taz.de -- Bundesinnenministerium
Syrer in Deutschland: Dobrindt will Schutzstatus auf breiter Front aberkennen
Der Bundesinnenminister will Syrern noch in diesem Herbst den Schutzstatus aberkennen. Zusätzlich plant er stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen.
Science-Fiction aus dem Cyberraum: Ein Blick in die Zukunft
Kann Science-Fiction die Instabilität von Realität ästhetisch erfahrbar machen? Alexander Dobrindt und Boris Pistorius als heimliche Avantgarde.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Jetzt trifft es auch die Nichtstraftäter
Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen.
US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil
Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
Einigung bei Integrationskursen: Dobrindt korrigiert seinen Kurs
Die Koalition möchte kostenlose Integrationskurse wieder für mehr Menschen öffnen. Wie viele tatsächlich teilnehmen dürfen, das hängt vom Haushalt ab.
Bundesinnenminister Dobrindt: „Türöffner der Taliban“
Alexander Dobrindt (CSU) soll laut einer Recherche des „Magazin Royale“ mit dem afghanischen Taliban-Regime zusammengearbeitet haben. Das kritisieren die Grünen scharf.
Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt
Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.
Repressionen für Migrant*innen: Unabhängige Asylberatung vor dem Aus
Das Bundesinnenministerium will ab 2027 beratende Unterstützung streichen. Die SPD sagt: Das sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen.
Rassismus in Behörden: Diskriminierung hinter verschlossenen Türen
Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht.
Nach taz-Recherche: Urteil zu rechtsextremer Artgemeinschaft verschoben
Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung.
Verhandlung über „Artgemeinschaft“: Wie der Vater, so der Sohn
Die Polizei findet sprengfähiges Material auf einem Hof mit Verbindung zur rechtsextremen „Artgemeinschaft“. Über deren Verbot wird vor Gericht gestritten.
Antisemitischer Doppelmord in Erlangen: „Es ist ein Armutszeugnis“
Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.
Afghanistan-Politik der Bundesregierung: Wortbruch in Serie
Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die Aufnahmezusage entzogen.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv
Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat
Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.
Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben kriminalisieren.
Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft
Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.
Bundesanwaltschaft nimmt Neonazi fest: Nazis im Kinderzimmer
Einer der Anführer ist erst 15 Jahre alt: Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen gegen die Jungnazi-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.
Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe
Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor Gefahren.
Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Gefährdete Menschenrechtler*innen: Aufnahmeprogramm für Afghan*innen gerettet
Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im Raum.
Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam: Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer
Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den 2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.
Studie zur deutschen Polizei: „Es gibt kein Rassismus-Problem“
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Ampel spart an Humanität
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.
Verbot des „Compact“-Magazins: Antifaschismus als Spektakel
Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.
Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“
Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Aufnahme von Afghan*innen: Endstation Islamabad
Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.
Verbot der rechtsextremen Hammerskins: Schlag gegen den verborgenen Hass
Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.
Bundesweiter Warntag: Deutschland schlägt Alarm
Klima, Krieg und Katastrophen: Die Bevölkerung soll besser gewarnt werden. Doch zugleich müssen die zuständigen Behörden mit weniger Geld rechnen.
Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy
Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.
Faeser auf Wahlkampftour in Hessen: Kanzler will „Nancy for President“
Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich?
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Die Wahrheit: Frau Jesus aus Hessen
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Nancy „Fancy“ Faeser, Spitzenkandidatin für Auferstehung und Innereien der SPD.
Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
Pilotprojekt von Bund und Ländern: Erster Bevölkerungsschutztag im Juni
Wie im Ernstfall reagieren? Bund und Länder wollen die Bevölkerung mit einer regelmäßigen Aktion besser auf Katastrophen einstellen.
Bundesregierung klagte gegen Youtube: Grenze künstlerischer Intervention
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin: Erste Frau und Tech-Expertin
Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten unbesetzt.
Nancy Faeser beim Hessengipfel der SPD: Von Kampfliedern und Ritterrüstungen
Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher.
Nancy Faeser kandidiert in Hessen: Sie pokert hoch
Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein doppeltes Risiko ein.
Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo
Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen.
Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?