taz.de -- Ärztin über den Streit um Paragraf 219a: „Wir fühlen uns verarscht“
Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für Augenwischerei.
Bild: Seit fast einem Jahr protestieren nicht nur Ärztinnen gegen den Paragraf 219a
taz: Frau Szász, eine Einigung [1][im Streit um den Paragrafen 219a] in diesem Jahr scheint vom Tisch. Sind Sie enttäuscht?
Nora Szász: Klar bin ich, sind wir enttäuscht, aber nicht erst seit heute. Das Ganze kommt mir vor wie eine schlechte Politsatire. Da wird seit März verhandelt in einer Koalition, in der ein Teil eigentlich gar keine Veränderung will. Die Regierungsparteien entziehen sich der Verantwortung. Die SPD hat schon mehrere Ultimaten verkündet. Wir fühlen uns ziemlich verarscht und im Stich gelassen. Anders als für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenabauer geht es für SPD-Chefin Andrea Nahles jetzt auch darum, ihr Gesicht zu wahren gegenüber der Bevölkerung, aber auch ihrer eigenen Partei.
Was erwarten Sie von der SPD?
Ich habe noch Hoffnung. Es gibt in der SPD, denke ich, eine Mehrheit, die endlich eine politische Entscheidung herbeiführen will, das sieht man am Engagement an der Basis, bei den Jusos oder den SPD-Frauen, aber auch in der Fraktion. Ich würde sagen: Es geht auch ohne die CDU.
Die SPD hofft nach wie vor auf einen Kompromiss. Könnten Sie damit leben?
Für mich ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte gibt und dass Frauen sich im Netz auf ärztlichen Websites darüber informieren können, wer Schwangerschaftsabbrüche durchführt – so wie in vielen europäischen Nachbarländern auch. Dass ein Kompromiss, der das leistet, mit der Union möglich ist, kann ich mir nach den Worten von Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag nicht vorstellen.
Die Union hat wiederholt vorgeschlagen, Listen mit den Adressen von Ärzt*innen ins Netz zu stellen. Wäre das eine Möglichkeit?
Das ist doch Augenwischerei. Die Union hofft, so um eine Änderung des Paragrafen herumzukommen. Solche Listen kann man immer diskutieren – das kann aber nur ein zusätzlicher Schritt sein. Paragraf 219a kriminalisiert uns Ärztinnen und Ärzte. Abtreibungsgegner bezeichnen uns öffentlich als Mörderinnen, und der Paragraf hilft ihnen, uns mit Anzeigen zu überziehen. Dieser Hebel muss ihnen genommen werden.
Die Union begründet ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Reform mit dem Schutz des ungeborenen Lebens. Ist das ein berechtigtes Argument?
Auf keinen Fall. Es geht nicht um Abtreibungen, es geht auch nicht um ein „Werbeverbot“ – dieses Wort fühlt sich für mich immer ein bisschen an wie ein Tritt in den Magen. Es geht um ein Informationsverbot. FDP-Chef Christian Lindner hat es gesagt: „Beim Paragrafen 219a geht es nicht um Abtreibungen selbst, sondern darum, Mediziner zu entkriminalisieren.“ Das ist eine hilfreiche Aussage. Und wir dürfen die Frauen nicht aus dem Blick verlieren. Eine ungewollte Schwangerschaft ist keine geplante Situation. Die Frau hat ein enges Zeitfenster, in dem sie eine wichtige Entscheidung treffen muss. Die darf ihr nicht unnötig erschwert werden.
11 Dec 2018
LINKS
[1] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5558260
AUTOREN
Dinah Riese
Kristina Hänel
Schwerpunkt Paragraf 219a
SPD
Schwarz-rote Koalition
Andrea Nahles
ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Mithulogie: Deutschland wird Entwicklungsland
Seit 2005 hat sich die Zahl der Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, fast halbiert. Sollen wir wieder zum Kleiderbügel greifen?
Sozialwissenschaftlerin zu Paragraf 219a: „Keine Opfer bei Abtreibungen“
Die Regierung hat eine Ergänzung zum Paragrafen 219a vorgelegt, der „Werbung“ für Abtreibungen verbietet. Sehr vage, meint Sozialwissenschaftlerin Kirsten Achtelik.
GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen: 219a bleibt – soll aber ergänzt werden
Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen.
Kolumne Fremd und befremdlich: Hinterhältige Worte
Es ist perfide, dass bei der Debatte um Paragraf 219a von „Werbung“ die Rede ist. Es geht nämlich überhaupt nicht um Werbung.
„Werbeverbot“ für Abtreibungen: Paragraf 219a belastet die GroKo
Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen. Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen.
Große Koalition ringt um Paragraf 219a: Die Geduldsprobe
Eine Lösung des Streit über das „Werbeverbot“ für Abtreibungen verzögert sich erneut. Die Opposition drängt, die Abstimmung freizugeben.
Paragraf 219a in Berlin: ÄrztInnen unter Druck
Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht.