taz.de -- Nancy Faeser
Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.
Hammerskin-Verbot aufgehoben: Die Justiz nicht unterschätzen
Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler Zuständigkeiten.
Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Verhandlung über Compact-Verbot: Kann die Innenministerin Medien verbieten?
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Compact-Prozessbeginn am Dienstag: Faesers Verbot auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Blackout ohne Folgen?: Mehr Alarm geht nicht
Spätestens nach dem Blackout im Süden Europas sollte Katastrophenhilfe kein Orchideenthema mehr sein. Deutschland setzt aber bisher auf Volksfeste.
Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024: Erfasste Kriminalität sinkt leicht – wohl nur wegen Gras
Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer.
Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
Faeser sagt Besuch in Syrien ab: Aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug
Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest.
Rassismus-Bericht: Die Politik fördert Diskriminierung
Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz.
Nach der Amokfahrt in München: Ermittler:innen gehen von islamistischem Motiv aus
Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
Erste Reaktionen auf München: Was sich jetzt gehören würde
In München ist ein Auto in eine Demonstration gerast, tatverdächtig ist ein junger Afghane. Doch jetzt gehört sich keine Debatte über Migration.
Rekord rechtsextremer Straftaten: „Erschreckender Aufwärtstrend“
Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).
Abschiebungen nach Zentralasien: Organisierte Verantwortungslosigkeit
In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine Linken-Anfrage zeigt.
Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Nach dem Anschlag in Magdeburg: Viele Hinweise, keine Konsequenzen
Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das Sicherheitskonzept hatte Lücken.
Die Wochenvorschau für Berlin: Der nächste Straßenkampf kommt bestimmt
Die Böllerexzesse hallen nach. Der Nabu zählt die Wintervögel. Und der 106. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht an.
Syrer*innen in Deutschland: Faeser will Schutzstatus prüfen
Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen bleiben können.
Nach Unfällen zu Silvester: Scholz hält Böllerverbot trotz Toten für „irgendwie komisch“
Der Kanzler kritisiert Forderungen, Verbrauchern Knallkörper auch zu Silvester zu verbieten. Die Branche sieht Tote durch illegale Böller verursacht.
Ende des Assad-Regimes: Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern
Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren.
Aktionismus nach Magdeburg-Terror: Besser erst mal nachdenken
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?
Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Scheitern, Schande oder letzte Rettung
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die deutsche Politik.
Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das noch nicht.
Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten?
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen
Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Migrationspolitik: Support für AfD und BSW
Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?
Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.
Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Kokain und Cybercrime
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7 Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es hakt.
Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren.
Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Nach dem Attentat in Solingen: Ringen um ein bisschen Normalität
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.
Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich.
Drei Tote bei Angriff in Solingen: Täter weiter unbekannt
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.
Rechte Gewalt: Mehr rechtsextreme Straftaten
Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum.
Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Reaktion auf IZH-Verbot: Teheran schließt Sprachinstitut
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg sein.
Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Wieder gibt es Hass im Wahlkampf
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.