taz.de -- Parlamentswahl in Griechenland: Konservative laut Prognose vorn

Die griechischen Wähler haben demnach für einen Machtwechsel in Athen gestimmt. Es deutet sich an, dass die Partei Nea Dimokratia sogar allein regieren kann.

Bild: ND-Chef Kyriakos Mitsotakis bei Ankunft in der Parteizentrale

Athendpa | Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag nach einer Prognose die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Sie kam nach Angaben des staatlichen Fernsehens (ERT) demnach auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte demzufolge rund 28,5 Prozent der Stimmen. Tsipras räumte seine Niederlage ein und gratulierte dem Chef der oppositionellen Konservativen [1][Kyriakos Mitsotakis].

Sollte die Prognose amtlich bestätigt werden, erhielten die Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit im Parlament und wären nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dies sagten übereinstimmend Demoskopen im staatlichen Fernsehen und in mehreren privaten TV-Sendern. In Griechenland erhält die stärkste Partei 50 Sitze zusätzlich im 300-köpfigen Parlament. Dies soll die Regierungsbildung vereinfachen.

Beobachter führten die Niederlage des linken Regierungschefs [2][Alexis Tsipras] und seiner Partei Syriza auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Zudem konnte die Nea Dimokratia bereits bei den Europawahlen im Mai stark bei jungen Wählern punkten.

Als drittstärkste Kraft kam die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 7 Prozent ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit rund 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird es wohl ebenfalls schaffen – sie hat laut Prognose gut 3 Prozent erreicht, die Prozenthürde, die in Griechenland für den Einzug ins Parlament gilt. Bangen müssen die rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung.

Zehn Millionen Wahlberechtigte

Mitsotakis' Partei gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich. Er versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Wahlberechtigt sind rund zehn Millionen Bürger. Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben – vor allem in den USA, in Australien und Kanada, aber auch in Deutschland, wo rund 375.000 Griechen leben. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potenziellen Wähler ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.

7 Jul 2019

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