Die SPD-Fraktion wählt Dagmar Ziegler für das Bundestagspräsidium, Herausforderin Ulla Schmidt verzichtet.
Bild: Dagmar Ziegler bei einer Plenarsizung im Bundestag im Dezember letzten Jahres
Die SPD-Fraktion hat am Dienstagnachmittag die ostdeutsche Dagmar Ziegler als Vize-Bundestagspräsidentin nominiert. Die Wahl war [1][nach dem Tod von Thomas Oppermann] erforderlich geworden. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Ziegler vorgeschlagen – das hatte bei Ulla Schmidt für Ärger gesorgt. Schmidt, die 2017 für Thomas Oppermann den Posten geräumt hatte, fühlte sich übergangen und kandidierte gegen Ziegler.
Der erste Wahlgang endete mit einem Patt. Dabei hatte die einflussreiche Parlamentarische Linke (PL) die Wahl von Ziegler empfohlen. Und Mützenich hatte in einem Brief an die SPD-Abgeordneten eindringlich für die Wahl von Dagmar Ziegler geworben. Sie sei „eine Genossin mit beispielhaften Lebensweg“. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern „können wir mit der Wahl von Dagmar Ziegler den ostdeutschen Bundesländern erneut ein öffentliches Gesicht geben“, so der SPD-Fraktionschef.
Mützenichs Personalentscheidungen gingen bislang nicht ohne Lärm über die Bühne. Als neue Wehrbeauftragte setzte er Eva Högl durch – der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisierte öffentlich, dass er das Amt nicht für weitere fünf Jahre bekleiden durfte. Der SPD-Rechte Johannes Kahrs, der sich auch Hoffnungen auf das Amt gemacht hatte, legte frustriert sein Abgeordnetenmandat nieder.
Schmidts Rückzug für den zweiten Wahlgang ersparte dem SPD-Fraktionschef womöglich eine herbe politische Niederlage. Die konkrete Wahl für das Bundestagspräsidium ist dabei nicht sonderlich bedeutend. Die Legislatur dauert nur noch ein knappes Jahr, Ziegler und Schmidt sind Zwischenlösungen. Beide scheiden 2021 aus dem Bundestags aus. Zudem gehören beide zum konservativen Seeheimer Kreis an. Eine Niederlage, an der Mützenich nur knapp vorbeikam, hätte vor Augen geführt, dass seine Autorität fragil ist.
24 Nov 2020
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AUTOREN
Stefan Reinecke
Seeheimer Kreis
SPD
Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Thomas Oppermann
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