taz.de -- Vorwürfe gegen Christian Lindner: Porsche-Partei FDP
Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei.
Bild: Christian Lindner
Die FDP betreibt Klientelpolitik für die Autobranche und schreibt die Wünsche von Porsche- und VW-Chef Oliver Blume direkt in den Koalitionsvertrag. [1][Sollten sich entsprechende Aussagen von Blume auch nur in Teilen als wahr erweisen], wäre das Grund genug für den sofortigen Rücktritt von Christian Lindner als Finanzminister.
Denn Lindner stellt offenbar die Profitinteressen eines Konzerns über das Gemeinwohl. Letzteres aber müsste er eigentlich vertreten. Dass die FDP das noch nie tat – geschenkt. In den vergangenen Monaten hat sich immer wieder gezeigt, mit welcher sozialen Verachtung die Partei vorgeht.
Das 9-Euro-Ticket, höhere soziale Hilfspakete, ein CO2-sparendes Tempolimit, [2][all das will die FDP verhindern] – und bremst die kläglichen Reste von Sozialpolitik aus, die bei Grünen und SPD noch halbherzig angeschoben wurden. In der Pflege soll sogar gekürzt werden, im Namen des FDP-Gottes „Schwarze Null“, jenes irrsinnigen und wirtschaftswissenschaftlich unhaltbaren Dogmatismus der absoluten Schuldenbremse. Die wird höchstens dann umgangen, wenn es um Sondervermögen für die Bundeswehr geht.
Darauf, dass man das fehlende Geld bei Großkonzernen und Superreichen nehmen könnte, kommt der Finanzminister aka Mathegenie offenbar nicht. Es ist also alles keine Überraschung, dass E-Fuels dank Lindner trotz ihrer objektiven Schädlichkeit und im Namen des Profits erlaubt bleiben. Dass die Mövenpick-Partei auch eine Porsche-Partei ist. Das verhaltene Schweigen aus Politik, Medien und sonstiger Öffentlichkeit mag an der Sommerpause liegen, daran, dass [3][Lindners Ehefrau bei Springer arbeitet], dass die Ampelparteien ihre Macht erhalten wollen – oder auch daran, dass alle anderen einfach zu abgebrüht sind, um sich über solche Dinge noch aufzuregen.
Ja, aber muss man sich als Gesellschaft derart ins Gesicht spucken lassen? Die Verwebung von Politik und Konzernen ist nichts, woran man sich gewöhnen darf. Egal, wie häufig es vorkommt.
25 Jul 2022
LINKS
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AUTOREN
Lea Fauth
FDP
Ampel-Koalition
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