taz.de -- Lindners Pläne zur Steuersenkung: Überflüssige Entlastungen
Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn.
Bild: Lindners unnötige Steuergeschenke belasten den Haushalt
Die neuerliche Steuerentlastung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, ist unnötig. Denn entgegen dem Eindruck, den der FDP-Politiker erweckt, sind die Steuerzahlenden in den vergangenen Jahren gut gefahren. Zwischen 2021 und 2023 behielten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück, weil zum Beispiel der steuerliche Grundfreibetrag stieg und der Tarif der Einkommensteuer insgesamt angepasst wurde. Arbeit lohnte sich also mehr als vorher.
Und auch die heimlichen Steuererhöhungen der sogenannten kalten Progression wurden mehr als ausgeglichen. Dieser Effekt setzt sich 2024 fort. Nun lässt sich argumentieren, dass die hohe Inflation der vergangenen Jahre für viele Privathaushalte trotzdem nicht vollständig ausgeglichen wurde. Das stimmt, doch dieser [1][Kaufkraftverlust] dürfte sich nach und nach reduzieren. Einerseits liegen die Preissteigerungen jetzt wieder auf dem vergleichsweise niedrigen Niveau von gut zwei Prozent.
Andererseits werden wohl die Löhne noch einige Zeit deutlich wachsen. Sachlich ist die nochmalige Steuersenkung 2025 und 2026 also nicht geboten. Warum also? Sie dient als Argument vor der Bundestagswahl 2025, um Stimmen für die FDP zu gewinnen. Und sie beinhaltet eine politische Strategie. Steuersenkungen kosten den Staat Geld, das für andere Zwecke nicht zur Verfügung steht.
Lindner verstärkt damit den Hebel, um weitere Aspekte seiner Finanzpolitik durchzusetzen, etwa die Deckelung der Sozialausgaben. Zwar hätte die weitere [2][Reduzierung der Einkommensteuer] volkswirtschaftlich auch Vorteile. Schließlich könnte mit erhöhter privater Nachfrage die ökonomische Stagnation abgefedert werden. Das ist aber jetzt nicht der entscheidende Punkt. Volkswirtschaftlich und finanzpolitisch fehlen momentan vor allem öffentliche Nachfrage und Investitionen.
Schon infolge des [3][russischen Krieges] und für die Transformation zur Klimaneutralität braucht der Staat große Summen. Die knappen Mittel für Steuergeschenke zu verpulvern, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
3 Apr 2024
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AUTOREN
Hannes Koch
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GNS
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