taz.de -- Debatte um AfD-Verbot: Senat zeigt keine Zähne

Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.

Bild: Übergabe der Petition „AfD-Verbot prüfen!“ an den Bundesrat Ende Januar: Aus Berlin kommt wenig Zuspruch

Berlintaz | Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz [1][steht offenbar kurz bevor]. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf interne E-Mails der Behörde. In Berlin sieht der Senat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren dennoch weiterhin skeptisch: „Es gibt keinen neuen Sachstand“, teilte die Senatskanzlei auf taz-Anfrage mit.

Damit bleibt die schwarz-rote Koalition einstweilig auf der Linie, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Januar nach [2][Bekanntwerden der rassistischen Deportationspläne] vorgegeben hatte. Damals hatte Wegner eine „gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien“ gegen Rechtsextremismus gefordert, zugleich aber klargestellt, dass er ein Verbot kritisch sehe. Als Strategie hatte er dann noch [3][ausgerechnet ein „Umsteuern“ in der Geflüchtetenpolitik und eine weitere Begrenzung der „illegalen Migration“ ins Spiel gebracht].

Neben Bundestag und Bundesregierung kann auch der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren beantragen. Hier hätte der Senat die Möglichkeit, eine entsprechende Initiative zu starten.

Die Stimmen aus Zivilgesellschaft und Politik, die das befürworten, [4][werden dabei lauter]. So erklärte der Rechtswissenschaftler Hendrik Cremer am Montag: „Die AfD verfolgt einen Kurs, der eine Gewaltherrschaft anstrebt und sich an der Ideologie des Nationalsozialismus orientiert.“ Die Hochstufung seitens des Verfassungsschutzes sei überfällig, auf das Instrument des Verbotsverfahrens dürfe man nicht verzichten, so [5][Cremer, der am Deutschen Institut für Menschenrechte zu Rechtsextremismus forscht].

Regierung und Opposition bislang träge bis ablehnend

In der Hauptstadt-Koalition stößt er damit wohl weiterhin auf taube Ohren. Doch auch Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus drängten bislang eher verhalten auf ein AfD-Verbot. Am Montag schließlich stellte Grünen-Fraktionschef Werner Graf doch klar: „Wir als Fraktion wollen das Verbot weiter puschen.“ Gleichwohl sei es „nicht das Einzige, das bei uns auf der Fahne steht“.

Ario Mirzaie, Grünen-Sprecher für Strategien gegen rechts, sagte, er sei ein „großer Fan“ des Verbotsverfahrens und schätze die Erfolgschancen als gut ein. Allerdings müsse man im Kampf gegen Rechtsextremismus auch die Ursachen für dessen Erstarken beseitigen: „Dazu gehört auch mehr echte soziale Gerechtigkeit.“

26 Feb 2024

LINKS

[1] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!5991973

[2] /Rechtes-Geheimtreffen-in-Potsdam/!5985429

[3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930

[4] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396

[5] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte

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Hanno Fleckenstein

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