Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht werden.
Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
Handelsabkommen mit Kanada: Zu wenig staatliche Kontrolle
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.
Wirtschaftsabkommen EU–Kanada: Ceta bleibt falsch
In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße.
Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Wertebasierter Handel, aber richtig
Deutschlands ECT-Ausstieg reicht nicht aus. Für eine ethische Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden.
Staatssekretärin Brantner zu Ceta: „Wir wollen uns der Welt zuwenden“
Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta
Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
Umstrittener Investitionsschutzvertrag: Adieu, Energiecharta!
Die Bundesrepublik will aus dem klimaschädlichen Vertrag aussteigen. Die Ampelregierung folgt damit dem Vorbild anderer europäischer Staaten.
Anhörung zu Handelsabkommen: Bedenken zu Ceta bleiben
Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?
Rechtsgutachten prüft Ceta-Erklärung: Klagen gegen Klimaschutz erwartet
Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen Klimaschutz-Maßnahmen drohen.
Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta: So geht's nicht
Die von der Regierung geplante Interpretationserklärung zur Ceta-Entschärfung ist einem Gutachten zufolge unwirksam. Schiedsgerichte würden bleiben.
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada: Unnötig hastig
Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt.
EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada: Ratifizierung im Galopp
Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
Experte über Handelsabkommen Ceta: „Deutliches Ja zu Paralleljustiz“
Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta: Einfach nicht ratifizieren
Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta: Nach der Klage ist vor der Klage
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.
Ceta-Klagen abgelehnt: Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Abkommen zwischen EU und Kananda: Ampel soll Ceta stoppen
Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren.
Ceta-Abkommen mit Kanada: Pures Gift
Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die Demokratie. Noch kann es verhindert werden.
Freihandel zwischen EU und Kanada: Ceta-Klage von Die Linke scheitert
Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta: Blankoscheck für die Regierung?
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
Ceta-Ablehnung in Zypern: Bundesregieung hofft auf Einknicken
Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab.
Handelsabkommen zwischen EU und Kanada: Zypern stoppt Ceta
Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte nicht genug geschützt.
Ceta-Abstimmung in Frankreich: „Habt den Mut, Nein zu sagen!“
Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht.
Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh: Keine Gefahr für Europas Demokratie
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
Gutachten zum Investitionsschutz: EuGH winkt Ceta durch
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
Freihandelsabkommen CETA: Investitionsschutz eng eingegrenzt
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.
Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt
Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.
EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb
Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.
Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse
Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Europäisch-kanadischer Handelspakt: Kein Ceta-Stopp durch Parlamente
Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die EU-Kommission.
Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt: Ceta könnte noch scheitern
Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren.
Freihandelsabkommen mit den USA: Das Chlorhühnchen ist wieder da
Wegen Trumps Sonderzöllen wollen manche ein abgespecktes „TTIP light“. Globalisierungskritiker beraten in Frankfurt, wie sie darauf reagieren sollen.
Kommentar EU-Mercosur-Vertrag: Freihandel erschwert Agrarwende
Das Abkommen zwischen EU und südamerikanischem Staatenbund ist viel gefährlicher als CETA. Problematisch ist vor allem der Fleischexport.
Kommentar Inkrafttreten von Ceta: Bitte weiter demonstrieren
Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch Hochproblematisches.
Freihandelsabkommen Ceta: Ottawa ist voller Hoffnung
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die kanadische Regierung will unabhängiger von den USA werden.
Aktivistin zum Inkrafttreten von Ceta: „Investoren werden bevorzugt“
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus Brüssel.
Freihandelsprotest und Konzerne: Kampagne gegen TTIP-Kritiker
„Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren.
Freihandelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat kann Ceta stoppen
Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
Leaks des EU-Japan-Abkommens: Nichts dazugelernt
Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter Freihandelsverträge.
EuGH-Urteil zu EU und Freihandel: Asterix jubelt
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.
EU-Länder und Freihandelsabkommen: Ein Veto-Recht ist möglich
Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können.
NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen Ton“
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Kommentar EU und Freihandel: Nichts dazugelernt
Freihandelsabkommen werden vor allem wegen der Sondergerichte für ausländische Konzerne kritisiert. Zu Recht, denn diese sind vollkommen unnötig.