taz.de -- metoo-Vorwürfe bei der Linken: Linken-Fraktion diskutiert Sexismus

Sexismus-Vorwürfe in lokalen Parteiverbänden erschüttern die Linke. Nun beschäftigt sich auch die Bundestagsfraktion mit dem Thema.

Bild: Laut Amira Mohamed Ali gibt es keine Sexismusvorwürfe in der Bundestagsfraktion

Berlintaz | Die Antwort der Fraktionsvorsitzenden hätte nicht kürzer sein können. Ob es Meldungen über Sexismusvorwürfe in der Bundestagsfraktion der Linken gebe, wurde Amira Mohamed Ali am Montag [1][im Deutschlandfunk gefragt]. „Nein!“, sagte sie deutlich.

Einige ihrer Fraktionskolleginnen hat diese Antwort empört. Denn es herrsche seit Jahren ein toxisches Klima für Frauen in der Linken-Bundestagsfraktion. Das berichten mehrere Mitglieder der taz. Frauen würden in Sitzungen zum Teil wie Schulmädchen behandelt, sie würden unterbrochen, angeschrien oder herabgewürdigt. Selten würden verbalen Entgleisungen widersprochen, erzählen Frauen aus der Fraktion, vor allem dann nicht, wenn einem die Herabwürdigung machtpolitisch in den Kram passe. Mehrfach ist von tribunalhaften Situationen die Rede.

So habe etwa der Abgeordnete Klaus Ernst in Richtung der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einer geschlossenen Sitzung das Wort „dumm“ gesagt. Das Büro von Ernst teilte auf taz-Anfrage mit, dass es prinzipiell nicht seine Art sei, Fraktionskollegen als dumm zu bezeichnen und er sich zu geschlossenen Sitzungen nicht äußere.

Sexismus und das Gesprächsklima unter den Abgeordneten waren am Dienstag auch Thema in der Fraktionssitzung im Bundestag. Dabei wurden auch konkrete Beispiele von übergriffigem Verhalten eines Abgeordneten aus der Vergangenheit genannt. Mehrere Betroffene wollen sich wegen möglicher Verleumdungsklagen nicht öffentlich äußern. Abgeordnete forderten, zurückliegende Fälle aufzuarbeiten und Regeln für die Gesprächskultur aufzustellen. In der Sitzung hätten Fraktionsmitglieder allerdings auch infrage gestellt, ob übergriffiges Gesprächsverhalten schon Sexismus sei.

Schramm tritt aus Vertrauensgruppe aus

In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von Sexismusvorwürfen in der Linken bekannt geworden. In Wiesbaden, im Landesverband der Parteivorsitzenden Janine Wissler, soll ein Landtagsmitarbeiter eine Beziehung mit einer zunächst Minderjährigen gehabt haben. Die taz hatte recherchiert, dass [2][vier Parteimitglieder einem Stadtrat in Nürnberg sexualisierte Übergriffe vorwerfen]. Der Parteivorstand hatte davon im vergangenen Juni erfahren, zunächst aber nicht reagiert. Im Herbst gründete er eine Vertrauensgruppe, die die Vorwürfe aufarbeiten sollte.

Mehrere Mitglieder dieser Gruppe zeigten sich gegenüber der taz allerdings enttäuscht darüber, dass sie die Vorwürfe nie ganz aufklären konnten. Julia Schramm, Mitglied der Vertrauensgruppe und im Parteivorstand, erklärte am Dienstag ihr [3][Ausscheiden aus der Gruppe]. Zuvor hatte schon Melanie Wery-Sims, rheinland-pfälzische Landesvorsitzende ihren Rücktritt aus der Vertrauensgruppe erklärt.

Weil sexistische Gesprächskultur mutmaßlich in allen Bundestagsfraktionen auftritt, ist die Verantwortung der Sitzungsleitung besonders groß. Seit der Bundestagswahl hat sich die Linksfraktion verkleinert, das Klima habe sich verbessert, erzählen Abgeordnete. Ein Kulturwandel könne allerdings nur gelingen, wenn die Fraktionsspitze ihn mittrage. Das sei bisher nicht erkennbar. Die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali wollte sich dazu gegenüber der taz nicht äußern.

Haben Sie Informationen zu diesem oder anderen Vorfällen, über die Sie die taz informieren möchten? Melden Sie sich bei den Autorinnen oder über [4][informant.taz.de].

27 Apr 2022

LINKS

[1] https://assets.deutschlandfunk.de/2603f582-5175-49ee-b306-e398127adb9a/original.pdf

[2] /MeToo-bei-der-Linkspartei/!5846760

[3] https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/julia-schramm-verlaesst-vertrauensgruppe-der-linken-wir-waren-naiv

[4] https://informant.taz.de

AUTOREN

Anne Fromm

Luise Strothmann

TAGS

Schwerpunkt #metoo

Die Linke

Sexismus

Übergriffe

ARTIKEL ZUM THEMA

Spitzenpolitikerinnen über Sexismus: Unter Männern

Der Frauenanteil im Bundestag liegt nur noch bei 32,4 Prozent. Wir haben Politikerinnen gefragt, wann ihr Geschlecht im Alltag eine Rolle spielt.

Niedergang der Linkspartei: Linksjugend auf der Suche

Die Debatten junger Leute waren in letzter Zeit oft linksliberal: #MeToo, #blacklivesmatter, #climatejustice. Warum profitiert die Linkspartei nicht?

Linkspartei will Spitze neu wählen: Hoffnung auf Neuanfang

Die Linke hat beschlossen, im Juni ihre komplette Führungsspitze neu zu wählen. Beim Parteitag soll es auch um Sexismus in den eigenen Reihen gehen.

Zukunft der Linkspartei: Es geht ums Überleben

Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.

#LinkeMeToo in Hessen: Landesverband will aufklären

Nach Vorwürfen von Übergriffen will die Linke nun eine „Kultur des Hinschauens“ in der Partei etablieren. Über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten.