taz.de -- Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“

Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen. Auch das Bundesprogramm für gefährdete Af­gha­n*i­n­nen soll bald kommen.

Bild: Nancy Faeser hat sich lange Zeit gelassen

Berlintaz | Das Bundesinnenministerium will nach langem Hin und Her einer Aufnahme afghanischer Geflüchteter durch die Bundesländer zustimmen. Das Ministerium werde „voraussichtlich in Kürze“ sein Einvernehmen zu den von Thüringen, Bremen und Berlin beantragten Landesaufnahmeanordnungen erteilen. Das teilte am Freitag ein Sprecher auf taz-Anfrage mit. Das Einvernehmen könne von „bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden“.

Auch mit Hessen, [2][das am Donnerstag ein entsprechendes Programm beschlossen hatte], werde man nun beraten, „um zu einem schnellen Einvernehmen“ zu kommen. „Die Bundesinnenministerin begrüßt das angekündigte hessische Landesaufnahmeprogramm, mit dem besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan, die familiäre Bezüge nach Hessen haben, dort Zuflucht finden können“, sagte der Ministeriumssprecher der taz. Auch werde man „in Kürze“ die „wesentlichen Eckpunkte“ für das lang angekündigte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan vorstellen.

Dieses Programm hatte die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Koalition schon im Koalitionsvertrag beschlossen. Ursprünglich hatte man die Eckpunkte schon im Sommer vorlegen wollen, doch bisher ist nichts Konkretes bekannt. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, aber auch Oppositionspolitiker*innen wie die Linke Clara Bünger hatten dies mehrfach scharf kritisiert.

„Diese Menschen brauchen jetzt sofort Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten oder gar Jahren“, [3][hatte Bünger erst am Donnerstag der taz gesagt]. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hatte in dieser Zeitung gefordert: „Es darf zu keiner weiteren Verschleppung kommen.“

Warten auf Nancy Faeser

Hessen ist nach Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Berlin das vierte Bundesland, das nach der Machtübernahme der Taliban ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan beschlossen hat. Diese Programme aber brauchen die Zustimmung des Bundesinnenministeriums – und genau daran hat es bisher gefehlt.

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte seine Zustimmung genauso versagt wie seine Amtsnachfolgerin Nancy Faeser (SPD). Diese hatte die Entscheidung mit Verweis auf das angedachte Bundesprogramm zurückgestellt – bis dieses stehe, sei eine Entscheidung über Landesprogramme „verfrüht“, [4][hieß es aus dem Ministerium].

Im Sommer 2021 hatten die Taliban kurz nach dem Abzug der internationalen Truppen erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Die Evakuierung von Ortskräften und besonders gefährdeten Personen verlief chaotisch, Tausende harren [5][trotz Zusagegenehmigung und akuter Lebensgefahr immer noch im Land aus]. Dazu kommen all die Menschen, deren Anliegen bisher unbeantwortet blieben oder abgelehnt wurden.

7 Oct 2022

LINKS

[2] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619

[3] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619

[4] https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/2022/Buergerschaftsfraktion/Senatsantworten/2022/Senatsantworten_Fragestunde_September_2022.pdf

[5] /Ortskraefte-der-Bundeswehr-in-Afghanistan/!5868444

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Dinah Riese

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