taz.de -- Die AfD und der Verfassungsschutz: Fehlstart mit Folgen
Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.
Bild: Die Einstufung der AfD verstolpert: man braucht mehr als nur den Verfassungsschutz
Es hätte ein Signal werden können. Wohl noch diese Woche wollte das Bundesamt für [1][Verfassungsschutz die AfD] als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die Botschaft: Der Staat ist wachsam, er lässt auch Angriffe des Rechtsextremismus, die über die Parlamente geführt werden, nicht unbeachtet. Doch aus dem Signal wird vorerst nichts. Und das hat sich der Sicherheitsapparat selbst eingebrockt.
Denn vergangene Woche hielten es einige für opportun (zitiert wurde ein namenloser Landesinnenminister), in Medien bereits über die baldige Einstufung zu plaudern. Die AfD reichte prompt Eilklagen gegen den Verfassungsschutz ein, um genau das zu verhindern. Nun ist das Verfahren zumindest verzögert.
Dabei war von Vornherein klar: Eine [2][Einstufung der AfD] wird juristisch heikel. Die Partei hat früh angekündigt, sofort dagegen zu klagen. Und rechtlich ist sie ein Grenzfall: Funktionäre rudern nach Provokationen immer wieder zurück, [3][Parteichef Meuthen] forderte zuletzt Mäßigung. Neben klaren Rechtsextremen gibt es immer noch Akteure, die zumindest nach außen beteuern, keinen radikalen Weg einschlagen zu wollen. Zuletzt verfasste die Partei eine Erklärung, in der sie Migranten nun doch als deutsche Staatsbürger akzeptiert (was auch schon einiges sagt).
Kommt die Einstufung, sollte diese also rechtssicher sein. Eine Niederlage des Staates vor Gericht wäre fatal – deren Ausschlachten durch Rechtsextreme, gerade im Wahljahr, wäre gewiss. Dabei ist es richtig, die AfD einzustufen. Bis hoch in die Parteispitze ziehen sich dort Islamfeindlichkeit und Rassismus. Alexander Gauland nennt NS-Verbrechen einen „Vogelschiss“, andere werten Zuwanderung als „Zersetzung“ des Landes, erklären dem Islam den Kampf. Alles klar rechtsextreme Narrative.
Unbenommen bleibt, dass es mehr braucht als nur den Verfassungsschutz. Es sind Gesellschaft und Politik, die im Gesamten Paroli bieten müssen. Dass der Sicherheitsapparat bereits die Einstufung der AfD verstolpert, unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.
25 Jan 2021
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AUTOREN
Konrad Litschko
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
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