taz.de -- Kommentar Wahl in Griechenland: Schuld sind immer die anderen

Linkspremier Alexis Tsipras wurde von den griechischen Wählern zu Recht hart abgestraft. Es ist die Quittung für gebrochene Wahlversprechen.

Bild: Einstiger Hoffnungsträger: Alexis Tsipras

Schuld sind immer die anderen – bis zum bitteren Ende hält [1][Alexis Tsipras] an diesem Motto fest, wenn es darum geht, Sparauflagen zu rechtfertigen, die er zu Oppositionszeiten verteufelte. Vor seinem Wahlsieg 2015 hatte der Hoffnungsträger ein Ende der Spardiktate in Aussicht gestellt, doch bekanntlich kam nach der Wahl alles anders. Begründung: Seine Regierung war damals naiv genug, zu glauben, dass Europa die Entscheidung der griechischen Wähler akzeptiert, erklärte Tsipras neulich im TV-Interview. Wie gesagt: Schuld sind die anderen.

Solche Rechtfertigungen haben die Menschen nach vier Jahren satt. Europa hin oder her: Ein Rentner hat kein Verständnis dafür, dass eine linke Regierung, trotz gegenteiliger Wahlversprechen, sein Einkommen kürzt. Zu viele hart arbeitende Menschen fühlten von Tsipras in den letzten Jahren vernachlässigt – und rächten sich nun an der Urne.

Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn Syriza-Politiker zumindest in ihren vermeintlichen Kernkompetenzen punkten könnten: Toleranz, soziale Empathie, Bescheidenheit im Auftritt, Kulturbeflissenheit. Doch auch daran hat es oft gefehlt.

Etwa dann, wenn politische Freunde mit lukrativen Jobs versorgt werden. Oder ein regierungskritischer TV-Sender einfach boykottiert wurde. Oder auch dann, wenn ausgerechnet der stellvertretende Gesundheitsminister Pavlos Polakis einen politischen Gegner im Rollstuhl verbal attackiert. Es wäre dringend notwendig, dass man in den Oppositionsreihen darüber reflektiert und die richtigen Schlüsse daraus zieht.

[2][Trotz Niederlage] gab es für die Anhänger der Linkspartei am Sonntagabend doch noch Grund zu feiern: Die rechtsextreme Goldene Morgenröte hat den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Noch ist sie nicht aus dem politischen Diskurs verbannt. Doch möglicherweise war diese Parlamentswahl der Anfang vom Ende- zumal im Herbst der lang andauernder Prozess gegen die Neonazis zu Ende geht und führenden Parteimitgliedern hohe Strafen drohen.

8 Jul 2019

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[1] /Vor-der-Wahl-in-Griechenland/!5605398

[2] /Nach-der-Parlamentswahl-in-Griechenland/!5610391

AUTOREN

Jannis Papadimitriou

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