taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Griechenland: Konservative Wende in Athen
Nach viereinhalb Jahren im Amt wird Premier Alexis Tsipras abgewählt. Konservativen-Chef Mitsotakis will das Land im Eiltempo umkrempeln.
Bild: Bereits am Montag wird Kyriakos Mitsotakis (mittig) als neuer Ministerpräsident vereidigt
Athentaz | Es kam fast wie erwartet: Mit knapp 40 Prozent der Stimmen fuhr Mitsotakis bei [1][der Parlamentswahl am Sonntag] einen Erdrutschsieg ein und darf nun im Alleingang regieren. Immerhin kommt die Linkspartei Syriza auf über 31 Prozent. Das ist deutlich mehr als bei [2][der jüngsten Europawahl] und auch mehr [3][als von den Meinungsforschern erwartet]. Für Tsipras kein Grund, aufzugeben – im Gegenteil: „Unsere Partei soll zu einer modernen progressiven Bewegung weiterentwickelt werden und ich werde mit aller Kraft dafür eintreten“, erklärte der Linkspolitiker auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend.
Tsipras hat die Wahl deutlich verloren, aber sein Minimalziel erreicht: Syriza dauerhaft zur größten politischen Kraft links der Mitte zu etablieren. Die Linkspartei soll „verantwortliche Arbeit“ in der Opposition leisten und zum richtigen Zeitpunkt an die Macht zurückkehren, mahnt der abgewählte Linkspremier. Rücktrittsforderungen an Tsipras sind nach der krachenden Niederlage nicht zu erwarten. Dafür droht ihm rabiate Opposition von links. Denn ausgerechnet sein einstiger Vertrauter [4][Yanis Varoufakis] hat es [5][mit seiner Partei Diem25] über die Dreiprozenthürde geschafft und wird als Abgeordneter in die Vouli, das griechische Parlament, einziehen. Am Sonntag erklärte Varoufakis, er wolle „unnachgiebig dafür kämpfen“, dass Griechenland aus dem „Gefängnis der Schulden“ ausbricht.
Angriffsflächen wird [6][Wahlsieger Mitsotakis] mehr als genug bieten. Der Spross einer mächtigen Politdynastie, der nach seinem Studium in den USA lange Zeit als Unternehmensberater und Investmentbanker in London arbeitete, lässt keinen Zweifel daran, dass er Griechenland von Grund auf umkrempeln will. Bereits am Montag wird er als neuer Ministerpräsident vereidigt, anschließend will er seine Regierungsmannschaft vorstellen. Als künftiger Finanzminister wird Christos Staikouras gehandelt – auch er ist Zögling einer mächtigen Politikerfamilie.
Noch vor der Sommerpause im Parlament will Mitsotakis seine ersten Reformpakete durchboxen. Dazu gehören ein neues Steuergesetz sowie ein Gesetz zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Vorgesehen ist zudem ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Investoren. „Weniger Staat, weniger Steuern und mehr Investitionen“ verspricht der neue Hoffnungsträger. Syriza wirft dem Konservativen-Chef vor, er wolle tausende Beamte entlassen und wichtige Stellen mit eigenen Leuten besetzen. Mitsotakis bestreitet dies. Sein Reformeifer ist nicht zuletzt auf taktische Überlegungen zurückzuführen: Mitsotakis will bei den internationalen Gläubigern punkten, um anschließend die finanzpolitischen Vorgaben für Athen neu zu verhandeln.
Eine kleine Überraschung am Rande: Mit 2,93 Prozent der Stimmen hat die [7][Neonazi-Partei Goldene Morgenröte] den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Dafür wird der konservative Teleevangelist und Putin-Vesteher Kyriakos Velopoulos neuer Liebling der Rechten. Seine Partei Griechische Lösung zieht mit neun Abgeordneten erstmals ins Parlament ein. Er freue sich, dass die Goldene Morgenröte nicht mehr dabei ist, ließ Velopoulos am Sonntag mitteilen. Rechts – das sind immer die anderen.
8 Jul 2019
LINKS
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AUTOREN
Jannis Papadimitriou
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Syriza
Alexis Tsipras
Nea Dimokratia
Kyriakos Mitsotakis
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