taz.de -- Förderstopp für E-Autos: Umweltbonus ist Geschichte
Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?
Bild: So dick, dass er nicht mal aufs Bild passt: Der ID4 von VW
Freiburgtaz | Es musste wohl ratzfatz gehen: Per Pressemitteilung verkündete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Samstagvormittag das Ende der [1][Kaufprämie für Elektroautos]. Gelten sollte es binnen 37 Stunden, also bereits mit dem Ablauf des Sonntags.
Man habe „[2][im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds] (KTF)“ am vergangenen Mittwoch beschlossen, die „Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden“, erklärte das Ministerium. Dass mit der Formulierung „zeitnah“ nicht Ende des Jahres gemeint war, sondern schon Ende der noch laufenden Woche, kam dann doch überraschend.
Bereits zugesagte Förderungen seien von der Änderung nicht betroffen und würden ausgezahlt, versicherte das BMWK zugleich. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich Sonntag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingingen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und – sofern sie die Fördervoraussetzungen erfüllten – bewilligt.
Damit wird jetzt ein [3][Konzept gestoppt, das von Anfang an hochumstritten] war. Oft war im Zusammenhang mit der Kaufprämie für E-Autos von Mitnahmeeffekten die Rede, oft zugunsten gut situierter Käufer, die eine Unterstützung gar nicht nötig hatten. Ende August [4][endete daher bereits die Förderung von Dienstwagen], die zeitweise bis zu zwei Drittel der geförderten Neuzulassungen von Elektroautos ausgemacht hatten.
Bislang 10 Milliarden Förderung
Für private Fahrzeughalter gab es zuletzt noch bis zu 4.500 Euro beim Kauf eines Neuwagens. Abgemacht war aber bereits, dass dieser Betrag 2024 weiter sinken sollte, um schließlich ganz auszulaufen. Dem kam das Ministerium angesichts der Haushaltskrise nun zuvor: Knall auf Fall beendete es das Programm nun – man wollte offenbar nicht im letzten Moment noch eine Antragswelle provozieren.
Das BMWK bilanzierte bei dieser Gelegenheit: Seit 2016 seien etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden. Nach einem verhaltenen Start des Programms war der Anteil der rein batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuge an den Zulassungszahlen deutlich angestiegen: von 6,7 Prozent 2020 auf 13,6 Prozent 2021 und zuletzt 17,7 Prozent im Jahr 2022.
Zuletzt stagnierte dann der Anteil der Stromer: In den ersten elf Monaten dieses Jahres [5][verharrte der E-Auto-Markt bei 18 Prozent der Neuzulassungen]. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, welche Marktanteile Elektrofahrzeuge aus eigener Kraft erreichen können.
17 Dec 2023
LINKS
[1] /Autogipfel-im-Bundeskanzleramt/!5972904
[2] /Bundeshaushalt-2024/!5977484
[3] /Internationale-Automobilausstellung/!5956426
[4] /Umweltverbaende-gegen-grosse-E-Autos/!5968355
[5] /Autogipfel-im-Bundeskanzleramt/!5972904
AUTOREN
Bernward Janzing
Ampel-Koalition
Subventionen
Haushalt
Elektromobilität
ARTIKEL ZUM THEMA
Aus für E-Auto-Zuschüsse: Union will Förderung bis Jahresende
Die Opposition fordert Vertrauensschutz für Käufer:innen. Auch die SPD will Übergangsfristen statt des abrupten Endes des Umweltbonus.
Ende des Umweltbonus für E-Autos: Bizarres Förderprogramm
Im Sinne der ökologischen Verkehrswende war es immer Quatsch, E-Autos zu fördern. Das Ende des Umweltbonus ist die Chance für eine Neujustierung.
Pläne des Finanzministers: Kleine Reform der Schuldenbremse
Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse. Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen.
Radikaler Klimaprotest: Mit Linsen gegen SUVs
Stefan schleicht durch die Reichenviertel Berlins und lässt bei teuren Autos die Luft aus den Reifen. Warum tut er das? Ein nächtlicher Streifzug.
Adventskalender (16): Zweimal zum Mond und zurück
Das Lastenrad kann im Alltag eine große Erleichterung sein – und ist ein Beitrag zur Verkehrswende. In Berlin kann man sie daher kostenlos ausleihen.