taz.de -- Verfassungsschutz in Sachsen: Huch, hier gibt's ja Nazis
Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes vermutet in Ostdeutschland rechtsextreme Strukturen. Ob dieser Erkenntnis Taten folgen?
Bild: NPD-Demonstration am Kindertag 2019 in Chemnitz
Dirk-Martin Christian ist neuer Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Das sorgte für Irritationen, da vermutet wurde, dass die [1][Ablösung seines Vorgängers Gordian Meyer-Plath mit der Beobachtung der AfD zusammenhing]. Während Meyer-Plath öffentlich zugängliche Informationen über Abgeordnete der Partei sammelte, drängte Christian von seinem früheren Job im sächsischen Innenministerium aus auf Löschung. Zudem gab es Kritik an Meyer-Plath von der Opposition, da seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft den Verdacht nährte, der Verfassungsschützer könnte dem akademischen Arm der neuen und extremen Rechten eventuell nicht nachdrücklich genug auf die Spur kommen wollen.
Der neue, Dirk-Martin Christian, hat den Eindruck, auf dem rechten Auge blind zu sein, jetzt in einem [2][Interview mit dem MDR] zerstreut. „In Ostdeutschland“, wusste der Beamte zu berichten, würden „erwiesene Rechtsextremisten versuchen, Fuß zu fassen und ihre Gesinnungsleute unterzubringen“.
Sapperlot! Rechtsextremisten? In Deutschland? Im Osten? Warum weiß man noch nichts davon? Was kann man gegen diese neue und offenbar in undurchdringlicher Konspiration operierende Bewegung tun?
Mehr Personal wünscht sich Christian, und das soll er unbedingt bekommen. Das kann er, wie sein sachsen-anhaltischer Kollege Jochen Hollmann plant, vielleicht für „Agenten im Internet“ einsetzen. Der [3][MDR zitiert Hollmann] mit der frohen Botschaft: „Erste Schritte wurden dazu eingeleitet.“ Wie viel mehr Gutes kann in einer Woche noch geschehen, als dass zwei Landesämter für Verfassungsschutz einerseits den Rechtsextremismus und andererseits das Internet entdecken?
Falls Hollmann und Christian zunächst nichts finden, vor allem, wenn Letzterer erst einmal bereits vorhandene Informationen löschen lässt, hilft vielleicht die Beobachtung „linksextremer“ Strukturen. Aus ihnen heraus werden schließlich seit Jahrzehnten detailreiche Informationen über Nazis und ihre Netzwerke publiziert.
Und es ist sicher keine Schande für einen Verfassungsschützer, zur Nachhilfe zum Beispiel [4][das Antifaschistische Infoblatt zu abonnieren]. Also, Jochen und Dirk-Martin: Alerta!
17 Jul 2020
LINKS
[1] /Sachsens-Verfassungsschutzchef/!5697813
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/affaere-loeschung-verfassungsschutz-sachsen-100.html
[3] https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/verfassungsschutz-bericht-rechtsextremismus-ist-groesste-gefahr-im-land-100.html
[4] https://www.antifainfoblatt.de/abo
AUTOREN
Daniél Kretschmar
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Sachsen
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