taz.de -- EU-Kommission rügt Autokonzerne: Millionenstrafe für VW und BMW
Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.
Bild: Trafen Absprachen über die Größe von Tanks: VW und BMW
Münchenrtr | Absprachen über die Größe von Tanks für den Kraftstoffzusatz „AdBlue“ kosten die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen zusammen 875 Millionen Euro Geldbuße. Die EU-Kommission verhängte damit am Donnerstag erstmals [1][Bußen für rein technische Absprachen], bei denen es nicht um Preise oder die Aufteilung von Märkten geht.
[2][EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager] warf BMW, VW und Daimler vor, sie hätten mit den Gesprächen „einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie (zur Abgasreinigung von Schadstoffen) zu nutzen“. Daimler hatte die – nach Angaben der Autobauer nie umgesetzte – Vereinbarung an die EU gemeldet und ersparte sich damit eine Kartellstrafe von 727 Millionen Euro. VW halbierte die Strafe als zweiter Kronzeuge um mehr als die Hälfte auf 502 Millionen Euro.
Die Ingenieure der drei Autobauer hatten sich über mehr als fünf Jahre immer wieder getroffen, um über die Entwicklung der SCR-Technologie zu sprechen, mit der Diesel-Abgase über einen Harnstoffzusatz („AdBlue“) sauberer werden sollten.
Dabei ging es um den erwarteten Verbrauch des Zusatzes und die Größe des Tanks, die darüber entschied, ob die Fahrer den Stoff selbst nachfüllen müssen oder ob das bei der Inspektion in der Werkstatt geschehen könnte. Laut EU waren sie sich dabei einig, die politischen Vorgaben für die Stickstoff-Emissionen nicht übererfüllen zu wollen. „Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein“, erklärte die EU-Kommission.
EU lässt andere Vorwürfe fallen
BMW hatte ein Schuldeingeständnis vorab verweigert, will die Buße von 373 Millionen Euro aber akzeptieren. Man habe bei den Gesprächen „ein zu hohes Maß an Transparenz hergestellt“, räumte der Autobauer ein. Die Münchner hatten zunächst 1,4 Milliarden Euro für drohende Kartellbußen zurückgestellt, die Summe aber bereits im Mai auf 400 Millionen reduziert.
Die EU-Kommission habe einen Großteil der ursprünglichen Vorwürfe fallengelassen, betonte BMW. Zunächst hatte im Raum gestanden, dass die drei Autobauer gemeinsam eine Software zur Dosierung von „AdBlue“ entwickelt und die Einführung eines Partikelfilters für Benzinmotoren verzögert hätten.
Das hatte in der Debatte um die Manipulation von Abgaswerten für Aufsehen gesorgt. Die EU-Kommission betonte nun aber: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Parteien Absprachen über die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests getroffen haben.“
Volkswagen erwägt dagegen, bei den europäischen Gerichten gegen die Höhe der Geldbuße zu klagen. Eine Entscheidung muss bis Mitte September fallen. Die EU-Kommission habe mit der Buße „juristisches Neuland“ betreten. „Statt eines Bußgeldes wäre für die Automobilindustrie der Erlass klarer Richtlinien zielführender gewesen, wie Kooperationen im Rahmen der Forschung und Entwicklung (…) kartellrechtskonform ausgestaltet werden können“, erklärte VW.
8 Jul 2021
LINKS
[1] https://ec.europa.eu/competition/cartels/overview/factsheet_fines_de.pdf
[2] /EU-Kommission-will-erneut-Milliarden/!5579462
BMW
Dieselskandal
EU-Kommission
Volkswagen
Kartell
ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil zu VW-Abgasskandal: Dieselstinker verboten
Die Entscheidung gegen Thermofenster ist lange überfällig. Gesundheitsschädliche Abgase müssen auch bei geringen Temperaturen gefiltert werden.
Neue Enthüllungen zu Dieselgate: „Ergebnis einer Auftragsarbeit“
Unterlagen des Bosch-Konzerns gewähren Einblick in die Abgasmanipulation der Autobauer. Offenbar wussten VW, BMW und Co. von Anfang an Bescheid.
Urteil des EuGH: Thermofenster meist illegal
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal: „Thermofenster“ wohl unzulässig
Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
2,4 Milliarden Euro Dividenden: VW wegen Ausschüttung in der Kritik
Die Hauptversammlung will milliardenschwere Dividenden genehmigen. Der Vergleich mit Managern aus Zeiten des Dieselbetrugs könnte dagegen platzen.
EU-Kommission gegen Facebook: Verstöße gegen den Wettbewerb?
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich Facebook vor. Es geht um mögliche Vergehen beim Kleinanzeigendienst Marketplace.
EU ermittelt gegen Autokonzerne: Ein Kartell der Stinker?
Die EU-Kommission prüft eine Verschwörung: Haben sich BMW, Daimler und VW verabredet, um saubere Motoren auszubremsen?
EU-Kommission und deutsche Autobauer: Kartellermittlungen verschärft
BMW, Daimler und VW stehen nach der Abgasaffäre und dem Streit um Diesel-Emissionen unter Kartellverdacht. Die EU-Kommission weitet ihre Prüfung nun aus.